RGOW 9/2017: Stagnation und Aktion in Südosteuropa

rgow cover 2017 9Beim Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki 2003 hat die EU die Staaten des Westlichen Balkan zu „potentiellen Beitrittsländern“ erklärt. Angesichts dringenderer globaler und europäischer Probleme ist der Westbalkan auf der europapolitischen Agenda weit nach hinten gerutscht. Zwar halten sowohl die EU als auch die Machteliten in der Region an der Beitrittsperspektive fest, doch ist die EU vor allem an Ruhe und Stabilität interessiert, was die sich pro-europäisch gebenden Politiker in den Region zum eigenen Machterhalt und -ausbau zu nutzen wissen. Die Beispiele Serbien, Kosovo und Makedonien zeigen die bedenklichen Folgen einer solchen Form der „Stabilokratie“, zumal auch die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nicht davor gefeit sind. Andererseits lässt sich nicht übersehen, dass es mittlerweile in allen Ländern auch starke zivilgesellschaftliche Gruppen gibt, die nicht länger bereit sind, politische Missstände einfach hinzunehmen. Die Bilanz dieser Proteste in Serbien, Makedonien und Rumänien fällt unterschiedlich aus.

 

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Serbeze Haxhiaj: Sackgasse in Kosovo: Wahlen ohne Lösung

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