„Menschenrechte kennen keine Grenzen“

Regula Spalinger im Gespräch mit Olga Alekseeva und ihren Mitarbeitenden

pdfRGOW 5/2016, S. 28-29

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ sind eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Russland. Mit deren stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, dem Pressesekretär Alexander Peredruk, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak hat Regula Spalinger, die Projektverantwortliche von G2W, über die wechselhafte Politik des Staates gegenüber Menschenrechtsorganisationen und die Situation von Wehrdienstleistenden in Russland gesprochen.

G2W: Im Oktober 2015 sind die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ aus dem sog. „Agentenregister“ ausgetragen worden. Was bedeutet dies für Ihre Organisation?
Olga Alekseeva: Mit der zwangsweisen Eintragung unserer Organisation in das sog. „Register der ausländischen Agenten“ wurden wir zu „Agenten“ abgestempelt; in der Folge wurden wir ständig gezwungen, Rechenschaft über etwas abzulegen, was wir nicht getan haben und nicht vorhatten zu tun. So wurden wir in jedem Quartalsbericht gefragt, im Interesse welchen Staates wir unsere Tätigkeit ausführen würden. Die Austragung aus dem „Agentenregister“ wirkt sich von daher eindeutig positiv auf unsere Arbeit aus. Zunächst einmal sparen wir massenhaft Zeit, da die vielen sinnlosen vierteljährlichen Berichte wegfallen. Zudem müssen wir nun nicht mehr ein verschärftes jährliches Finanzaudit durchlaufen, sondern unterstehen wieder den normalen Prüfungsvorschriften für Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Seit der Austragung haben auch jene Medien, die diskreditierend über NGOs berichten, das Interesse an unserer Organisation verloren.
Da wir uns nun wieder verstärkt auf unsere eigentliche Arbeit konzentrieren können, haben wir uns Gedanken gemacht, wie sich unsere Tätigkeit noch effektiver in den Dienst der Gesellschaft stellen lässt. So haben wir uns an die Leitung des Westlichen Militärkreises (WMK) mit der Idee gewandt, an dessen höheren Militärfachschulen Rechtsseminare durchzuführen. Diese zielen darauf, das Rechtsbewusstsein bei den zukünftigen Kommandierenden der russischen Streitkräfte zu schulen.

Mit mehreren anderen bekannten russischen Menschenrechtsorganisationen haben Sie Ende 2015 die Website hragents.org aufgeschaltet. Was ist der Zweck dieses Portals?
Alexander Peredruk:
Dieses umfangreiche Projekt haben unsere Kollegen von der russischen Abteilung der Internationalen Bewegung für Menschenrechte ausgearbeitet. Wir waren von Anfang an beteiligt, da die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ eine der größten NGOs waren, die ins „Agentenregister“ eingetragen worden sind. Mit laufend neu aufgeschalteten Videos zu verschiedenen russischen Menschenrechtsorganisationen möchten wir den Bürgern zeigen, wer wir wirklich sind und wie unsere alltägliche Arbeit aussieht. Der Titel der Website ist ein Wortspiel und bedeutet „Verteidiger der Menschenrechte“. Die Website ist nicht nur auf Russisch, sondern auch auf Englisch zugänglich.

Ihre Organisation hat auch eine App für Stellungspflichtige entwickelt.
Oxana Paramonova:
Die App unter der Bezeichnung „Der Stellungspflichtige Online“ ist zum Beginn der Frühlingsaushebung am 1. April online gegangen. Sie wurde als elektronischer Leitfaden zu schwierigen Situationen entwickelt, auf die junge Männer bei der Einberufung in die Armee treffen können. Wir haben für eine Reihe von Situationen jeweils individuelle Vorgehenspläne mit den einzureichenden Dokumenten erarbeitet. Über die App kann man auch direkt mit einem Juristen der „Soldatenmütter“ Kontakt aufnehmen oder unsere Hotline anrufen. Über eine Wahlfunktion lassen sich zudem die zuständigen Behörden (Staatsanwaltschaft, lokale Bevollmächtigte für Menschenrechte etc.) kontaktieren. Außerdem gibt es eine SOS-Taste für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen. Die App lässt sich auch später während des Armeedienstes nutzen, ohne dass sie für jedermann einsehbar ist.

Mit welchen konkreten Anliegen wenden sich die Soldaten und deren Angehörige an Sie?
Anton Scherbak:
Nach wie vor kontaktieren uns die meisten Soldaten bzw. deren Angehörige aufgrund ungenügender oder ausbleibender medizinischer Versorgung. Leider werden auch immer wieder untaugliche, kranke junge Männer eingezogen. Wegen einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 hat sich das Problem noch verschärft: So können nun die Aushebungsärzte bei bestimmten körperlichen Beeinträchtigungen die Rekruten dennoch für tauglich erklären. Das Resultat ist, dass viele von diesen Rekruten bereits nach den ersten Tagen im Dienst im Krankenzimmer oder Militärspital landen. Über Monate wechseln sie zwischen der Truppe, dem Krankenzimmer und dem Spital hin und her. Solche Leidensgeschichten enden zumeist damit, dass ein Soldat nach dem vierten oder fünften Spitalaufenthalt vom Wehrdienst befreit wird. Oder dass es der Soldat nicht mehr aushält und er als psychisch krank eingestuft wird.

Alexander Gorbatschov: Da ich vor kurzem die Betreuung der Hotline für Wehrdienstleistende übernommen habe, möchte ich noch hinzufügen, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen Soldaten nach dem eigentlichen Dienst einfach „aus Spaß“ zusätzlich gedrillt, z. B. zu unendlichen Liegestützen gezwungen werden. Oder es gibt Fälle von Erpressung. So verlangte unlängst ein Gruppenführer in Jekaterinburg von den untergebenen Soldaten, ihm ihr Geld und ihre Kreditkarten auszuhändigen.

Anton Scherbak: Wir beobachten zwar, dass die sog. „Dedowschtschina“ (Gewalt von älteren Soldaten gegenüber jüngeren) in den westlichen Regionen des Landes zurückgegangen ist. Aber je abgelegener die Regionen sind, z. B. in Sibirien oder im Fernen Osten, desto schlimmer sind die Vorfälle. Mütter von Soldaten, die in Kjachta (Republik Burjatien) nahe der mongolischen Grenze Dienst leisten, berichteten uns, dass dort geschärfte Löffel als Schneidinstrumente eingesetzt worden sind, um Soldaten Verletzungen zuzufügen. Bei den Vertragssoldaten ist leider festzustellen, dass sich viele bei Übergriffen durch ihre Vorgesetzten gar nicht beschweren. Sie fürchten um ihre Stelle und sagen daher lieber nichts, selbst wenn sie keinen Urlaub erhalten oder Tag und Nacht schuften müssen. Aus dieser Grundangst tun sie manchmal schreckliche Dinge. Dabei gibt es Gesetze. Wenn sich die Leute daran orientieren und ihre Angst überwinden würden, ließen sich viele Missstände in der Armee verhindern.

Wie ergeht es jungen Stellungspflichtigen, die aus Gewissensgründen alternativen Zivildienst leisten wollen?
Alexander Gorbatschov:
Laut der zuständigen Behörde soll es in ganz Russland pro Jahr nicht mehr als zehn junge Männer geben, die den alternativen Zivildienst anstelle des Militärdienstes wählen. Diese Statistiken entsprechen jedoch nicht der Realität. Von unserer Arbeit wissen wir, dass es allein in Petersburg mindestens zehn solcher Fälle pro Jahr gibt. Wir beobachten, dass der Wunsch, Zivildienst zu leisten, in allen Regionen Russlands wächst. Das hängt auch damit zusammen, dass unabhängige Informationen zum Zivildienst durch das Internet besser zugänglich sind als früher. Zwar sind negative Stereotypen wie „Wer nicht in der Armee gedient hat, ist kein rechter Mann“ oder „Den Zivildienst wählen nur Schwule“ nach wie vor verbreitet. Doch wir bemühen uns, gegen diese Stereotypen anzukämpfen. Ein Drittel aller jungen Männer, die bei uns einen Kurs besuchen, entscheiden sich für den Zivildienst. Dabei ist jedoch meistens ein Gerichtsprozess notwendig, um das durch die russische Verfassung verbriefte Recht auf alternativen Zivildienst vor Gericht zu erstreiten.

Alexander Peredruk: In dem Fall des 19-jährigen Roman Fedotov aus der Republik Baschkirien, der aus Gewissensgründen nicht Militärdienst, sondern Zivildienst leisten will, haben wir uns kürzlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Aufgrund seiner Weigerung, Militärdienst zu leisten, wurde er von einem russischen Gericht verurteilt. Danach wurde er zum Glück amnestiert, doch gilt er gemäß Urteilsspruch nach wie vor als schuldig. Er will nun die Anerkennung seiner Unschuld erreichen. Wir wandten uns deshalb mit einer Eingabe an den Europäischen Gerichtshof, und vor wenigen Tagen haben wir von dort die Nachricht zur Registration seines Falles erhalten. Wir rechnen uns große Chancen auf einen positiven Ausgang aus.

Wie erleben die Zivildienstleistenden ihren fast zweijährigen Einsatz?
Alexander Gorbatschov:
Die meisten sind sehr zufrieden. So berichtete uns Pavel Sorik, der in einem Spital in St. Petersburg als Reinigungs- und Pflegehilfe gearbeitet hat, dass er diese Erfahrung sehr schätzt. Wir haben mit ihm ein kurzes Video gedreht, in dem er seinen Einsatz schildert, da viele Leute in Russland immer noch nicht wissen, dass es die Möglichkeit zum alternativen Zivildienst gibt.

Alexander Peredruk: Interessant ist auch der Fall von Nikita Osipov, der 2014 in einem Behindertenheim von St. Petersburg Zivildienst geleistet und uns auf eine neue Idee gebracht hat. Nach dem Zivildienst entschloss er sich, die dortige Arbeit mit einem sozialen Jahr bei der NGO „Perspektiven“ fortzusetzen. In Zusammenarbeit mit dieser NGO ist die Idee zu einem neuen gemeinsamen Pilotprojekt entstanden: Wir planen Vorbereitungs- und Begleitseminare für Zivildienstleistende anzubieten, um die jungen Leute besser auf ihren sozialen Dienst vorzubereiten. Nach dem Zivildienst können sie, wenn gewünscht, bei uns oder einer anderen Organisation ein soziales Jahr oder ein Praktikum absolvieren.

Wie wichtig ist für Ihre Organisation der Kontakt mit Ihren Unterstützern in Russland und in anderen Ländern, z. B. in der Schweiz?
Olga Alekseeva:
Russland ist kein vom Rest der Welt isoliertes Land. Es wäre für die Zukunft des Landes verheerend, wenn es so wäre. Zwar hat die russische Gesellschaft ihre eigenen historischen Erfahrungen, doch gleichzeitig gibt es die Möglichkeit zum Austausch zwischen verschiedenen Gesellschaften und Gruppen sowohl in Russland als auch im Ausland. Ein solcher Diskurs ist derzeit besonders wichtig, da die Rede-, Meinungs- und Gewissensfreiheit gefährdet ist. In solch schwierigen Zeiten ist der Blick von innen ebenso wichtig wie derjenige von außen. Die Anteilnahme an allem, was in Russland geschieht, berührt uns und hilft uns, schwierige Momente bei der Arbeit zu bewältigen. Wir wissen, dass uns Menschen verstehen und unterstützen, die durch die gleichen Fragen wie wir beunruhigt sind und sich für deren Lösung einsetzen. Die Menschenrechte kennen keine Grenzen. Um diese grundlegenden menschlichen Rechte zu schützen, ist es wichtig, dass wir erkennen, was wir gemeinsam tun können, und wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Sie können die Arbeit der "Soldatenmütter von St. Petersburg" mit einer Spende auf das Konto des Instituts G2W (IBAN CH22 0900 0000 8001 51780) mit dem Vermerk "Soldatenmütter" unterstützen.