Menschenrechtsarbeit unter Druck

Regula Spalinger im Gespräch mit Ella Poljakova und ihren Mitarbeitenden

pdfRGOW 6-7/2015, S. 27-29

„Wir müssen klar Stellung beziehen und die Menschenrechte schützen“

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ stehen aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit momentan unter enormem politischen Druck. Mit der Leiterin der NGO, Ella Poljakova, der stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen, Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak, hat Regula Spalinger, die Projektverantwortliche von G2W, über den Eintrag der Organisation in das sog. „Agentenregister“, die Beteiligung russischer Soldaten am Krieg in der Ostukraine und die aktuellen Programme der „Soldatenmütter“ gesprochen.

G2W: Wie gestaltet sich die Arbeit der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ nach dem Eintrag in das Register der sog. „ausländischen Agenten“?
Ella Poljakova: Trotz des Eintrags ins Register der sog. „ausländischen Agenten“ Ende August 2014 setzen wir unsere Beratungstätigkeit für Wehrdienstleistende fort. Auch die Menschenrechtsseminare und das Monitoring von rechtlichen Verstößen in der Armee, beispielsweise die unsachgemäße bzw. ausbleibende Behandlung von kranken oder verletzten Soldaten, gehen ohne Einschränkung weiter. Leider sind wir weiterhin mit häufigen Überprüfungen durch die Behörden konfrontiert; diese stellen eine große Belastung dar. Den erzwungenen Eintrag ins „Agentenregister“ erachten wir als nicht rechtmäßig1. Daher führen wir mehrere Gerichtsverfahren, um der jetzigen Situation juristisch zu begegnen. Aber diese Gerichtsverfahren stellen natürlich gleichzeitig eine Behinderung unserer eigentlichen Arbeit dar.

Wie verläuft das Gerichtsverfahren gegen den Eintrag ins „Agentenregister“?
Olga Alekseeva: Es gab zwei, voneinander getrennte Gerichtsverfahren. Das erste, in dem wir die Rechtmäßigkeit der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft anfochten, fand vor dem zuständigen St. Petersburger Gericht statt. Es ist leider nicht zu unseren Gunsten ausgegangen. Den zweiten Gerichtsprozess gegen den Eintrag ins staatliche „Agentenregister“ führten wir am zuständigen Moskauer Gericht. Am 21. Mai fand die abschließende Gerichtsverhandlung dazu statt, auch hier leider mit einem negativen Bescheid für uns. Wir haben uns deshalb entschlossen folgenden Weg einzuschlagen: Einerseits werden wir uns an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, da die Eintragung unserer Organisation in das Register nicht gesetzeskonform erfolgte. Gleichzeitig werden wir uns an das russische Justizministerium wenden und einen Antrag stellen, dass wir aus dem Register wieder gelöscht werden. Bis jetzt gibt es noch keine Erfahrungen von anderen Organisationen im Hinblick auf solch einen Antrag. Wir werden ein erneutes Audit durchlaufen müssen (soeben wurde das Audit des ersten Quartals durch die „Soldatenmütter“ erfolgreich abgeschlossen, Anm. G2W).

Wie reagieren die ratsuchenden Soldaten sowie die Militärvertreter auf den Eintrag ins „Agentenregister“?
Anton Scherbak: In einigen Fällen riefen uns Soldaten oder deren Eltern an, die mit uns zuvor in Kontakt standen, um nochmals ihre Dankbarkeit auszudrücken. Gleichzeitig äußerten sie ihre Besorgnis und ihr Unverständnis darüber, dass man uns ins Register eingetragen hat. Von Armeeangehörigen wurden wir bei Treffen direkt angesprochen: „Hat man euch noch nicht geschlossen?“ Mit den staatlichen Behörden ist die Zusammenarbeit tatsächlich in gewisser Weise schwieriger geworden: Im vergangenen Jahr wurden wir beispielsweise noch von der Armeeleitung unseres Bezirks zu Rundtischgesprächen eingeladen, doch in diesem Jahr erfolgte keine Einladung mehr. Während wir früher mit dem Verteidigungsministerium eine ausführliche Korrespondenz zu konkreten Vorfällen führen konnten, erhalten wir heute briefliche Antworten, die lediglich aus zwei Zeilen bestehen. Personen, die sich an die „Soldatenmütter“ wenden, werden zudem eingeschüchtert.

Oxana Paramonova: Nicht bei jedem Seminar erwähne ich unseren Eintrag im „Agentenregister“. Doch wenn ich dies anspreche, gibt es unter den Anwesenden keine negative Reaktionen. So hat noch nie jemand deswegen den Saal verlassen, auch werden keine provozierenden Fragen gestellt. Vermutlich ist das so, weil die Menschen sich mit konkreten Problemen an uns wenden und zuallererst an deren Lösung interessiert sind. Für diejenigen, die unsere auf den Einzelfall eingehende, lösungsorientierte Arbeit kennen, spielt die Frage nach dem Eintrag im Register keine Rolle. Im Gegenteil, viele äußern ihr Unverständnis über den Eintrag.

Trotz des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 kommen die Waffen in der Ostukraine nicht zum Schweigen. Was wissen Sie von freiwilligen russischen Kämpfern oder Vertragssoldaten in der Ostukraine?
Ella Poljakova: Nach den Kämpfen rund um Debalzewo, bei denen alle Seiten schreckliche Verluste erlitten haben, ist eine gewisse Beruhigung eingetreten. So zeigen die Friedensverhandlungen trotz allem gewisse Resultate. Es ist meine tiefe Überzeugung, dass man mehr solche Gespräche und Verhandlungen mit allen Beteiligten führen muss, um Menschenleben zu retten. Die Probleme in Form zurückkehrender Kämpfer – seien es Soldaten auf Urlaub, Vertragssoldaten oder Separatisten – stehen unserer Gesellschaft noch bevor. Es gibt beispielsweise in St. Petersburg Firmen, die von Anhängern von Eduard Limonov (Politiker des rechten Lagers) betrieben werden und die Aufständische anwerben. Das ist nicht gut und verstößt gegen russische Gesetze, denn gemäß russischen Gesetzen sind Söldnerdienste verboten.

Anton Scherbak: Wir werden auch von Angehörigen von Aufständischen kontaktiert, weil sie Rechtsauskünfte benötigten. Oder, weil der Leichnam eines gefallenen Soldaten in die Heimat überführt werden soll. In diesen Fällen konnten wir keine direkte Hilfe leisten, sondern mussten an eben jene anwerbenden Firmen verweisen. Zudem haben sich russische Vertragssoldaten an uns gewandt, weil man ihnen hinsichtlich des Lohns das Blaue vom Himmel versprochen hat, d.h. eine zusätzliche Provision zum normalen Honorar für die Teilnahme an Kampfhandlungen. Doch davon erhielten sie nichts, denn in den Vertragsdokumenten war selbstverständlich nicht von Kampfhandlungen die Rede. Jenen Soldaten, die sich weigerten, zum wiederholten Male in die Ukraine zu fahren, wurde einfach der Vertrag gekündigt. Unsere Kollegen in Moskau haben einem Vertragssoldaten geholfen und in seinem Fall einen positiven Prozessausgang erreicht. Es handelte sich um ein Mitglied der beim Militärstützpunkt Chankala in Tschetschenien stationierten 17. Brigade. Es gab dort viele ähnlich gelagerte Vorfälle. Im August und September des vergangenen Jahres haben 70 von 200 Soldaten vor ihrem General die Waffen niedergelegt, da sie viermal auf das Territorium der Ukraine gewechselt und ernsthafte Verluste erlitten hatten. Die 17. und die 18. Brigade gelten gegenwärtig als kampftüchtigste Truppenteile ihrer Region.

Neben den Truppen im Kaukasus sind jedoch auch Soldaten aus anderen Regionen Russlands von Einsätzen in der Ukraine betroffen. Anfang 2015 wandten sich Vertragssoldaten sowie die Frau eines solchen Soldaten aus dem Gebiet Murmansk an uns und berichteten folgendes: Auf einer Militärbasis bei der Siedlung Sputnik im Oblast Murmansk wurde ein Bataillon, ein sog. taktischer Trupp, aus geografisch weit auseinanderliegenden Militäreinheiten zusammengezogen. Der Kommandant sagte den Soldaten, ihr Ziel liege in der Nähe von Donezk. Verständlicherweise begannen diese sich Sorgen zu machen, doch niemand war bereit, offen darüber zu sprechen. Denn alle fürchteten, ihre Anstellung zu verlieren, zudem hatten sie Hypotheken und Kredite aufgenommen. So baten sie uns, das Problem für sie – ohne ihre Beteiligung – zu lösen. Unser Kollege vom Menschenrechtsrat beim Russischen Präsidenten, Sergej Krivenko, reiste schließlich zu jener Militärbasis. Es wurde eine Eingabe an die Militärleitung verfasst, die von etwa 30 Soldaten unterzeichnet wurde, was letztlich dazu führte, dass die Soldaten nicht in die Ukraine entsandt wurden. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich auf dem Stützpunkt Kamenka im Leningrader Gebiet. Das Schweigen von Diensthabenden ist vermutlich in den meisten Fällen mit Geldsorgen verknüpft. So viel wir wissen, wurde jedoch keiner der erwähnten Soldaten entlassen.

Alexander Gorbatschov: Zum Thema Schweigen möchte ich noch etwas hinzufügen. Ende August, Anfang September 2014 wandten sich sehr viele Angehörige von zum üblichen Militärdienst aufgebotenen Soldaten und von Vertragssoldaten an uns, zu denen der Kontakt abgebrochen war. Damals wurden den Soldaten die Handys abgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch Fallschirmjäger auf ukrainischer Seite festgenommen. Damals gab es eine große Aufregung in ganz Russland, initiiert von betroffenen Müttern, deren Söhne ganz normal in den Militärdienst eingezogen worden waren. Daraufhin wurde es einzelnen Soldaten wieder erlaubt, ihre Familien anzurufen. Es scheint, dass auf Grund dieser Vorkommnisse nun mehr Vertragssoldaten mit eigener Zustimmung in der Ostukraine im Einsatz sind. Aber offensichtlich gibt es davon zu wenige, denn sonst wären solche Fälle wie derjenige von Kamenka nicht vorgekommen.

Es wird berichtet, dass es Drohungen an die Adresse von Eltern gefallener Soldaten gibt, damit sie nicht in der Öffentlichkeit darüber sprechen. Ist dem so?
Ella Poljakova: Ja, das ist so. Beispielsweise gab es einen Vorfall in Pskov. Die Frau eines gefallenen Soldaten schrieb auf einer Internetplattform, dass ihr Ehemann umgekommen sei, das Begräbnis würde dann und dann stattfinden. Daraufhin riefen Journalisten die Frau an. Am anderen Ende der Leitung antwortete ihnen jedoch eine weibliche Stimme, dass ihr Mann noch lebe und neben ihr stehe. Das Begräbnis jenes Mannes fand jedoch statt. Als Journalisten auf dem Friedhof eintrafen, wurden sie verprügelt. Und den Duma-Abgeordneten der Region Pskov, Lev Schlossberg, der über die Ereignisse in der Zeitung Pskovskaja Gubernija berichtete, versuchte man sogar umzubringen. Er wurde von Unbekannten derart zusammengeschlagen, dass er das Bewusstsein verlor und danach lange im Krankenhaus lag. Im südrussischen Budjonnovsk wiederum hat man gegen Ljudmila Bogatenko, die Vorsitzende des örtlichen Komitees der Soldatenmütter, die seit vielen Jahren erfolgreich die Interessen von Soldaten vor Gericht verteidigt, ein fabriziertes Strafverfahren wegen Betrugs eröffnet. Obwohl sie invalid ist, hat man sie in Untersuchungshaft genommen, wobei sie aufgrund fehlender medizinischer Behandlung fast gestorben wäre. Nun liegt sie im Krankenhaus.

Anton Scherbak: An Bogatenko wandten sich vor allem junge Angehörige der 17. und 18. Brigade, Soldaten aus Tschetschenien und Dagestan, die in der Ostukraine im Einsatz waren. Man hat ihr Listen von Verstorbenen übergeben, die darauf dem Präsidenten geschickt wurden. Zu jenen Todesfällen wurde kein einziges Strafverfahren eröffnet, d.h., niemand ist schuld. Dabei gibt es normalerweise sogar bei Todesfällen auf dem Stützpunkt eine Untersuchung. Hier dagegen haben wir die Situation: einige Dutzend Verstorbene und kein einziges Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft erklärte in ihrer offiziellen Antwort lediglich, die Fakten seien geprüft, Gesetzesverstöße gebe es keine. Schlossberg wurde dieselbe Antwort geschickt wie uns. Wir sind uns einig, dass man hier nur interpretieren und vermuten kann, dass es nur dann keinen Gesetzesverstoß geben kann, wenn sich das Land im Krieg befindet und Armeeangehörige im Krieg umkommen. Aber diese Tatsache wird offiziell nicht anerkannt.

Alexander Gorbatschov: Ich möchte hinzufügen, dass Menschen wie Schlossberg oder Elena Tumanova, die Mutter eines gefallenen Soldaten, die sich nicht fürchten offen zu reden, ein großes Verdienst zukommt. Wenn es ein komplettes Schweigen ohne Information gäbe, wäre die Situation noch viel schlimmer. Aber diese mutigen Menschen zahlen natürlich ihren Preis.

Anton Scherbak: Ja, in Russland ist das leider so. Nur wenige wagen es, offen zu sprechen, und nur einzelne sind dazu fähig. Hinzu kommt, dass die Informationen aus den Regionen zum Teil nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Wir erfahren davon aus Korrespondenzen oder dem Internet, dass regionale Organisationen schreiben, in dieser Woche seien so und so viele Särge angekommen.

Alexander Gorbatschov: In der letzten Zeit wird auf den ganzen Nichtregierungssektor bedeutender Druck ausgeübt. Dazu kommen all diese Gerichtsverfahren betreffend Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses. Damit wird natürlich faktisch die Gesellschaft unter Druck gesetzt und verängstigt.

Was sind die aktuellen Programme der „Soldatenmütter von St. Petersburg“?
Ella Poljakova: Oxana Paramonova ist Leiterin unserer „Rechts­klinik“, diese umfasst die Aufklärungsarbeit und unsere Seminare, z.B. die „Schule der Menschenrechte“. Die sich an uns wendenden Menschen lernen, wie man Konflikte auf zivilisierte Art löst, unter Kenntnis der Gesetze. Daneben führen wir verschiedene Gerichtsprozesse für Stellungspflichtige oder Soldaten, erreichen Präzedenzfälle, die schließlich weiteren Bürgern zugute kommen. Außerdem verzeichnet unser Projekt einer Telefon-Hotline, an die sich Soldaten und deren Angehörige aus ganz Russland wenden können, eine große Nachfrage. Im letzten Jahr haben wir dafür extra eine eigene, überregional tätige Organisation gegründet. Wir möchten dieses Projekt und die Organisation von Skype-Konferenzen ausbauen. Über juristische Skype-Beratungen ist es schon gelungen, dass junge Menschen aus der Provinz selbständig einen Prozess vor Gericht gewinnen konnten.

Anton Scherbak: Ja, wir hatten den Fall von Evgenij Palachutin aus dem Gebiet von Voronesch, ein Dienstverweigerer aus Gewissensgründen. Er stellte einen Antrag auf Alternativen Zivildienst. Man erteilte ihm jedoch mehrmals eine Absage, dabei wurde das dafür vorgesehene Verfahren nicht eingehalten. Wir und auch Menschenrechtler aus Voronesch nahmen uns der Sache an. Zudem schalteten wir das Fernsehen ein, denn wir wussten, dass dieser Fall wichtig sein würde für viele ähnlich gelagerte Prozesse. Dieser Strafprozess endete mit einem Freispruch des jungen Mannes, der so das Recht auf den Alternativen Zivildienst erhielt. Alexander Gorbatschov erarbeitete für diesen und weitere Fälle die rechtliche Position, sozusagen das Konzept des Plädoyers. Auch wenn wir physisch nicht anwesend sein können, gelingt es uns so, in weiter entfernten Regionen reale Unterstützung zu leisten. Es gibt immer wieder auch Menschen aus Sibirien, beispielsweise Omsk, Krasnodar oder dem Amurgebiet, die sich an uns wenden. Dort gibt es praktisch keine Menschenrechtsorganisationen, in diesem Sinn ist es eine „Wüste“. Das ist ein großes Problem.

Ella Poljakova: In diesem Zusammenhang suchen wir nach neuen Formen unserer Tätigkeit. Wir versuchen, uns nicht nur auf existierende NGOs abzustützen, sondern auch auf einzelne aktive Menschen, die Interesse an einer Unterstützung in solchen Fällen gezeigt haben. Das heißt, wir suchen ständig nach Wegen, den Menschen noch besser helfen zu können. Insbesondere müssen wir auch vermehrt im friedensfördernden Bereich arbeiten, uns mit den Leuten intensiv austauschen. Ständig über Feinde zu sprechen, ist ein widernatürlicher Zustand.

Gibt es etwas, das Sie unseren Leserinnen und Lesern zum Abschluss des Interviews noch mitteilen möchten?
Alexander Gorbatschov: Ich habe den Eindruck – vielleicht ist er subjektiv, dass heute in Europa ein einzigartiges Verhältnis des Staates zu den Menschen besteht. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Perioden verlangt der Staat von den Bürgern keine ständigen Opfer, zwingt ihnen keine Ideologie auf. In Europa gelten tatsächlich in weiten Teilen die Menschenrechte. Deshalb ist es mein Wunsch, dass man sich in Europa daran erinnert, dass es andere Länder gibt, wo man um diese Menschenrechte kämpft. Dass man aber in Europa auch die eigenen Werte, das was man erreicht hat, schätzt und hochhält. Für mich persönlich ist es ermutigend, wenn wir im Gespräch Worte der Unterstützung erhalten, besonders in der jetzigen schwierigen Situation in unserem Land. In der Zusammenarbeit sind selbst eine kleine Ansichtskarte oder gute Wünsche wichtig, denn sie flössen uns Hoffnung ein.

Ella Poljakova: Ich bin vor einer Woche von einer sehr interessanten Diskussion im Nobel-Friedenszentrum in Oslo zurückgekehrt, wo ich einen Vortrag hielt. Dabei sagte ich, dass wir soeben mit Trauer und Bitternis des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht haben. Als Lektionen des Krieges haben wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO, die Schlussakte von Helsinki, die Europäische Menschenrechtskonvention. Niemand hat das Recht, diese Einrichtungen zu zerstören. Deshalb müssen wir als Bürger klar Stellung beziehen und die Menschenrechte schützen. So wie es in der Bibel heißt: Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein.

Anmerkung
1) Als „politische Tätigkeit“ der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ galt der zuständigen Staatsanwaltschaft, dass Ella Poljakova auf der Website der Organisation am 3. März 2014 von der Notwendigkeit gesprochen hatte, den Konflikt in der Ostukraine auf diplomatischem Weg zu lösen. Als „politische Tätigkeit“ wurde weiterhin ein Lagebericht aus dem Jahr 2013 zur Menschenrechtssituation bei den russischen Streitkräften eingestuft. Aufgrund dieser Einschätzungen durch die Staatsanwaltschaft wurde die NGO am 28. August vom Justizministerium ins Register der „ausländischen Agenten“ eingetragen.

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