RGOW 10/2021: Verordneter Konservatismus – Repression und Stagnation in Russland

rgow cover 2019 9Vladimir Putins Regime demonstriert und verspricht Stabilität durch einen autoritären Konservatismus. Doch die Berichte über die zahlreichen Wahlmanipulationen, die der Regierungspartei Einiges Russland bei den Dumawahlen Mitte September einmal mehr eine komfortable Mehrheit beschert haben, lassen eher auf Nervosität schließen. Wirtschaftlich äußert sich die Stabilität jedoch vielmehr als Stagnation, da der Kreml das nicht nachhaltige System zugunsten des Reichtums der Führungsschicht nicht zu reformieren beabsichtigt. Verändert haben sich hingegen Teile der russischen Diaspora, die sich vermehrt politisch interessieren und die Opposition unterstützen.



 

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RUSSLAND
Alexander Kynev: Der skandalöse Wahlsieg der Regierungspartei Einiges Russland
Mit präzedenzlosen Einschränkungen des Wahlrechts und Wahlmanipulationen konnte die Regierungspartei Einiges Russland bei den russischen Dumawahlen trotz zunehmender Unzufriedenheit im Land eine komfortable Mehrheit erlangen. Heimliche Gewinnerin der Wahl ist die Kommunistische Partei, die im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien einen Stimmenzuwachs verbuchen konnte.

Svetlana Erpyleva, Oleg Zhuravlev: Politik der Krise: Autoritarismus und Demokratisierung von unten
In den zehn Jahren seit den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2011 hat in Russland eine beachtliche zivilgesellschaftliche Entwicklung und eine Politisierung von lokalen Aktivisten stattgefunden. Bei den jetzigen Parlamentswahlen verbündeten sich unabhängig Kandidierende mit den etablierten „systemischen“ Oppositionsparteien und erzielten trotz zunehmender Repression und Wahlfälschungen beachtliche Erfolge.

Roland Götz: Russlands Wirtschaft und Politik in der Stagnationsphase
Russlands Wirtschaft wächst seit 2014 nur noch wenig. Gründe dafür sind vor allem die starke Abhängigkeit vom Ölpreis sowie die unsichere Situation mittlerer und kleiner Unternehmer. Die soziale Lage bleibt prekär. Der Kreml beabsichtigt keine Revision des nicht nachhaltigen Wirtschaftsmodells, weil dies den Reichtum der Führungsschicht gefährden könnte. So verbleibt das Land in einer „stabilen Stagnation“.

Katharina Bluhm: Sozialer Konservatismus und autoritäre Staatsvision in Russland
Mit der Verfassung von 2020 hat die „konservative Wende“ Russlands einen vorläufigen Endpunkt erreicht. In ihr geht Herrschaftssicherung mit einer autoritär-konservativen Staatsvision einher, bei der Sozialpolitik eine wichtige Rolle spielt.

Ulrich Schmid: Der neue Wertkonservatismus der russischen Führung
Die politische Führung Russlands setzt immer stärker auf eine wertkonservative Sicherheits-, Geschichts- und Kulturpolitik. Diese baut auf eine eklektische Verwertung des philosophischen Erbes, eine patriotische Geschichtsdeutung und antiwestliche Rhetorik.

Alexander Mishnev: Vereinnahmungsversuche: Die Ukraine als Teil der „Russischen Welt“
Das Konzept der „Russischen Welt“ hat kulturelle und geopolitische Implikationen. Spätestens mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ist das Konzept kein ernsthaftes Integrationsangebot mehr für die Ukraine. Großer Beliebtheit erfreut es sich vor allem in rechtskonservativen Kreisen in Russland.

Sergei Erofeev: Aufruhr und Frust: Die Mobilisierung der russischen Diaspora
Die Einstellungen der zunächst eher unpolitischen russischen Emigration haben sich seit 2012 zusehends verändert. Unter dem Eindruck des harten Vorgehens gegen die Proteste 2012 in Russland, der Annexion der Krim und der Massenproteste in Belarus 2020 haben weite Teile der Diaspora ein stärkeres politisches Bewusstsein entwickelt und unterstützen die Opposition in der Heimat.

Regula Zwahlen, Natalija Zenger: Unerwünschte Vielfalt – Die russische Kirche und Proteste
Auf die Protestwelle Anfang 2021 gab es unterschiedliche Reaktionen aus der Russischen Orthodoxen Kirche. Während die Kirchenleitung von einer „Krise der jungen Generation“ sprach, zeigten einzelne Geistliche Verständnis für die Empörung über die staatliche Repression und die unter Jugendlichen empfundene Perspektivlosigkeit. Der von der Staatsspitze und Kirchenleitung beschworene Diskurs der „traditionellen Werte“ stößt auch innerkirchlich auf Widerspruch.

Jens Herlth: Böse Geister: Dostojevskij und der Zerfall der Gesellschaft
Im Roman Böse Geister verarbeitet Dostojevskij die emanzipatorischen Bewegungen der 1860er Jahre als gesellschaftlichen „Nihilismus“, was später als Prophezeiung der russischen Revolution gelesen wurde. Seine Analyse der Kommunikationsprozesse in der Gesellschaft einer russischen Provinzstadt zur Zeit der großen Reformen wurde von vielen Zeitgenossen mit Recht als reaktionär empfunden.

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