Das Rechtsbewusstsein in Russland stärken

 Regula Spalinger im Gespräch mit Ella Poljakova und ihren Mitarbeitenden

Auf viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland wird seitens der Behörden nach wie vor großer Druck ausgeübt, wie Ella Poljakova, die Leiterin der „Soldatenmütter von St. Petersburg“, und ihre Mitarbeitenden berichten. Angesichts der prekären Lage fokussieren die Soldatenmütter auf eine Stärkung des Rechtsbewusstseins in der russischen Gesellschaft. Dank der neuen Medien kann die Organisation nun auch verstärkt Stellungspflichtige und Soldaten in entfernteren russischen Regionen beraten.

G2W: Vor welchen Herausforderungen stehen zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland heute?
Ella Poljakova:
Zweifellos hat das 2012 verabschiedete NGO-Gesetz („Gesetz über ausländische Agenten“) den zivilgesellschaftlichen Bereich in unserem Land gebremst; seit dessen Inkrafttreten mussten viele NGOs schließen. Andererseits hat es uns als Teil der aktiven Bürgergesellschaft herausgefordert, neue Ideen und Varianten auszuprobieren. Wir und weitere Partnerorganisationen legen das Schwergewicht auf Bewusstseinsarbeit, damit die Menschen selbst Verantwortung übernehmen. Im heutigen Umfeld bedeutet dies aber auch, dass wir und andere Organisationen mit ernsthaften Problemen rechnen müssen. Derzeit wird vor allem starker Druck auf Memorial International ausgeübt. Vor kurzem ereignete sich folgender Skandal: Memorial führt bereits seit 18 Jahren einen Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der höheren Klassen durch, in dessen Rahmen diese zu selbstgewählten Themen der russischen Geschichte des 20. Jahrhunderts forschen und ihre Arbeiten einreichen können. Die Schülerinnen und Schüler schreiben beispielsweise über ihre Verwandten, die Repressionen erlitten haben. Die jugendlichen Gewinner des Wettbewerbs aus ganz Russland werden jeweils zur Preisverleihung nach Moskau eingeladen. Dieses Jahr führten jedoch Beamte eine Einschüchterungskampagne gegenüber den Teilnehmenden durch, indem behauptet wurde, dass die Kinder zu Extremisten gemacht würden. Zudem hatten wir vom Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten im März eine Sitzung in Karelien, da der dortige Leiter der regionalen Abteilung von Memorial, Jurij Dmitriev, auf Grund von abstrusen anonymen Anschuldigungen nach einem Gerichtsverfahren im Gefängnis sitzt. Auch auf seine Familienangehörigen wird Druck ausgeübt. Zusammen mit Sergej Krivenko von Memorial International und Mitglied des Menschenrechtsrats führte ich vor Ort Gespräche mit der lokalen Staatsanwaltschaft. Wir konnten jedoch leider bisher noch keine Freilassung erwirken.

Als wir 2014/15 ebenfalls als „ausländischer Agent“ eingestuft waren, erlebte unsere Organisation eine besonders schwierige Zeit, da wir auf ausländische Finanzierung verzichten mussten. Dennoch konnten wir unsere Projekte und Initiativen in gewohntem Umfang fortführen. Das Erstaunlichste für mich war, dass keiner der jüngeren Mitarbeitenden die Organisation verließ, obwohl die Schwierigkeiten riesig waren, und die Mitarbeitenden zum Teil ohne Lohn arbeiteten. In dieser Zeit sind die Mitarbeitenden gereift und selbständiger geworden. So lerne ich heute zum Teil von ihnen und ihrer beruflichen Erfahrung; die Arbeit wird in Zukunft in jedem Fall auch ohne mich weiter gehen.

Das NGO-Agentengesetz widerspricht grundsätzlichen Freiheitsrechten, die in der russischen Verfassung verbrieft sind. Gibt es Hoffnung auf eine Gesetzesrevision?
Alexander Peredruk:
Verschiedene russische Menschenrechtsorganisationen haben seit Inkrafttreten des Gesetzes Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Insgesamt sind es 48 Klagen von 61 russischen NGO, darunter führende zivilgesellschaftliche Initiativen wie Memorial, Golos, die Moskauer Helsinkivereinigung. Auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ zählen dazu. Das NGO-Agentengesetz verstößt aus unserer Sicht gegen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10), auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit (Art. 11) und gegen das Verbot von Diskriminierung (Art. 14) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im März 2017 hat der EGMR aufgrund der Klagen einen schriftlichen Fragenkatalog an die russische Regierung und an die klagenden NGOs zu Beantwortung geschickt.

Ella Poljakova: Um direkt auf die Frage zu antworten: Durch die russische Gerichtsbarkeit wird das Gesetz nicht grundsätzlich verändert oder abgeschafft werden. Gemeinsam mit anderen NGOs hatten wir ursprünglich auf einen Entscheid des russischen Verfassungsgerichts gehofft. Doch dieses kam 2014 zu dem Urteil, dass das Gesetz der Konstitution der Russischen Föderation nicht widerspricht. Und auch vom Russischen Menschenrechtsrat mit seinen gegenwärtig rund 50 Mitgliedern wurden nur halbherzige Forderungen erhoben: Beispielsweise, dass die Formulierung und das Stigma des „ausländischen Agenten“ durch die Bezeichnung „Agent mit ausländischer Finanzierung“ ersetzt werden solle. Deshalb sehe ich innerhalb der russischen Gesellschaft momentan keine Ressourcen, um das Gesetz abzuschaffen oder es grundsätzlich zu korrigieren. Doch wenn der EGMR einen Entscheid fällt, könnte dies die Situation beeinflussen.

Ihre Organisation setzt sich für die Stärkung des Rechtsbewusstseins in der russischen Gesellschaft ein. Welchen Ansatz verfolgen Sie dabei?
Alexander Gorbatschov:
Unsere Organisation unterscheidet sich von anderen NGOs, die vor allem Rechtsberatung für Soldaten, Stellungspflichtige und deren Angehörige leisten. Fast alle konzentrieren sich dabei auf die juristische Fallbegleitung, indem sie sich auf das „case law“ (engl. für Fallrecht auf Grund von Gerichtsentscheiden) stützen. Unsere Organisation führt solche Beratung selbstverständlich ebenfalls durch, doch liegt unser Fokus eher auf der Weiterbildung und Aufklärungsarbeit. Durch Seminare und Trainings versuchen wir den Ratsuchenden zu vermitteln, für sich selbst und ihre Rechte einzustehen.

Oxana Paramonova: Ich bin selbst in der Koordination und Leitung von Seminaren tätig. Unsere Juristen unterstütze ich, wo immer möglich, bei der Bearbeitung von konkreten Rechtsfällen, da sie außerordentlich wichtig sind. Denn die russische Rechtspraxis kann man mit einem „Sumpf“ umschreiben, bei dem niemand wagt den nächsten Schritt zu tun. Juristen wie Richter begnügen sich mit dem Gewohnten und Sicheren. Wenn wir mit neuen Fällen und Argumentationen vor Gericht auftreten, so versuchen wir durch Präzedenzfälle systemische Veränderungen zu erwirken. Die damit konfrontierten Juristen und Richter schreckt dies zunächst auf, doch sie müssen sich darauf einlassen. So konnten wir in den vergangenen drei Jahren in drei Fällen einen Freispruch für junge Männer erreichen, die aus religiösen oder Gewissensgründen den alternativen Zivildienst wählen wollten. Dank stichhaltiger juristischer Begründung konnte eine Verurteilung sowie der Einzug in die Armee abgewendet werden, und die Männer konnten bzw. können nun ihren 21 Monate dauernden Zivildienst antreten. Unsere Unterstützung ist besonders in den entfernten Regionen Russlands wichtig, da Repressionen dort noch viel häufiger sind als im europäischen Teil Russlands.

Welche Neuerungen gibt es in Ihrer Arbeit?
Oxana Paramonova:
Zum alternativen Zivildienst haben wir zwei kleine Comics herausgegeben, und ein dritter sollte bald erscheinen. Zudem erwarten wir mit Ungeduld zwei Trickfilm-Videoclips, die wir in Zusammenarbeit mit einem St. Petersburger Trickfilmstudio zum Thema Zivildienst herausbringen. Auf diese Weise versuchen wir auf einfache und humorvolle Art zu informieren, um leider in unserer Gesellschaft noch immer verbreitete Stereotype, wie ein Zivildienstleistender sei kein richtiger Mann, zu entkräften.

Alexander Peredruk: Die neuen Techniken helfen uns, die so wichtige überregionale Beratungs- und Informationsarbeit zu leisten. So wurde beispielsweise unsere App für Mobiltelefone namens „Armee und Gesetz“ bereits über 7500 Mal von verschiedenen Nutzern in ganz Russland heruntergeladen. Diese App fasst die Rechte der Soldaten gut zusammen, gibt konkrete Tipps für Konfliktsituationen und erlaubt den raschen Kontakt zwischen Soldat und Angehörigen; zudem vermittelt sie den Kontakt zu unserer Hotline. Seit Dezember letzten Jahres hatten wir diesbezüglich schon gegen 200 Skype-Konsultationen.

Daria Schukova: Unsere Webinare stellen wir nun auch auf unsere Website und in die beliebtesten russischen Netzwerke. Das sind hauptsächlich VKontakte („Im Kontakt“) und Odnoklassniki („Klassenkameraden“). Unser bisheriger Rekord ist ein Webinar, das insgesamt von rund 2000 Personen angeschaut wurde.

In welchen Fällen beraten Sie gegenwärtig am häufigsten Stellungspflichtige und Soldaten?
Alexander Gorbatschov:
Um nochmals auf den Zivildienst zurückzukommen: Im Moment besteht für Stellungspflichtige in Russland faktisch nur die Möglichkeit, sich aus Gewissensgründen oder religiösen Gründen für den Zivildienst zu entscheiden. Wer auf Grund falscher Angaben den Militärdienst angetreten hat oder während des Dienstes zu einer neuen Einsicht gelangt, kann gegenwärtig nicht zum Zivildienst wechseln. In diesem Jahr haben sich jedoch gerade Anfragen von jungen Männern mit solchem Hintergrund gehäuft. Wir versuchen ihnen zu helfen, doch die Situation ist momentan sehr schwierig. Manche dieser Männer werden in die psychiatrische Abteilung ihre Kaserne überführt und danach für armeeuntauglich erklärt. Die Untauglichkeitserklärung ist jedoch sehr schlecht für ihre weitere berufliche Laufbahn.

Anton Scherbak: Von den dienstleistenden Soldaten meldet sich die Hälfte bei uns, weil gravierende, manchmal lebensgefährliche Fehler bei der medizinischen Versorgung geschehen. Oft ist die technische und materielle Ausrüstung der Kasernen völlig ungenügend. An manchen Orten fehlt es sogar an kaltem Wasser. Dazu kommen Fälle von Gewalt und Erpressung in verschiedenen Kasernen. Nach Sammlung der Fakten melden wir die Gesetzesverstöße den zuständigen Untersuchungsbehörden der Armee, die für die Einleitung eines Strafverfahrens zuständig sind.

In welcher Form erfährt Ihre Organisation Unterstützung?
Ella Poljakova:
Neben der finanziellen Unterstützung hat die moralische Unterstützung aus dem In- und Ausland eine enorme Bedeutung für uns. Uns wurde schon nahegelegt: Hier schafft ihr doch nur das schwache Abbild eines normalen Landes, verlasst Russland und helft den Menschen aus dem Ausland. Doch wie könnten wir die Menschen im Stich lassen, von denen viele gerade erst beginnen die Augen zu öffnen. Russland hat sich während der vergangenen Jahre verändert und verändert sich weiter. Unsere zentrale Arbeit ist die rechtliche Bewusstseinsarbeit, die Befähigung der Menschen zu verantwortlichem Handeln – und diese Arbeit werden wir in jedem Fall weiterführen!

Sie können die Arbeit der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ mit einer Spende auf das Konto des Instituts G2W (IBAN CH22 0900 0000 8001 51780) mit dem Vermerk „Soldatenmütter“ unterstützen.

pdfRGOW 6/2017, S. 28-29