Grenzüberschreitendes Zivildienstprojekt

Regula Spalinger im Gespräch mit Olga Alexejeva, Alexander Gorbatschov und Alexander Peredruk

Aufgrund der repressiven Politik des Kremls nimmt die Zahl von Nichtregierungs­organisationen (NGOs) in Russland, die sich für die Belange von Armeeangehörigen einsetzen, immer weiter ab. Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ konnten dagegen ihre Arbeit in den letzten Jahren weiter professionalisieren. So vertreten sie u. a. den Fall eines Rekruten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und haben zusammen mit ukrainischen und weißrussischen Partnern ein grenzüberschreitendes Zivildienstprojekt entwickelt. – S. K.

G2W: Wie steht es generell um die russischen Menschenrechtsorganisationen, die sich einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle der Armee verschrieben haben?
Olga Alexejeva: Das Überleben solcher Organisationen ist äußerst schwierig geworden. So ist beispielsweise im Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten nur noch Maria Bolschakova als Repräsentantin für Armeefragen verblieben. Der „Verband der Familien von Militärangehörigen“, dem sie vorsteht, vertritt allerdings nur die Interessen von Offizieren. Sein Aufgabenbereich beschränkt sich auf Fragen der sozialen Absicherung. NGOs, die sich um das Einhalten von Rechtsstandards innerhalb der Armee kümmern, erhalten seit 2015/16 aus staatlichen russischen Quellen überhaupt kein Geld mehr. Innerhalb Russlands bleiben ihnen meist nur kleine private Einzelspenden.

Alexander Gorbatschov: Auch die verschiedenen regional tätigen „Soldatenmütter-Komitees“, z. B. diejenigen von Kostroma oder Moskau, müssen große Anstrengungen unternehmen, um zu überleben. Unseren Kollegen in Kostroma bieten wir methodische und juristische Unterstützung, damit sie ihre Beratungstätigkeit aufrechterhalten können. Mit den „Müttern von Prikumje“ im Gebiet von Stavropol (Nordkaukasus), mit Vertretern von „Memorial“ in Jekaterinburg und Perm und anderen arbeiten wir bei der Aufklärung von rechtlichen Verstößen oder der Vorbereitung von Gerichtsprozessen zusammen. In den meisten Fällen wurden die regionalen Komitees Anfang der 1990er Jahre durch Mütter von Soldaten gegründet, so dass die Leiterinnen nun in fortgeschrittenem Alter sind. Noch heute beruhen viele dieser NGOs auf reiner Freiwilligenarbeit, d. h. es arbeiten dort keine Berufsjuristen oder andere Experten mit. Sie führen auch keine grundsätzliche Bildungsarbeit im Rechts- und Menschenrechtsbereich durch, sondern beschränken sich auf Einzelfälle. Manche verfolgen gar eine patriotisch-militaristische Haltung gemäß der offiziellen Doktrin. Aufgrund dieser schwierigen Situation haben wir eine wachsende Anzahl von Anfragen aus den Regionen. So hatten wir kürzlich den Fall von zwei Soldaten, die aus ihrer Einheit in der Republik Komi (Föderationskreis Nordwestrussland) entlassen worden waren. Der eine wandte sich an uns, der andere an eine regionale Organisation ohne die nötige Expertise. Ersterer kann nun bereits wieder seiner normalen Arbeit nachgehen, während gegen den anderen, der die unqualifizierten regionalen Ratschläge berücksichtigte, zum wiederholten Mal ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.

Was sind aktuell die wichtigsten Tätigkeitsfelder der „Soldatenmütter von St. Petersburg“?
Alexander Peredruk: Neben unseren wöchentlichen Men­schen­rechtsseminaren führen wir laufend Rechtsberatungen für Stellungspflichtige und Soldaten durch: über unsere Hotline, Webinare, per E-Mail- oder Skype-Konsultationen und natürlich auch bei uns im St. Petersburger Büro. Regelmäßig unterstützen wir zudem vor Gericht junge Männer, die aus Gewissens- oder religiösen Gründen statt Militärdienst alternativen Zivildienst leisten wollen. Zu dieser täglichen Arbeit hat sich in letzter Zeit eine Reihe zusätzlicher Aufgaben gesellt. So führen wir seit 2016 gemeinsam mit dem „Institut für Recht und öffentliche Politik“ in Moskau ein gemeinsames Projekt durch. Zurzeit ist eine von uns beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) eingereichte Klage hängig, die grundsätzliche Fragen des Rechts auf Zivildienst in Russland betrifft. Es handelt sich um den „Fall Dyagilev“: Maksim Dyagilev (Jahrgang 1990) ist ein Dienstverweigerer aus Gewissensgründen, dessen mehrmaliger Antrag auf Zivildienst in Russland abgelehnt wurde. Die juristischen Erläuterungen durch uns und die russische Regierung sind erfolgt. Nun warten wir seit etwa einem Jahr auf einen Entscheid des EGMR. Die Rechtsprechung des EGMR wird in diesem Fall eine große Bedeutung haben, denn der Gerichtshof hat sich bisher eher selten zu der Thematik geäußert, und noch nie in Bezug auf Russland. Nach dem Urteil aus Straßburgwird zumindest ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs Russlands erfolgen, in dem die Argumente des EGMR erläutert werden. Das wird uns wiederum die Arbeit mit den russischen Gerichten erleichtern.

Zwei Drittel aller Soldaten, die sich 2018 an Ihre Organisation gewandt haben, berichten von mangelhafter oder gar lebensbedrohlicher medizinischer Versorgung in der russischen Armee. Wie ist dieser hohe Anteil zu erklären?
Alexander Gorbatschov: Das hat damit zu tun, wie man in der russischen Armee an vielen Orten mit den Menschen umspringt: oftmals werden sie als Ware behandelt. Ein weiterer Grund ist die veraltete medizinisch-technische Ausrüstung in den Militärspitälern und den Krankensälen der einzelnen Einheiten. In den Krankensälen gibt es zu wenig Personal, und häufig ist dieses ungenügend qualifiziert. Zudem ist es leider verbreitet, dass man ernsthaft erkrankten Soldaten vorwirft, sie würden simulieren. Ich habe gerade einen Rekruten aus Veliki Novgorod beraten. Der junge Mann hatte bei seiner Aushebung auf starke gesundheitliche Probleme hingewiesen. Er leidet an Osteochondrose und Sklerose, so dass er bei physischer Belastung starke Schmerzen hat. Das führt dazu, dass sich seine Hände verkrampfen und sich über längere Zeit nicht mehr bewegen lassen. Und doch wurde er mit dieser Erkrankung einberufen. Prompt musste er mehrmals aufgrund von Krämpfen ins Krankenzimmer eingeliefert werden, wo man ihm vorhielt, er simuliere. Anschließend schickte man ihn zu seiner Einheit zurück. So entwickelte sich ein Teufelskreis. Nun kommt er voraussichtlich als nächstes in die psychiatrische Abteilung der Einheit, da er in seiner ausweglosen Situation damit drohte, sich umzubringen. Gemäß der Militärverordnung hätte man ihn mit dieser Erkrankung niemals einberufen dürfen, doch wurde sein Dossier von den Ärzten der Aushebungskommission nicht fachgerecht geprüft.

Gemeinsam mit russischen, ukrainischen und weißrussischen Partnern haben Sie ein grenzüberschreitendes Zivildienstprojekt entwickelt. Worum geht es dabei?
Alexander Gorbatschov: Unsere Beratungsdienste zum alternativen Zivildienst, die grundsätzlich allen russischen, ukrainischen und weißrussischen Interessenten offenstehen, gruppieren sich um die 2018 lancierte Website „Alternative service beyond borders“ (https://alternativeservice.info). Wir verstehen unser Projekt auch als Beitrag zur Friedensförderung in unserer Region der postsowjetischen Nachbarstaaten. Die Website enthält einzigartiges, von uns sorgfältig recherchiertes Material zu den Zivildienstsystemen in 18 Ländern der Welt, darunter auch der Schweiz und Deutschlands. Dazu kommen Erfahrungsberichte und aktuelle Nachrichten. So berichteten wir kürzlich in Zusammenarbeit mit tadschikischen Kollegen über die gewaltsame Verfrachtung von jungen Männern direkt von den Straßen der Hauptstadt Duschanbe in die Armee. Unsere Kollegen konnten sich mit den Eltern in Verbindung setzen, wir leisteten juristische Unterstützung und die jungen Männer sind nun wieder auf freiem Fuß. Als nächstes werden wir Interviews mit Zivildienstleistenden und Friedensaktivisten aus Russland und anderen Ländern erstellen, um über deren erfolgreiche Erfahrungen zu berichten.

Warum ist dieses Projekt so wichtig?
Olga Alexejeva: Die Website und die damit verknüpften Aktivitäten geben „Nahrung“ für den Verstand und das Herz. Viele Russen wurden in den letzten Jahren so sehr mit Ideen über unsere Feinde, vor denen es sich zu schützen gelte, und militaristischer Propaganda „überfüttert“, dass sie genug davon haben. Oder zumindest an der Glaubwürdigkeit der Schlagworte zu zweifeln beginnen. Unsere Inhalte können eine Anregung zum Überdenken von Überzeugungen sein, die ich selbst einen gesellschaftlichen Fehler nenne: dass wir von lauter Feinden umgeben sind und wir allein rechtmäßig handeln. Das Projekt kann im positiven Sinn des Wortes einen gewissen „ernüchternden“ Effekt haben. Und gleichzeitig persönliche Erfahrungen jenseits von Gewalt und Gegengewalt vermitteln. Sie enthält zudem viele Beispiele für eine gewaltfreie, lebenszugewandte Haltung.

Sie können die Arbeit der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ mit einer Spende auf das Konto des Instituts G2W (IBAN CH22 0900 0000 8001 51780) mit dem Vermerk „Soldatenmütter“ unterstützen.

pdfRGOW 6/2019, S. 30–31