Bulgarische Medien: Peevskis Einsatztruppe

Ivan Bedrov

Die bulgarischen Medien werden weitgehend vom Geschäftsmann und Parlamentsabgeordneten Deljan Peevski kontrolliert. Dies geschieht in enger Kooperation mit der Regierung, von der sein Medienimperium über Umwege finanziert wird, und die dafür eine positive Berichterstattung erwarten darf. Daran hat sich auch seit dem EU-Beitritt nichts geändert – im Gegenteil: Unabhängige Medien, die sich an den 2004 etablierten „Ethik-Kodex bulgarischer Medien“ halten, kämpfen scheinbar auf verlorenem Posten. – R. Z.

„Bojko hat ihnen gezeigt, dass es eine Regierung gibt!“, „Bojko ist ein Tennis-Superchampion“, „Bojko brüllte: Das lasse ich nicht mehr zu“ – das sind echte Schlagzeilen aus echten bulgarischen Medien. Sie fragen sich, wer Bojko ist? Das ist der Vorname des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisov. Liest man derartige Schlagzeilen, könnte man meinen, sie stammten aus einem von einem Diktator regierten Land, doch das ist weit von der Realität entfernt. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und gilt als funktionierende Demokratie.

Der Medienmogul
Spricht man mit Journalisten, Herausgebern oder Werbefachleuten, so liegt immer ein Name in der Luft, den alle kennen, aber nur wenige zu nennen wagen: Deljan Peevski ist Parlamentarier der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), der Partei, die vor allem bulgarische muslimische Türken und Roma vertritt, Peevski selbst ist allerdings ein bulgarischer Christ. Im Alter von nur 21 Jahren wurde er 2001 parlamentarischer Staatssekretär des Verkehrsministers und vertrat die Regierung im Aufsichtsrat des größten bulgarischen Meerhafens in Varna. Vier Jahre später wurde er Staatsanwalt, später Stv. Minister für Katastrophenschutz, dann wieder Staatsanwalt, wieder Parlamentarier, wieder Staatsanwalt und wieder Parlamentarier … Die faszinierende Karriere von Herrn Peevski enthält auch ein wieder eingestelltes Strafverfahren wegen Korruption sowie Gerüchte über seinen Einfluss auf mehrere Firmen, Institutionen, das Gerichtswesen und die Medien. Seine Wahl zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) am 14. Juni 2013 war der wesentliche Auslöser für die Proteste gegen die Regierung Orescharski in Bulgarien – eine Woche später wurde seine Ernennung jedoch rückgängig gemacht (s. RGOW 4–5/2015, S. 37–43).

Heute geht man davon aus, dass Peevski die meisten nationalen und regionalen Zeitungen im Land kontrolliert wie auch einige der meist gelesenen Nachrichten-Webseiten und einen nationalen Kabelfernsehsender. Er regelt vermutlich die Verbreitung von 95 Prozent der Printmedien im ganzen Land, und durch seine Hände soll auch der Löwenanteil des kommerziellen Geldflusses an die Medien gehen. Nur wenige Politiker sprechen über seine Rolle im Mediengeschäft und beschreiben ihn als Person, die dem Ausgeben von Steuergeldern nahe steht, vor allem im Baubereich. Er kann aber nicht als Oligarch bezeichnet werden, denn er besitzt nichts – wenigstens auf dem Papier. Seine Integritätsdeklaration als Parlamentsabgeordneter führte wiederholt lediglich eine Wohnung und einen 20-jährigen alten Opel auf. Erst im Spätsommer 2015 bekannte Peevski Farbe und erwarb die Hälfte der Mediengeschäfte seiner Mutter – was nur einen Teil der Medien umfasst, die er kontrollieren kann, zudem die Hälfte von einigen neu gegründeten Firmen und 5 Prozent des bulgarischen Tabakriesen Bulgartabac. Der Rest wird von anonymen Offshore-Besitzern kontrolliert, von denen man annimmt, dass sie ebenfalls zu Peevskis Geschäftsimperium gehören.

Regierungsgelder und die Medien
Kann eine einzige Person so wichtig sein? Natürlich nicht. Ein derartiger Einfluss einer Person auf die Medien- und Geschäftswelt wäre ohne Duldung durch die Regierung nicht möglich. Die ersten Käufe von Medien durch seine Familie wurden 2007 mit einem Bankdarlehen finanziert. Da die meisten dieser Medien keinen Gewinn erwirtschafteten, wurden die täglichen Ausgaben auch mit Bankkrediten gedeckt. Die Privatisierung von Bulgartabac wurde ebenso mit einem Bankdarlehen finanziert. Auch einige andere Geschäfte wechselten ihren Besitzer mit Bankdarlehen. Die Verbindung zwischen all diesen Transaktionen heißt Corporate Commercial Bank, die mehr als eine Billion Leva (500 000 Euro) von staatseigenen Betrieben einwarb. Die Regierung lieferte also Geld, und die Bank lieh Geld für die Medienerwerbungen aus, vergaß aber dabei, es zurückzufordern. Im Juni 2014 kollabierte die Bank, nachdem sie etwa 300 Millionen Leva für einen nationalen Fernsehkanal und 34 Millionen Leva für Zeitungen ausgegeben hatte – diese Zahlen wurden vom früheren Bankbesitzer Tzvetan Vassilev veröffentlicht, der heute im Exil in Serbien lebt.

Das Geld wurde nicht direkt an die Medien verliehen, sondern es wurden Mittlerfirmen benutzt. Die fehlenden direkten Verbindungen dienten Vassilev als Argument, der Deutschen Welle und anderen Medien mit Gerichtsverfahren zu drohen, als ich schrieb, dass seine Bank Pro-Regierungsmedien finanziere.1 Ein Jahr später spricht Vassilev selbst in Interviews darüber, dass er Peevskis Medien finanziert habe. Die Mittlerfirmen gingen Bankrott und das Geld wird nie zurückbezahlt werden.

Nun brauchen die Peevski-Medien also neues Geld. Erinnern Sie sich daran, dass Bulgarien EU-Mitglied ist? Das heißt, dass es EU-Fonds mit beträchtlichen Mitteln gibt, die für die Kommunikation bestimmt sind. Diese Gelder werden von der Regierung verteilt – ohne Kriterien, ohne Wettbewerb: dutzende Millionen jährlich mit direkten Verträgen zwischen den Ministerien und den Medieneigentümern. Zwar müssen die Printmedien gemäß bulgarischem Recht ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchlaufen, aber die Auftragsvergaben wurden so formuliert, dass das Geld dorthin fließt, wo es eben hinfließen soll. Dafür kann man dann am nächsten Tag in Peevskis Fernsehkanal eine Live-Sendung mit einem Runden Tisch über Infrastruktur schauen, oder wird von Peevskis Chefredakteuren mit direkter Beteiligung eines Ministers über eine Kampagne informiert, die der Förderung von gesunder Ernährung in Schulen dient. Regierungsgelder machen den Hauptanteil des Einkommens gewisser Medien aus; für den Rest sorgen Regierungsgelder der „zweiten Generation“, d. h. Werbung von Firmen, die öffentliche Vergabungen erhalten. Wenig überraschend kommt das Geld mit einem Lächeln: Um die abgesprochene Summe zu erhalten, müssen die Medien z. B. nur den Minister für Landwirtschaft in einem positiven Licht zeigen. Natürlich steht das nirgends geschrieben, aber es ist eine Bedingung, deren sich alle bewusst sind. Die meisten Minister haben ihre Ressourcen, um den Medien zu gefallen, und ihr Chef, Ministerpräsident Bojko Borisov, verfügt über alle Ressourcen.

Unabhängige Medien?
Aber gibt es denn gar keine anderen Akteure? Doch, schon: In Bulgarien gibt es zwei wirklich große private nationale Fernsehsender und das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit einem kleineren Publikum. bTV gehört den amerikanischen CME und Nova TV gehört der schwedischen MTG. Doch bereits vor einigen Jahren hat ein bulgarischer Werbemogul zugegeben, dass eigentlich er bTV kontrolliere, und dass die Verbindungen mit dem multinationalen Eigentümer nur auf der Grundlage einer Investor-Manager-Beziehung basierten. Im Vergleich zu den Zeitungen können diese Fernsehsender jedoch als unabhängig bezeichnet werden, die andere Standpunkte und auch Tabu-Themen aufgreifen. Zu diesen Tabus gehört die Rolle von Deljan Peevski in den Medien, in der Geschäftswelt, der Politik und im Gerichtswesen Bulgariens. Es gibt auch unabhängige Nachrichtenseiten, die versuchen, auf dem unausgeglichenen Werbemarkt und zwischen den gut gefütterten Konkurrenten der Peevski-Familie zu überleben. Journalismus kostet Geld und ein fehlendes Geschäftsmodell für Online-Medien ist nicht nur ein bulgarisches Problem. Doch die Peevski-Medien haben die Oberhand, sie steuern die öffentliche Debatte, sie organisieren politische Attacken, und sie dienen als Hauptplattformen zur Vermittlung von Regierungsbotschaften.

Aus der Vogelperspektive wirkt die bulgarische Medienlandschaft zwar pluralistisch. Die Bevorzugung gewisser Medien durch die Regierung ist nichts, worauf Bulgarien ein Patent angemeldet hätte. Es ist auch kein Problem von gewaltiger Bedeutung. Unter dem Strich ist aber seltsam, dass es mit der Medienfreiheit in Bulgarien bergab geht: 2015 lag das Land auf dem Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 106 bei einer Ausgangsposition von Rang 34 vor zehn Jahren.

2004 haben bulgarische Herausgeber und Chefredakteure großer Fernseh- und Radiostationen an einer glamourösen Zeremonie teilgenommen, bei der der „Ethik-Kodex der bulgarischen Medien“ unterzeichnet wurde. Der Parlamentssprecher war auch dabei und die Veranstaltung war Thema Nummer Eins jeder Abendnachrichtensendung und der Schlagzeilen am nächsten Tag. Das war zu einer Zeit, als die Medien noch gemäß den Prinzipien eines ethischen Journalismus arbeiten wollten, und die meisten von ihnen haben es wirklich ernsthaft versucht. Noch zehn Jahre früher wurde das Jahr 1995 zu einem Grundstein für den bulgarischen Journalismus: Am Vorabend der Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Sofia publizierte die am weitesten verbreitete Zeitung einen gefälschten Mitgliederausweis der Kommunistischen Partei, der dem antikommunistischen Kandidaten gehören sollte. Der „gefälschte Parteimitgliedschaftsausweis“ wurde zu einem Symbol für missbrauchte Medienmacht und für die Missachtung der berufsethischen Prinzipien des Journalismus. 20 Jahre später publizieren die bulgarischen Medien täglich solche „Parteimitgliedschaftsausweise“, sie sind im journalistischen Umfeld zum Alltag geworden.

Die Medien der Peevski-Familie greifen jeden brutal an, der sich dem Status Quo in Politik, Geschäftswelt, Medien oder im Gerichtswesen widersetzt. Ein Signal an den Staatsanwalt genügt, und am nächsten Tag wird ein Strafverfahren eröffnet. Die Namen derjenigen, die vom Steueramt kontrolliert werden, werden veröffentlicht. Das schmutzige Spiel involviert Medien, Institutionen und Macht. Dieses Handlungsmuster wurde von der Öffentlichkeit „Medien-Baseball-Schläger“ getauft. Heute hingegen hat der Ministerpräsident selbst damit begonnen, die einzigen Medien, die noch Fragen stellen und echten Journalismus zu produzieren versuchen, als „Medien-Baseball-Schläger“ zu bezeichnen. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass das Finanzministerium und die staatlichen Zollbehörden mit der oben erwähnten Bulgartabac zusammenspannen, um eine Anti-Schmuggelkampagne zu starten. Zum jetzigen Zeitpunkt gehört die Firma einem anonymen Offshore-Eigentümer. Als Bonus führte die Regierung Änderungen bei den Zigarettensteuern ein – zugunsten der billigeren Zigaretten, die in Bulgarien hergestellt werden. Von derselben Firma natürlich. In der Geschichte über die bulgarischen Medien geht es nicht nur um die Medien. Sie umfasst Institutionen, das Gerichtswesen und die Regierung. Die etablierte Elite scheint mit der Situation kein Problem zu haben.

Anmerkung
1)  Die Deutsche Welle hatte am 12. September 2013 den beiden freien Mitarbeitern Ivan Bedrov und Emi Baruch wegen „Nichteinhaltung journalistischer Standards“ gekündigt. Zuvor hatte der deutsche Auslandssender einen Beschwerdebrief über eine angebliche Verleumdungskampagne von der Corporate Commercial Bank erhalten. Auf Druck bulgarischer Journalisten, NGOs und dem bulgarischen Helsinki-Komitee nahm die Deutsche Welle die Kündigung zurück: http://www.ostpol.de/beitrag/3788-deutsche_welle_ unter_druck_von_oligarchen.

Übersetzung aus dem Englischen: Regula Zwahlen.

Ivan Bedrov, Blogger und Redaktor von clubz.bg in Sofia, Bulgarien, Mitglied der „National Journalism Ethics Commission“; http://ivanbedrov.com.

pdfRGOW 10/2015, S. 18-19