Erklärung der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ vom 5. Oktober 2021

Ein neuer Erlass des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) vom 30. September 2021 verbietet es Organisationen von nun an u. a., Informationen über Verbrechen und Rechtsverletzungen in der Armee zu sammeln und zu dokumentieren. Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ haben daraufhin am 5. Oktober mitgeteilt, auf die Zusammenarbeit mit den Soldaten und Wehrdienstleitenden und deren rechtliche Beratung in der Form zu verzichten, wie sie in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurde. Die Organisation wird zu den Arbeitsformen ihrer Anfänge zurückkehren und die Rolle einer Vermittlungszentrale einnehmen, die Soldaten, Wehrdienstleistende und ihre Familien miteinander vernetzt und den Menschen methodisch dabei hilft, sich und ihre Angehörigen zu verteidigen. Fortgesetzt wird auch die Beratung von Stellungspflichtigen und jungen Männern, die alternativen Zivildienst leisten wollen.

An dieser Stelle publizieren wir die Erklärung der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ vom 5. Oktober. Seit 30 Jahren beraten die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ jährlich rund 10 000 Soldaten, deren Menschenrechte verletzt werden. Tragischerweise sind in der russischen Armee immer wieder Fälle zu verzeichnen, in denen Rekruten von Vorgesetzten erniedrigt, erpresst, misshandelt oder zu privater Sklavenarbeit gezwungen werden. Auch wird vielen eine grundlegende medizinische Versorgung vorenthalten. So kommen tausende Soldaten in Friedenszeiten ums Leben oder begehen aus Verzweiflung Selbstmord.

Liebe Freunde,
Da der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) eine Liste von Informationen verabschiedet hat, deren Sammeln und Verbreiten strafrechtlich verfolgt werden kann, sehen wir uns gezwungen darauf zu reagieren. Einige Punkte der Liste betreffen direkt die Aktivitäten unserer Organisation.

Im Prinzip setzen solche Listen einen Trend fort, der sich in unserem Land seit einigen Jahren durchsetzt: die Armee von der Gesellschaft abzuschotten. Die Situation in den russischen Streitkräften wird nicht besser, die systemischen Probleme werden nicht gelöst, sondern häufen sich nur. 2021 ist zum ersten Mal seit sieben Jahren die Zahl der Beweise für Schikanen in der russischen Armee gestiegen. Anstatt die entstandenen Probleme so zu lösen, wie man das in offenen Gesellschaften macht (unter Einbezug der Gesellschaft, unabhängiger Experten und Bürgerrechtler), schaffen die Behörden Instrumente, die es ermöglichen, die Ereignisse einfach zu verschweigen.

Die Veröffentlichung von wahrheitsgemäßen Informationen über Menschenrechtsverletzungen ist das wichtigste Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Doch die neue Gesetzgebung ebnet die Arbeitsmöglichkeiten von Bürgerrechtlern, Juristen und Journalisten faktisch ein. Wir können nicht einmal mehr über eingereichte Beschwerden zu Straftaten oder zu den Zuständen in bestimmten Einheiten schreiben. Es ist offensichtlich, dass sich das auch auf den Schutz der Wehrpflichtigen auswirken wird.

Für uns ist in diesem Zusammenhang die Frage am drängendsten, ob Ihr, die Mütter, den Schutz Eurer Söhne, der Soldaten, die zum Wehrdienst einberufen werden, braucht? Denn es sind Eure Kinder, die in der Armee täglich von Gewalt, Erniedrigung, Erpressung, Schikanen und mangelhaften Lebensbedingungen betroffen sind. Seid Ihr bereit, die Verantwortung für die Verteidigung der Rechte Eurer Kinder zu übernehmen? Wenn ja, dann werden wir Euch wie zuvor begleiten und Euch mit methodischen Unterlagen helfen. Aber Ihr selbst müsst zu Akteurinnen und Übermittlerinnen dessen werden, was vor sich geht. Bildet Gemeinschaften in den sozialen Netzwerken, schließt Euch mit anderen Müttern zusammen, sucht Lösungswege und lasst Euch nicht von Hindernissen aufhalten! Habt den Mut, bis zum siegreichen Ende für Eure Rechte einzustehen!

Leider setzt die verabschiedete Liste der Arbeit unserer Organisation enge Grenzen. Seit 30 Jahren arbeiten wir im Bereich des Rechtsschutzes für Wehrpflichtige und Soldaten. Mit aller Kraft bemühen wir uns, die Armee humaner zu machen, indem wir den Soldaten bei der Lösung ihrer Probleme helfen, die mitunter so ernst sind, dass ihr Preis ein Menschenleben sein kann. Dennoch verstehen wir deutlich, dass unsere Arbeit im Moment weder vom Staat noch von der Gesellschaft gebraucht wird. Der Staat hat für die weitere Entwicklung einen anderen Weg gewählt, und die Gesellschaft zeigt sich verängstigt und gezwungen, sich anzupassen und einfache Wege zu suchen. Wir waren auf eine solche Entwicklung vorbereitet und verkünden, dass wir unsere Arbeit umgestalten müssen. Das betrifft in erster Linie den Bereich der Arbeit mit Wehrdienstleistenden. Wir haben entschieden, diesen Teil unserer Aktivitäten zu beenden, in der Hoffnung, dass sich der Trend in den nächsten Jahren umkehrt.

Eure Soldatenmütter von St. Petersburg

Übersetzung aus dem Russischen: Natalija Zenger.

Quelle: https://soldiersmothers.ru/news/obrashhenie-organizatsii.