Tschechien: Religionsgemeinschaften und Staat unterzeichnen Vertrag über Eigentumsrückgabe

Die tschechische Regierung und 17 Religionsgemeinschaften des Landes haben am 22. Februar eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der sich der Staat verpflichtet, den Glaubensgemeinschaften umgerechnet rund drei Milliarden Euro als Schadensersatz für das unter den Kommunisten enteignete Eigentum direkt zurückzuerstatten.

Zudem erhalten die Religiongemeinschaften auf die kommenden 30 Jahre verteilt weitere umgerechnet 2,3 Milliarden Euro für nicht mehr restituierbare Immobilien und Grundstücke. Im Gegenzug zieht sich der Staat aus der Finanzierung der Kirchen zurück; bis dato hatte er u. a. die Gehälter der Geistlichen bezahlt (s. RGOW 2/2013, S. 15–17). Darüber hinaus stellt der neue Vertrag auch klar, welche Grundstücke den Religionsgemeinschaften gehören und welche den Kommunen; die bisherige Rechtsunsicherheit hatte Investitionen massiv behindert. Nach der Vertragsunterzeichnung erklärte Ministerpräsident Petr Nečas, diese schließe „die Bemühungen ab, die Eigentumsschäden zu kompensieren, die durch die Kommunisten verursacht worden sind. In den frühen 1990er Jahren haben wir als Staat die Wiedergutmachung als das wirksamste und gerechteste Mittel betrachtet, um die Transformation unserer Wirtschaft zu erreichen. Die Kirche ist dabei ausgeschlossen worden, aber heute haben wir diesen Akt der Gerechtigkeit abgeschlossen.“ Laut Nečas lege der Vertrag „einen neuen, zeitgemäßen Grund“ für die Beziehungen zwischen Staat und Kirche.

Die Entscheidung der konservativen Regierung Nečas war auf Widerstand der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei sowie einer Gruppe Abgeordneter der Partei Věci Veřejné („Öffentliche Angelegenheit“) gestoßen. Beide hatten zuvor beim Verfassungsgericht Klage gegen den Vertrag eingereicht; dessen rasche Unterzeichnung sehen sie nun als Versuch an, einem gerichtlichen Schiedsspruch zuvorzukommen.

Die römisch-katholische Kirche in Tschechien begrüßte die Restitution als Beitrag für das Allgemeinwohl der Gesellschaft. In einer Erklärung kündigte die Tschechische Bischofskonferenz an, die Kirche werde mit Hilfe der Entschädigungszahlungen ihre sozialen und kulturellen Dienste im Land ausbauen. An die Adresse der Kritiker gerichtet erklärten die Bischöfe, die Unterzeichnung werde „in letzter Konsequenz einen Beitrag zur raschen Nutzung des restituierten Eigentums zugunsten nicht nur der Kirche und der Gläubigen, sondern insbesondere der breiten Öffentlichkeit“ leisten. Die Restitution ermögliche es den Kirchen, ihren Dienst u. a. in der Errichtung von Altersheimen, Hospizen, in der Krankenpflege sowie im Einsatz für das Kulturerbe und die Bildung auszuweiten, so die Bischofskonferenz.

Für Aufsehen sorgte der Beschluss der Baptistischen Brüderkirche, als einzige Kirche auf die ihr zustehenden Entschädigungen zu verzichten. Diese wären höher als das ihr von den Kommunisten zugefügte Unrecht und würden dem baptistischen Grundsatz widersprechen, sich selbst zu finanzieren. Aus Solidarität mit den übrigen 16 Religionsgemeinschaften habe man jedoch deren Restitutionsforderungen mitgetragen.

Alle größeren Kirchen haben sich bereit erklärt, statt Barzahlungen teilweise auch die Zeichnung staatlicher Obligationen zu akzeptieren. Wind aus den Segeln der Kritiker nimmt auch die kurz vor der Vertragsunterzeichnung im Parlament einstimmig angenommene Gesetzesnovelle, wonach die Kirchen im Fall eines Verkaufs restituierter Güter wie alle anderen Steuerzahler und Rechtspersonen eine Verkaufssteuer entrichten müssen.

Kathpress, 26. Februar; APD-Agenturmeldung 71/2013, 27. Februar 2013 – O.S.

Drucken

 

g2w facebook logo   g2w twitter logo