Soldatenmütter: "Der Krieg betrifft nun jede Familie"

Regula Spalinger im Gespräch mit Irina Lebedeva

Die Teilmobilmachung in Russland am 21. September 2022 hat die Anfragen an die „Soldatenmütter“ nochmals erhöht. Oftmals bleibt den Männern nur die Flucht ins Ausland, um der Einberufung zu entgehen. Kriegsdienstverweigerer werden gewaltsam eingezogen, auch Zivildienstleistende erhielten schon Einberufungsbefehle. Mit ihren Menschenrechtsseminaren leisten die „Soldatenmütter“ rechtliche Aufklärungsarbeit.

G2W: Wie erlebte ihre Organisation die Teilmobilmachung in Russland am 21. September?
Irina Lebedeva: Bereits vor der Ankündigung von Präsident Putin am 21. September war eine verdeckte Mobilmachung im Gang. Uns war klar, dass die Staatsführung von einer verdeckten zu einer offenen Mobilmachung übergehen würde. Nach deren Verkündigung begannen die Menschen zu verstehen, dass der Krieg nun jede Familie betrifft. Auf unseren Hotlines gingen unzählige Anrufe ein. Es kamen so viele Menschen zu uns, dass wir die Türen zu unserem Büro nicht mehr schließen konnten. Bei den Menschenrechtsseminaren standen die Ratsuchenden bis ins Treppenhaus Schlange und hörten von dort aus unseren Ausführungen zu. Aufgrund des sprunghaft gestiegenen Bedarfs führen wir nun dreimal täglich Gruppenberatungen mit bis zu 50 Personen durch.
Mit dem 21. September kam es auch zu einer Veränderung der öffentlichen Wahrnehmung. Seit diesem Tag strömen verstärkt Freiwillige und Aktivist:innen zu uns, die verstehen, dass Betroffene gegenwärtig mehr denn je Unterstützung benötigen. Uns rufen Leute an, die mit Hilfe der Soldatenmütter vor Jahren ihre Rechte verteidigt haben und uns nun ihre Hilfe anbieten. Gemeinsam mit ihnen arbeiten wir mit Menschen, denen die Einberufung droht und die nicht bereit sind Teil der Aggression gegen das Nachbarland zu werden. Dazu zählen auch nicht wenige Frauen, z. B. Ärztinnen und Krankenschwestern, die unter keinen Umständen Kriegsdienst leisten wollen, oder Berufssoldatinnen.

Wie reagieren die Soldatenmütter auf die dramatisch veränderte Situation?
Für uns hat sich die Situation seit der Teilmobilmachung nicht stark verändert, uns war schon vor Monaten klar, dass die Einberufung von Soldaten immer breitere Formen annehmen würde. Es ist einzig eine Frage der Zeit, bis die Generalmobilmachung ausgerufen wird. Viele Männer haben angesichts der Gefahr, dass sie zur Teilnahme an der militärischen Aggression gegen die Ukraine gezwungen werden könnten, noch vor September mit ihren Familien oder auch allein das Land verlassen. Unsere Aufgabe sehen wir darin, jenen Menschen zu helfen, die aus den verschiedensten Gründen (z. B. familiäre Verpflichtungen, fehlende finanzielle Mittel oder fehlender Auslandpass) nicht die Möglichkeit haben, aus Russland auszureisen. Gemeinsam mit Angehörigen von Dienstleistenden empfangen wir seit dem 24. Februar all diejenigen, die sich mit Fragen zur Rekrutierung und Mobilmachung an uns wenden. So erfahren alle Ratsuchenden, was dort im Krieg mit jenen geschieht, die gestern noch Rekruten waren. Viele Dinge werden verständlicher, wenn man den Erzählungen einer Mutter zuhört, die ihren im Krieg verschwundenen Sohn sucht. Oder wenn man von Fällen hört, in denen Rekruten mit gefälschten Verträgen zu Armeeangehörigen gemacht wurden. Dann entsteht ein Verständnis dafür, was einen in naher Zukunft erwarten kann. Die Menschen können und wollen sich dieser rechtlosen Lage widersetzen. Sie wollen nicht mehr Opfer eines fremden Willens, von Verstößen und Verbrechen in der Armee sein.

Welche Möglichkeiten bleiben neben der Flucht ins Ausland?
Für diejenigen, die nicht kämpfen wollen, bleiben neben der Flucht nicht viele Möglichkeiten. Entscheidend ist, zu seinen Überzeugungen zu stehen und das Recht auf Gewissensfreiheit zu verteidigen. Dienstverweigerer zu sein ist jedoch eine gefährliche Sache. Verweigerer werden gewaltsam einberufen, und es wird versucht, sie mit Drohungen und Gewalt „umzuerziehen“. Doch wenn man überzeugt ist, nicht auf dem Schlachtfeld zu kämpfen, muss man dies konsequent tun und darf auf keinen Fall aufgeben, auch nicht unter den schrecklichsten Bedingungen. Falls man sich nicht offen widersetzen will, gibt es die Option, „in den Wald zu gehen“ – sich zu verstecken, an einen anderen Ort als der registrierten Wohnadresse zu fahren. Die Regierung versucht außerdem, allen, die mobilisiert wurden, den Wechsel vom Militärdienst zum alternativen Zivildienst zu verwehren. Die Behörden geben den jungen Männern zu verstehen, dass die Mobilmachung einen Wechsel vom Militärdienst zum Zivildienst ausschließe. Einzelne Zivildienstler, die früher ihren Zivildienst geleistet haben, wurden bereits zum Kriegsdienst gezwungen.

Wie ergeht es den Männern, die Zivildienst leisten wollen oder ihn bereits absolviert haben? 
Männer, die bereits ihren Zivildienst geleistet haben, werden in Russland den Reservetruppen zugeteilt. Sie unterliegen daher theoretisch auch der Mobilmachung, d. h., dass sie zur Armee eingezogen werden können. Andererseits wurde in der ersten Dezemberwoche vor dem Kreisgericht von Gatschina (Provinzhauptstadt 40 km südlich von St. Petersburg) der Fall von Pavel Schumanskij behandelt: Der junge Mann hatte 2018 aus religiösen Gründen Zivildienst absolviert. Doch trotz seiner Überzeugungen erhielt er einen Stellungsbefehl, worauf er mit Unterstützung seines Anwalts vor Gericht klagte. Das Gericht stufte den Stellungsbefehl der Aushebungsbehörde als gesetzeswidrig ein. Zwar hat die Behörde das Recht in Berufung zu gehen, doch ist das Urteil von großer Bedeutung für alle, die bereits Zivildienst geleistet haben.
Diejenigen, die alternativen Zivildienst leisten wollen, sind meiner Ansicht nach gegenwärtig nicht der Gefahr ausgesetzt, dass sie zu Kampfhandlungen eingezogen werden. Wenn sie aus Gewissensgründen Zivildienst beantragen und wissen, wie sie ihr Recht während der Aushebungsperiode verteidigen können, droht ihnen keine unmittelbare Gefahr. Allerdings ist es nach wie vor so, dass die regionalen Aushebungsbehörden vielen jungen Männern den Zivildienst verweigern. Doch kann dieser Entscheid vor Gericht angefochten werden. Die langjährige Praxis zeigt, dass durchaus Aussicht auf Erfolg auf dem Gerichtsweg besteht. Bis zu einem Urteilsspruch kann ein junger Mann nicht ins Militär eingezogen werden, da das Verfahren erst abgeschlossen sein muss. Den jetzigen und früheren Zivildienstleistenden kann jedoch aufgrund der diesjährigen Gesetzesänderungen drohen, dass sie zur Arbeit in einem Rüstungsbetrieb gezwungen werden.
Was das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von Personen betrifft, die der Mobilmachung unterworfen sind, ist unsere Meinung wie folgt: das Recht, den Militärdienst während der Mobilisierung durch den Zivildienst zu ersetzen, besteht rechtlich weiterhin. Aber dies zu erreichen, ist gegenwärtig praktisch unmöglich. Der Staat verfolgt die Verweigerer, indem die Einberufungskommissionen in solchen Fällen gegen den Antragsteller entscheiden und das Militär eine Zwangseinberufung dieser Bürger praktiziert. Die Aufgabe von Menschenrechtsverteidigern und Anwälten besteht darin, die Bürger über ihre Rechte zu informieren und sie zu ermutigen, alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Verteidigung ihrer Überzeugungen zu nutzen. Doch ist uns bisher kein einziger Fall bekannt, in dem eine Person, die einberufen wurde, ihren Wehrdienst durch Zivildienst ersetzen konnte.

Es gibt Berichte von Müttern, die zum Teil in Gruppen ins Kriegsgebiet reisen und versuchen ihre Söhne zurückzuholen. Vernetzen sich die Frauen untereinander?
Die größte dieser Gruppen ist der sog. „Rat der Mütter und Ehefrauen“. In diesem Rat sind Mütter von Rekruten besonders stark vertreten. Als im August vermehrt Rekruten aus anderen russischen Regionen an die Grenze zur Ukraine, in die Oblaste Belgorod und Rostov, verlegt wurden, meldeten uns die Mütter dieser Rekruten, dass ihre Söhne unter Beschuss seien. Die empörendsten Berichte betrafen Fälle, in denen sich die Offiziere in ungefährlichere Gebiete zurückgezogen und die Rekruten in den Schützengräben alleingelassen hatten. Manchen Rekruten war das Dienstbüchlein abgenommen worden. Bei anderen fehlte ein Vermerk, dass sie an die Grenze verlegt worden waren, so dass sie sich offiziell nach wie vor auf ihrem Truppenstützpunkt befanden. Der „Rat der Mütter und Ehefrauen“ macht aktuell mit Forderungen und Schreiben an verschiedenste Stellen auf sich aufmerksam. Doch sehen wir nicht, dass sie sich mit anderen besorgten Müttern oder Bewegungen austauschen. Sie nehmen auch keine Antikriegshaltung im eigentlichen Sinne ein, sondern fordern in erster Linie eine bessere Ausrüstung und Verpflegung, kurz bessere Bedingungen für die Soldaten. Daher bestehen in unserem Fall keine Berührungspunkte zu diesem Rat.

Sie haben Anfang Dezember am „Antiwar Initiatives Congress“ in Berlin teilgenommen. Was waren Ihre Eindrücke?
Den Organisatoren des Kongresses ist es gelungen, verschiedenste Aktivist:innen und zivilgesellschaftlich Organisationen zu vereinen. Das wichtigste Ziel, das alle Anwesenden verbindet, ist die aktuelle Aggression Russlands zu stoppen. Die Teilnehmenden besprachen, was außerhalb und innerhalb der Grenzen Russlands getan werden kann, um dies zu erreichen. Zentrale Themen waren weiterhin, wie sich das Geschehene in der russischen Gesellschaft aufarbeiten lässt, und wie sich die Werte der Menschenrechte wieder in Russland aufrichten lassen. Ein wichtigstes Ergebnis war außerdem die Überwindung von Differenzen und der Zersplitterung zwischen verschiedenen russischen antimilitaristischen Initiativen und deren Aktivitäten. 

Welche Schritte in Richtung einer friedvollen Zukunft lassen sich unternehmen?
Zunächst müssen wir die Natur und die Gründe der Entmenschlichung innerhalb des gesellschaftlichen Bewusstseins in Russland analysieren und Wege finden, diese Gründe aufzuzeigen. Wir müssen mit verschiedenen Gruppen von Bürgern sprechen und sie zu einem kritischen Denken anregen. Das Gespräch muss auf unterschiedlichen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln gesucht werden: in der Sprache des Dokumentarfilms, durch Erzählungen von Stellungspflichtigen, Soldaten und Familien, die durch den Krieg betroffen sind. Natürlich auch von jenen, die Opfer der Aggression und der Folgen des Überfalls geworden sind. Es ist sehr wichtig, den Menschen ins Bewusstsein zu rufen, dass früher oder später die Verbrecher und ihre Gehilfen bestraft werden, u. a. durch Urteilssprüche eines internationalen Tribunals. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft sollte das Bewusstsein geweckt werden, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Armeeangehörigen ist, die Zeugen von Kriegsverbrechen wurden und sich weigern, weiter gegen die Ukraine zu kämpfen. Diese könnten jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen Kriegsverbrecher aussagen. Die internationale Gemeinschaft sollte Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren helfen, Russland zu verlassen, um so ihre Teilnahme an der militärischen Aggression gegen die Ukraine zu verhindern.

pdfRGOW 12/2022, S. 10–11