RGOW 2/2019: Unter Druck: Medien und Medienfreiheit in Osteuropa

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Um die Medienfreiheit in Europa steht es nicht zum Besten. Laut der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich 2018 in keiner anderen Weltregion die Situation der Medien so sehr verschlechtert wie in Europa. Verbale Angriffe auf Journalisten durch Regierungen und Politiker, ein feindseliges Klima für die Berichterstattung, Drohungen und gewalttätige Übergriffe, juristische Verfolgung Medienschaffender und regierungsnahe Oligarchen als Medieneigentümer sind nur einige Elemente, die der Pressefreiheit schaden. Aufsehenerregende Fälle wie die Ermordung des slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak oder die Verurteilung Jovo Martinovićs in Montenegro aufgrund von berufsbedingten Kontakten in die Unterwelt illustrieren diese beunruhigenden Entwicklungen. Nachdem wir uns schon 2015 mit Medien in Osteuropa befasst haben (RGOW 10/2015), nehmen wir in dieser Ausgabe erneut die Situation von Medien und Medienfreiheit in einer Reihe osteuropäischer Staaten in den Blick.

pdfInhaltsverzeichnis und Editorial

Leseprobe:
Serbeze Haxhiaj: Medien in Kosovo: Politische Einflussnahme und Drohungen
Regula Zwahlen: Eine Dekade mit Patriarch Kirill (2009–2019)

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IM FOKUS

Regula Zwahlen: Eine Dekade mit Patriarch Kirill (2009–2019)

MEDIEN

Gemma Pörzgen: Schatten auf der Pressefreiheit in Europa
In keiner anderen Weltgegend hat sich die Lage der Pressefreiheit so verschlechtert wie in Europa. Dies betrifft sowohl EU- wie Nicht-EU-Staaten. Politiker versuchen gezielt, die Medien gesellschaftlich zu diskreditieren. Mitverantwortung für die Rückschritte der Pressefreiheit trägt auch die EU-Kommission, die der Medienlandschaft zu wenig Aufmerksamkeit schenkt. 

Jakub Górnicki:  Frischer Wind in der polnischen Medienlandschaft
Wie die Gesellschaft ist die Medienlandschaft in Polen von einer tiefgreifenden politischen Spaltung geprägt. Seit einigen Jahren versuchen neue, unabhängige Medieninitiativen den öffentlichen Raum dazwischen mit innovativen Inhalten und investigativem Journalismus zu beleben und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Manche der neuen Konzepte prägen die gesamte Medienlandschaft nachhaltig. 

Andrej Školkay: Slowakei: Journalistenmord als Wendepunkt
Die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak Anfang 2018 hat die Politik und die Gesellschaft in der Slowakei erschüttert und führte letztendlich zum Rücktritt des Ministerpräsidenten. Wie in den Nachbarländern lässt sich auch in der Slowakei eine Oligarchisierung der Medien beobachten, doch gibt es keine offene parteipolitische Unterstützung durch die großen Tageszeitungen. 

Márton Gergely: Das tägliche Verungarnen
Seit Amtsantritt der Regierung Orbán befinden sich die kritischen Medien in Ungarn unter Dauerbeschuss. Durch die Besteuerung von Werbeeinnahmen, die Vergabe staatlicher Inserate und den Aufkauf regierungskritischer Medien ist es der Regierung gelungen, eine ihr größtenteils genehme Medienlandschaft zu schaffen. Die regierungskonformen Medien schrecken dabei auch nicht vor Rufmord und gezielten Fälschungen zurück. 

Una Hajdari: Eine Geisel der Politik: Die serbische Medienszene in der Ära Vučić
Seit seinem Machtantritt hat sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine mehrheitlich gefügige Medienszene geschaffen, so dass er keine kritische Berichterstattung zu fürchten braucht. Daneben gibt es in den urbanen Gebieten auch noch kritische Stimmen, die jedoch vielfachem Druck ausgesetzt sind. Eine Verbesserung der Medienfreiheit ist nur mit dem Wandel der politischen Kultur in Sicht.

Milica Bogdanović: Unter wirtschaftlichem und politischem Druck: Medien in Montenegro
In Montenegro ist die Pressefreiheit gesetzlich geschützt, doch zahlreiche Faktoren behindern deren Umsetzung. So ist die wirtschaftliche Lage vieler Medien schwierig und ihre große Abhängigkeit von Inserenten aus der Privatwirtschaft macht sie anfällig für Einflussnahme und Selbstzensur. Zudem leiden Journalisten unter prekären Arbeitsbedingungen; ihre Löhne sind tief, sie sind schlecht versichert und im schlimmsten Fall Drohungen und Gewalt ausgesetzt.

Serbeze Haxhiaj: Medien in Kosovo: Politische Einflussnahme und Drohungen
Die Medien in Kosovo sind vielfältiger Einflussnahme von politischen Gruppen, Behörden und Unternehmen ausgesetzt und leiden unter Finanzierungsproblemen. Schwierige Arbeitsbedingungen, zu denen im schlimmsten Fall auch Drohungen und Gewalt gehören, erschweren die Arbeit von Journalisten zusätzlich. Doch auch die Online-Medien, die häufig unprofessionell arbeiten, trifft eine Mitverantwortung. 

Andrei Richter: Gesetze und Strategien zur Medienfreiheit im postsowjetischen Raum
Mit ihrer Unabhängigkeit verabschiedeten die meisten ex-sowjetischen Staaten gesetzliche Regelungen zum Schutz der Medienfreiheit, die jedoch unterschiedlich weit gingen. Obwohl in den meisten Ländern die Zensur gesetzlich verboten ist, haben Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan eine Art „vorübergehender Zensur“ per Dekret eingeführt. Es zeigt sich, dass die Situation der Pressefreiheit mit der allgemeinen Entwicklung der Demokratie einhergeht.

Olga Dovbysh: Stabile Staatsaufträge für russische Regionalmedien
Die Berichterstattung der regionalen Medien in Russland erfolgt häufig im Rahmen von kommerziellen „Informationsverträgen“ mit den Regionalbehörden. Der Staat trägt damit einerseits zum Erhalt der Regionalmedien bei, sichert sich jedoch auch eine indirekte Kontrolle, vor allem über gesellschaftlich relevante Inhalte. 

Olena Golub: Auftragsjournalismus und Meinungsbildung in der Ukraine
Massenmedien im Besitz ukrainischer Oligarchen verbreiten oft sowohl von ihren Besitzern beeinflusste Inhalte als auch „Jeans“ – von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessegruppen bezahlte, nicht als Werbung ausgewiesene Beiträge. Eine Auftraggeberin von Jeans ist auch die Ukrainische Orthodoxe Kirche. 

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