Riskante Frühjahrsrekrutierung in Zeiten der Corona-Pandemie

Regula Spalinger im Gespräch mit Oksana Paramonova und Anton Scherbak

In Russland fiel der Ausbruch der Corona-Pandemie mit der Frühjahrsrekrutierung für die Armee zusammen. Die hygienischen Vorschriften bei der Musterung werden nur teilweise eingehalten, so dass die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ ein Monitoring organisiert und einen Leitfaden für Wehrpflichtige publiziert haben. Die Weiterbildungsangebote und Rechtsberatungen für Rekruten und Kriegsdienstverweigerer finden zurzeit ausschließlich per Telefon oder online statt.

G2W: Wie wirkt sich die Coronavirus-Pandemie auf die russische Armee aus?
Anton Scherbak: Aus allen Regionen des Landes erhalten wir Informationen zu Covid-19-Erkrankungen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums haben sich mit Stand 19. Mai mehr als 3 100 Armeeangehörige mit Sars-CoV-2 infiziert, davon über 1 500 Soldaten, über 1 000 Schüler militärischer Bildungsanstalten und fast 400 Personen des zivilen Personals. Das Verteidigungsministerium hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie einzudämmen. So wurde den Dienstleistenden verboten, ihre Truppenstützpunkte zu verlassen, und Besuche von Angehörigen wurden bis auf weiteres untersagt. Auch für die jüngeren Schüler und Studenten von Militärakademien gab es Einschränkungen, doch war hier die Praxis uneinheitlich. An manchen Orten wurden die Kadetten angewiesen, in den Kasernen zu bleiben. Manchen verheirateten Offiziersschülern oder solchen, die zur Miete außerhalb der Militäranlage wohnen, wurde gestattet, die „Selbstisolation“ (Quarantäne) zuhause zu verbringen. Gerade die massenweise Erkrankung von Kadetten hat dazu geführt, dass das Verteidigungsministerium Covid-19-Infizierungen einzugestehen begann. Am 27. April wurde entschieden, das Schuljahr vorzeitig zu beenden und alle Kadetten und Offizieranwärter nach Hause zu schicken.

Wie geht Ihre Organisation mit der Corona-Krise um?
Oksana Paramonova: Unsere Organisation hat während der Krise komplett auf Online-Beratungen umgestellt. Die meisten Anfragen erreichen uns über die telefonische Hotline, die die Ratsuchenden dann mit dem Koordinator für die Arbeit mit Militärdienstleistenden oder wenn nötig mit einem Juristen verbindet. Alle unsere Bildungsangebote – z. B. die Menschenrechtsseminare – finden weiterhin statt, jedoch in Form von Webinaren. Die Rechtsberatungen für Wehrdienstpflichtige werden per Telefon, E-Mail oder Messenger-Dienste geführt. Allerdings verzeichnen wir seit der Büroschließung weniger Anfragen; dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass die Leute noch nicht an die neue Arbeitsform gewohnt sind. Mit der Einführung des Quarantäne-Regimes in Russland am 24. März haben alle Gerichte ihre Arbeit eingestellt. Laut Anweisung des Obersten Gerichtshof sollten anschließend nur noch Gerichtsprozesse durchgeführt werden, die keinen Aufschub erlaubten. Da Rechtsfälle im Zusammenhang mit dem Einzug zum Militärdienst nicht dazu zählen, wurde die Begutachtung solcher Fälle vorübergehend eingestellt. Angesichts der jüngsten Einberufung von Wehrdienstpflichtigen, die im April begonnen hat, besteht so natürlich das Risiko, dass Einberufene ihr Recht auf eine juristische Verteidigung nicht nutzen können.

Wie unterstützen Sie die Rekruten und Soldaten in dieser schwierigen Zeit?
Oksana Paramonova: Die trotz Pandemie begonnene Frühjahrsrekrutierung ist zweifellos eine große Herausforderung für uns. Nach der Verhängung der Zwangsferien Ende März und dem Beginn der Einberufung am 1. April haben wir mehrfache Anfragen an das Verteidigungsministerium und die Exekutiv-Behörden der Stadt St. Petersburg mit der Forderung geschickt, zu erklären, wie die Aushebung unter Pandemie-Bedingungen ablaufen soll. Obwohl sich der Militärkommissar der Stadt zu Beginn der Einberufung öffentlich äußerte, hat er jedoch nichts Substantielles gesagt. Von den Behörden haben wir lediglich förmliche Antwortschreiben erhalten, die im Wesentlichen darauf hinausliefen, dass die Einberufungsverfahren erst nach dem 12. Mai beginnen und die Rekruten nach dem 20. Mai zu den Armeedivisionen entsandt werden sollen. Als uns klar wurde, dass die Behörden keine Verantwortung übernehmen, haben wir selbst einen Leitfaden ausgearbeitet, wie sich die Einberufenen angesichts der Corona-Pandemie verhalten sollen.
Immerhin hat sich das Verteidigungsministerium zu den sanitären Anforderungen bei den Aushebungs- und Versammlungsstellen geäußert. Dazu führen wir seit dem 12. Mai ein Monitoring durch und beobachten dabei vor allem die Beachtung der sanitär-epidemiologischen Anforderungen bei der Musterung und der Entsendung bis zum Ende der Rekrutierungsfrist am 15. Juli. Informationen über die sanitären Bedingungen an den Rekrutierungsstellen in den verschiedenen Regionen veröffentlichen wir regelmäßig in den sozialen Netzwerken und auf unserem Telegram-Kanal. Leider kann man bisher nicht sagen, dass die sanitären Anforderungen eingehalten werden. Aus einem Militärkommissariat in der Moskauer Oblast wurde gemeldet, dass die Anforderungen nur auf der zweiten Etage des Gebäudes eingehalten würden, wo die Prüfung durch die medizinische Kommission stattfinde; die erste Etage hingegen sei überfüllt und auf der Toilette gebe es nicht einmal Seife.

Wie verläuft die diesjährige Frühjahrsaushebung?
Oksana Paramonova: Jedes Jahr treten während der zwei Aushebungsperioden (Frühjahr: 1. April bis 15. Juli und Herbst: 1. Okt. bis 31. Dez.) typische Rechtsverletzungen auf. So werden beispielsweise Studenten trotz gültiger Aufschiebung der Rekrutenschule zur medizinischen Eignungsprüfung und anschließend vor die Aushebungskommission geladen. In diesem Frühjahr war die Situation unverändert, obwohl das Verteidigungsministerium angesichts der Coronavirus-Pandemie betont hatte, dass nur die tatsächlich Stellungspflichtigen eine Vorladung erhalten sollten. Ein weiterer typischer Verstoß ist die Durchführung der medizinischen Eignungsprüfung ohne die gesetzlich vorgeschriebenen diagnostischen Untersuchungen im Vorfeld (Blut- und Harnanalyse, Röntgenuntersuchung, EKG, HIV- und Hepatitis-Tests). Alle Stellungspflichtigen müssen diese Untersuchungen im Vorfeld durchlaufen, doch aufgrund der riesigen Belastung der russischen Krankenhäuser wegen der Pandemie weigerten sich manche die Untersuchungen durchzuführen. Dies kümmerte allerdings die Militärkommissariate nicht weiter, so dass häufig Eignungsprüfungen ohne vorliegende Analysen stattfanden und trotzdem die Kategorie „wehrdiensttauglich“ ausgestellt wurde.
Unser Monitoring zur Aushebung, das wir dank Meldungen von Stellungspflichtigen aus dem ganzen Land durchführen können, zeigt ein sehr unterschiedliches Bild in den verschiedenen Regionen. Manche Militärkommissariate bemühen sich, die speziellen Corona-Vorschriften wie Temperaturmessung, soziale Distanz und Hygiene-Maßnahmen einzuhalten. Wir beobachten jedoch, dass nur in einem Fall von bisher 20 Meldungen ein Corona-Test durchgeführt wurde. Nur in drei Fällen war der Wartekorridor eines Militärkommissariats in verschiedene Abschnitte eingeteilt, um das Social Distancing einzuhalten. In fünf Fällen wurde die Anzahl der gleichzeitig Aufgerufenen wie vorgeschrieben gesenkt, so dass sich in den Korridoren maximal 5 bis 10 Personen befanden. In allen anderen Fällen betrug die Zahl der Wartenden mehr als 20 bis 30 Personen, an manchen Aushebungspunkten sogar über 50 Personen. Dies lässt sich damit erklären, dass die Militärkommissariate danach streben, in der um anderthalb Monate verkürzten Aushebungsperiode das normale Soll von 135 000 Rekruten zu erfüllen. Gemäß Monitoring schneiden insbesondere die Aushebungsstellen des Gebiets Wologda und des Moskauer Gebiets schlecht ab. Hier werden nicht nur gewisse Vorschriften des Gesundheitsministeriums nicht eingehalten, sondern es wird aktiv in diversen Punkten dagegen verstoßen.

Mit welchen weiteren Klagen wenden sich die Soldaten an Ihre Organisation?
Anton Scherbak: Traditionell erhalten wir eine hohe Anzahl Anfragen, die mit der medizinischen Versorgung in Zusammenhang stehen: Fälle von ausbleibender oder ungenügender medizinischer Behandlung, Vertuschung von Unfällen, verweigerte Überweisung an die militärärztliche Kommission, gesundheitliche Folgen eines gesetzeswidrigen Einzugs zum Militärdienst. Weiterhin erhalten wir Meldungen zu Gewaltanwendungen in der Armee. Ein solcher Fall wird im Moment vor Gericht verhandelt. Während mehrerer Monate wurden die Rekruten einer Truppeneinheit durch den stellv. Kommandanten geschlagen, verhöhnt und erniedrigt. Zwei Truppenangehörige wollten dies nicht länger über sich ergehen lassen und wandten sich mit unserer Unterstützung an die zuständige militärische Rechts­schutzbehörde. In der Folge wurde ein Gerichtsverfahren eröffnet, das aller Voraussicht nach mit einem Schuldspruch gegenüber dem Vize-Kommandanten enden wird.

Sie können die Arbeit der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ mit einer Spende auf das Konto des Instituts G2W (IBAN CH22 0900 0000 8001 51780) mit dem Vermerk „Soldatenmütter“ unterstützen.

pdfRGOW 6/2020, S. 28–29