Georgien: Georgische Muslime klagen gegen Diskriminierung

Vier georgische Muslime haben Ende 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage eingereicht,

da sie sich aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von den Strafverfolgungsbehörden in Georgien diskriminiert fühlen. Die vier Kläger waren 2014 verhaftet worden, nachdem sie einen Abriss der Moschee im Dorf Mokhe verhindert hatten. Zusammen mit anderen Protestierenden hinderten sie die Baufirma am Abriss des Gebäudes, worauf sie mit der Polizei in Konflikt gerieten. Von rund einem Dutzend damals verhafteter Demonstranten geben mehrere an, in der Haft misshandelt worden zu sein.
Die betreffende Moschee wurde 2007 als Eigentum der Gemeinde registriert, nachdem sie während der sowjetischen Zeit für verschiedene andere Zwecke verwendet worden war, zuletzt als Dorfclub. Seither bemühen sich die muslimischen Bewohner Mokhes, denen das Betreten des zerfallenden Gebäudes nicht erlaubt ist, verstärkt um die Restitution der Moschee. Von den ca. 75 Haushalten in Mokhe, in der südgeorgischen Region Samtskhe-Javakheti gelegen, ist rund die Hälfte muslimisch. Derzeit beten die Muslime in einem Raum in einem gemieteten Haus. Die steinerne Moschee wurde vermutlich in den 1930er Jahren als Nachfolgebau eines hölzernen Sakralgebäudes aus dem 19. Jahrhundert errichtet.
Nach dem verhinderten Abriss setzte die staatliche Agentur für religiöse Angelegenheiten Ende 2014 eine Kommission ein. Neben dem Vorsitzenden der Behörde sind drei Vertreter der Georgischen Orthodoxen Kirche und vier Muslime der staatlich geförderten Administration der Muslime von ganz Georgien, der viele georgische Muslime misstrauen, Teil der Kommission. Dazu kommen der Gouverneur der Region Samtskhe-Javakheti, zwei Beamte der Nationalen Behörde zur Erhaltung des Kulturerbes und der Vorsteher der Gemeinde Endeladze, zu der Mokhe gehört. Die Vertreter, die die lokalen Muslime für die Kommission vorgeschlagen hatten, wurden nicht berücksichtigt. Die muslimische Bevölkerung von Mokhe glaubt, dass die Kommission gebildet wurde, um die Rückgabe der Moschee zu verhindern.
Vertreter der lokalen orthodoxen Kirchgemeinde verlangen, dass die Moschee der Georgischen Orthodoxen Kirche übergeben wird. Sie begründen dies damit, dass die Steine, aus denen die Moschee erbaut wurde, von einem älteren Klosterbau stammen sollen.

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-168451; Forum 18 News, 28. Februar 2017 – N. Z.

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