Soldatenmütter von St. Petersburg: Friedensinitiativen stärken

Regula Spalinger im Gespräch mit Oksana Paramonova

Zusammen mit anderen Organisationen, die hauptsächlich von Frauen getragen werden, engagieren sich die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ für Friedensinitiativen im Donbass. Sie beraten dort junge Männer zu den Möglichkeiten des alternativen Zivildienstes. Zum 30-jährigen Bestehen der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ hat Oksana Paramonova die alleinige Leitung der Organisation übernommen.

Russland wurde im Frühsommer von einer dritten Pandemie-Welle erfasst. Wie sind Rekruten und Soldaten in der russischen Armee davon betroffen?
Oxana Paramonova: Zu Beginn der Frühjahrsrekrutierung, die Anfang April startete und bis zum 15. Juli dauerte, schien die Corona-Lage in Russland noch sehr entspannt. Daher wurden von den Militärkommissariaten keine neuen Hygieneregeln erlassen. Doch teilten uns einberufene junge Männer aus verschiedenen Landesteilen mit, dass in ihrer Rekrutierungsstelle die Abstandsregeln und weitere Vorschriften nicht beachtet würden. Ein weiteres Problem ist, dass Rekruten, selbst wenn sie einen Nachweis über eine dienstbefreiende Erkrankung mitbringen, von der Aushebungskommission einmal oder sogar mehrmals zu einer Untersuchung in ein städtisches Krankhaus geschickt werden. Wegen der Überlastung der Spitäler durch Corona werden sie dort jedoch häufig nicht aufgenommen, oder die Untersuchung wird nicht vorschriftgemäß durchgeführt. Um dieses Problem anzugehen, planen wir Rundtischgespräche mit Vertretern der Behörden und Ärzten. Von unseren Juristen unterstützte individuelle Klagen sind erfolgreich, doch lösen sie das grundlegende Problem nicht. Ein Leitfaden für die Stellungspflichtigen ist unser zweiter Ansatz. Über unsere regionalen Unterstützungsgruppen werden wir den Leitfaden auch in entfernten Landesteilen bekannt machen. 
Rekruten und Soldaten der russischen Armee unterliegen seit diesem Jahr der obligatorischen Impfpflicht. Tendenziell gehen die Corona-Infektionen in der Armee seither zurück. Die Impfpflicht für Armeeangehörige wird jedoch meist undifferenziert, teils sogar gesundheitsgefährdend angewendet. So kontaktierte uns die Mutter eines jungen Soldaten, der auf der Krankenstation seines Stützpunktes mit hohem Fieber und starkem Husten lag. Er wurde nicht auf Covid-19 getestet, aber sollte trotz seines geschwächten Immunsystems zusammen mit den übrigen Soldaten geimpft werden.

Welche Angebote führen Sie zurzeit online und welche physisch durch?
Die meisten unserer Konsultationen und Seminare finden seit dem Ausbruch der Pandemie online statt. Für juristische Beratungen ist allerdings eine direkte Begegnung in unserm Büro geeigneter. Die Begleitung durch unsere Juristen vor Gericht bzw. vor der Kommission, die über den alternativen Zivildienst entscheidet, geschieht ebenfalls physisch. Für den Austausch unter den Betroffenen koordiniert unsere Organisation den Aufbau von regionalen Unterstützungsgruppen. Die Gruppen erfüllen eine äußerst wichtige Funktion. Ohne deren Hilfe könnten wir gar nicht alle Anfragen, die uns erreichen, bearbeiten.

Im Herbst 2020 haben die Soldatenmütter eine besorgniserregende Zunahme von Zwangsrekrutierungen festgestellt. Wie hat sich die Lage seither entwickelt?
In den vergangenen zehn Jahren beobachteten wir, dass während der dreimonatigen Herbstaushebung Zwangsrekrutierungen von der Straße weg deutlich zunehmen. Der gewaltsame Einzug zum Militärdienst ist besonders charakteristisch für den Dezember. Um einen erneuten Anstieg von Zwangsrekrutierungen in diesem Winter zu verhindern, haben wir einen Bericht an die Militärstaatsanwaltschaften der betroffenen Regionen verfasst. In der Hälfte der Regionen werden die Rechtsverletzungen bestritten. Doch in den übrigen Regionen, z. B. in Rjazan und Brjansk, dokumentierten die Behörden dank unseres Berichts die rechtlichen Verstöße und leiteten Maßnahmen ein, um ähnliche Vorkommnisse zu verhindern. Aus Moskau, das stark von Zwangsrekrutierungen betroffen ist, kam leider keine Reaktion. Unser Anwalt Alexander Peredruk, der Eingaben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGRM) betreut, hat eine erste Klage betreffend Zwangsrekrutierungen in Russland an den EGRM überwiesen.

Die Soldatenmütter beraten auch junge Männer, die Zivildienst anstelle von Militärdienst leisten wollen. Auf welche Probleme stoßen sie dabei?
Dies hängt sehr stark von den regionalen Behörden ab. Es gibt Bezirke, in denen die jungen Männer ohne größere Schwierigkeiten von der Aushebungskommission das Recht auf Zivildienst zugesprochen erhalten. An anderen Orten ist es praktisch unmöglich, Zivildienst anstelle von Militärdienst zu leisten. Die meisten Anträge auf Zivildienst erfolgen gemäß unserer letzten Erhebung in Moskau, St. Petersburg und den dazugehörigen Gebieten (Oblaste). In entfernten Regionen Russlands sind Informationen zum alternativen Zivildienst noch wenig verbreitet. Das Verhalten der dortigen Behörden gegenüber Antragstellern ist oft überaus streng, manchmal von ungerechtfertigten Strafverfahren begleitet. Durch Rechtsberatung online und lokale Unterstützungsgruppen können wir zumindest einen Teil dieser Fälle lösen.
Eine Haupterschwernis ist, dass militärische Aushebungsbehörden über den Zivildienst entscheiden. Diese werden von dem lokalen Militärkommissar geleitet, die meisten ihrer Mitglieder gehören staatlichen Sicherheitsbehörden wie Militär, Polizei etc. an. Daher ist es nicht einfach, die negative Grundeinstellung der Aushebungskommission gegenüber dem Zivildienst zu überwinden. Häufig hilft es, wenn auf unser Anraten ein Unterstützungsschreiben vom künftigen Arbeitgeber vorgewiesen wird. Dadurch kann das verbreitete Stereotyp, bei Zivildienstleistenden handle es sich um „Drückeberger“, entkräftet werden.

Ihre Organisation unterstützt eine von Frauen getragene Friedensinitiative im Osten der Ukraine. Wie kam es dazu?
Die Friedensinitiative trägt den Namen Women‘s Initiatives for Peace in Donbas(s) und vereint Frauen aus der Ukraine, dem Donbass, Russland und anderen europäischen Ländern. Seit 2016 treffen wir uns mehrmals pro Jahr, während der Pandemie hauptsächlich online. Wir besprechen die Situation in der Konfliktregion und den angrenzenden Ländern sowie mögliche konkrete Schritte, die zu einem Friedensprozess beitragen. Als ich zur Initiativgruppe stieß, schlug ich als Thema den alternativen Zivildienst vor. Es war verständlich, dass der Vorschlag nicht sofort aufgegriffen wurde, denn in den Gebieten der sog. „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk gab es bis zu diesem Jahr nur Vertragssoldaten. Ein allgemeiner Wehrdienst wie in Russland und der Ukraine existierte bisher nicht. Für junge Männer und ihre Familien war der Gedanke daran daher weit weg, obwohl wir bereits auf die Gefahr eines Einzugs in den Militärdienst aufmerksam gemacht hatten. Im Frühjahr 2021 haben die beiden „Volksrepubliken“ unter Anwendung eines praktisch mit dem russischen Gesetz identischen Rechtstextes die allgemeine Stellungspflicht eingeführt. Die Anzahl der Rekruten war diesmal noch klein. Doch nun stellt der einjährige Militärdienst nicht mehr eine Hypothese dar, sondern ist Realität geworden. Dies war spürbar, als wir diesen Sommer mit drei Familien aus den „Volksrepubliken“ arbeiteten. Sie gehören einer evangelisch-christlichen Minderheit an, deren Söhne aufgrund ihres Glaubens nicht Militärdienst leisten wollen. Die 16- bis 17-jährigen jungen Männer nahmen gemeinsam mit ihren Müttern an einem zweitägigen Rechtsseminar teil. Es war für uns überraschend, mit welch enormem Interesse und persönlichem Engagement sie dabei waren. Von uns hörten sie zum ersten Mal über die Möglichkeit des alternativen Zivildiensts und dessen rechtlichen Grundlagen. Die jungen Männer wissen nun, wie sie ihr Recht auf den Zivildienst einfordern können. Wir möchten noch dieses Jahr Materialien zusammenstellen, wie verschiedene europäische Gebiete und Gemeinschaften Wege beschritten haben, um die Militarisierung in ihrer Region zu verringern und sich von kriegerischen Konflikten in Richtung Frieden zu bewegen. Für uns ist es außerordentlich wichtig zu verstehen: Was hat es diesen Gesellschaften ermöglicht, zum Frieden zu finden?

Welche Bedeutung hat für Ihre Organisation die Solidarität anderer Menschen?
Zurzeit wird in Russland der rechtliche Raum für die Tätigkeit von NGOs laufend enger, sowohl durch Gesetzesverschärfungen als auch durch Druck auf aktive Bürgerinnen und Bürger. Das System hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Solidarität verschwindet und die Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert werden. Umso wichtiger ist für uns die Solidarität der Menschen, die unseren Einsatz für einen funktionierenden Rechtsstaat und für Frieden unterstützen. Wir danken Ihrer Organisation und den Spenderinnen und Spendern von Herzen für Ihr Interesse und Mittragen unserer Arbeit.

Bild: Die neue Leiterin der Soldatenmütter von St. Petersburg, Oksana Paramonova, im Beratungsgespräch.