Die autoritäre Wende in der Türkei und die Schwächen des autoritären Systems

Cengiz Günay

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlebt die Türkei eine autoritäre Wende. Deren Ursachen reichen aber schon länger zurück. Bei ihrer Machtübernahme 2002 ließ sich die Regierungspartei AKP im Bündnis mit Kurden und liberalen Kräften noch von einer pro-EU-Orientierung leiten, doch in den letzten Jahren setzte sie unter anderem in Folge des Wegfalls der EU-Beitrittsperspektive auf eine Monopolisierung der Macht. Befördert wird diese durch verschwommene Grenzen zwischen Regierungspartei und staatlichen Funktionen, das Ausgrenzen oppositioneller Stimmen und einem Patronage-Netzwerk für die eigenen Anhänger.– S. K.

Die Türkei stellt ein Paradebeispiel für einen dramatischen Rückgang in der Qualität der Demokratie und den Aufstieg illiberaler autoritärer Tendenzen dar. Verschiedene Faktoren, darunter das Ende einer realistischen Beitrittsperspektive, haben diese autoritäre Wende begünstigt. Das Land schlitterte spätestens seit 2011, nach dem Ausbruch der Unruhen in der arabischen Welt, kontinuierlich weiter in ein kompetitiv autoritäres System.1 Dieses ist im Falle der Türkei durch eine starke Monopolisierung der Macht, ein wachsendes Verschwimmen zwischen staatlichen Funktionen und Regierungspartei, den unkontrollierten Zugriff auf staatliche Ressourcen durch die Regierungspartei, eine wachsende Kontrolle der Medien, Einschränkungen in der Pressefreiheit und die weitgehende Limitierung demokratischen Protests auf Wahlen geprägt. Durch den Einsatz staatlicher Mittel konnte über die letzten Jahre ein der Regierung nahestehender Medien- und Wirtschaftsblock geschaffen werden. Dieser wiederum garantiert die Hegemonie der Regierungspartei über den öffentlichen Diskurs und das Monopol über die wirtschaftliche Umverteilung.

Parallel zu diesen Entwicklungen verlor die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) immer mehr an ideologischer Substanz. Die meisten prominenten VertreterInnen der Anfangsjahre sind inzwischen weder im Parlamentsklub noch in den Parteiinstitutionen vertreten und weitgehend isoliert. Sie wurden durch Personen ersetzt, die sich insbesondere durch absolute Loyalität gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausweisen. Das heißt, die Monopolisierung der Macht im Staat ging mit der Monopolisierung der Macht innerhalb der Partei in den Händen Erdoğans einher.

Während die Gezi-Proteste im Jahr 2013 (s. RGOW 7–8/2013, S. 13–15) eine neue Phase der Delegitimisierung von öffentlichem Protest und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung einleiteten (in Folge wurde ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das der Polizei weitgehende Rechte einräumt), setzten in Folge des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 umfassende „Säuberungen“ und Umbesetzungen im öffentlichen bzw. auch privaten Sektor ein. Der folgende Artikel setzt sich vor allem mit den strukturellen Rahmenbedingungen und jenen Faktoren auseinander, die die Monopolisierung der Macht in der Türkei begünstigten.

Der EU-Beitrittsprozess löst den Reformstau
Die Verleihung des Status eines offiziellen Beitrittskandidaten an die Türkei im Jahr 1999 hatte den Effekt eines Demokratisierungsschubs. Viele der bisherigen politischen Hürden für eine Liberalisierung des Systems konnten überwunden werden. Es bildete sich eine pro-EU Koalition, die ein Spektrum von Islamisten über Kurden bis hin zu Kemalisten umfasste. Während sich vor allem unterdrückte Gruppen wie Islamisten und Kurden mehr Freiheiten erhofften, war für viele Kemalisten die Aussicht auf einen EU-Beitritt eine Garantie für die Bewahrung des Säkularismus und des kemalistischen Charakters des Staates. Lange Zeit hatte das kemalistische Establishment, angeführt durch die Armee, aus Sorge vor dem Erstarken islamistischer Kräfte und aus Angst vor dem kurdischen Separatismus eine demokratische Öffnung des Landes verzögert.

Die Parlamentswahlen 2002 fanden im Schatten der schweren Finanzkrise statt, die das Land seit einem Jahr erschütterte und den Effekt eines politischen Erdbebens hatte. Keine einzige der etablierten Zentrumsparteien schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Die AKP errang auf Anhieb die absolute Mehrheit. Die Partei war erst ein Jahr zuvor aus der Spaltung des islamistischen Lagers durch Reformkräfte rund um Recep Tayyip Erdoğan hervorgegangen. Die Parteigründung war das Ergebnis der realistischen Einschätzung, dass ideologisch islamistische Politik in der Türkei kaum Chancen auf Erfolg hat. Das Parteiprogramm spiegelt die Entideologisierung und Anpassung an globale Diskurse und Konzepte wider. Das Aufgreifen einer pro-EU Linie sowie die Fortsetzung der in Folge der Finanzkrise in Abstimmung mit dem IWF (Internationaler Währungsfonds) eingeleiteten Wirtschaftsreformen sind zwei elementare Beispiele für den Pragmatismus, der die Politik der AKP von Beginn an bestimmen sollte.

Unterstützt durch Wirtschaftstreibende, liberale und zum Teil sogar kemalistische Elemente boxte die AKP in kürzester Zeit mehrere umfassende Rechtsreformen, wie z. B. ein neues Strafrecht, ein neues Zivilrecht sowie weitreichende Verfassungsänderungen durch. Die institutionellen Reformen zwecks Anpassung an europäische Normen und Abläufe führten zu einer Zurückdrängung der Vorherrschaft des Militärs und der kemalistischen Bürokratie.

Die nach dem Militärputsch von 1980 unter der Ägide der Armee erlassene Verfassung von 1982 führte eine Vielzahl an Kontrollorganen ein, die die Macht der gewählten Regierungen einschränken und kontrollieren sollten. Zu solchen Kontrollorganen zählten der Hochschulrat, die oberste Funk-und Fernsehbehörde sowie der mächtige Nationale Sicherheitsrat. In all diesen Organen waren neben VertreterInnen der kemalistischen Bürokratie vor allem Militärs vertreten. Der Nationale Sicherheitsrat (MGK – Milli Güvenlik Konseyi), der weitgehend die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmte, wurde durch die Generäle dominiert. Die Reformen in Hinblick auf einen EU-Beitritt führten zu einer Neuordnung und Neubesetzung dieser Organe. Die Militärs wurden durch zivile, entweder durch die Regierung oder das Parlament ernannte Personen ersetzt. Die Zurückdrängung des Militärs wurde aber nicht von einer grundlegenden Strukturreform begleitet. Der zentralistische und autoritäre Charakter des kemalistischen Staates blieb bewahrt.

Obwohl die Reformen hinsichtlich eines EU-Beitritts im Einklang mit liberalen Grundwerten standen, begünstigte der Prozess nicht das Entstehen einer liberalen Demokratie, sondern bereitete vielmehr die Grundlage für das Erstarken autoritärer Tendenzen.

Das System gerät aus dem Gleichgewicht
Die Zurückdrängung des Militärs war ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung des politischen Systems, allerdings wurde er nicht von einem umfassenden Staatsumbau bzw. einer Dezentralisierung begleitet. Das Militär hat in der türkischen Staatstradition stets eine besondere Rolle gespielt: Es stellte die einzige von der Regierung völlig autonome Institution im Staat dar. Das Budget des Militärs sowie die Gerichtsbarkeit seiner Angehörigen standen nicht unter ziviler Kontrolle. In diesem Sinne kam die Zurückdrängung des Militärs einer Aufhebung einer, wenn auch undemokratischen Gewaltentrennung gleich.2

Seit Gründung der Republik 1923 hatte sich die Armee als Wächterin über den Säkularismus und die Westorientierung der Türkei betrachtet. Nach dem Übergang zu einem Mehrparteiensystem im Jahr 1946 hatte sie mehrfach gegen gewählte Regierungen interveniert. Zusammen mit der kemalistischen Bürokratie, die den mächtigen Staatsapparat kontrollierte, betrachteten sich die Militärs als ein Gegengewicht zu den gewählten Regierungen, die ihrer Ansicht nach nur allzu oft populistisch und von Eigeninteressen geleitet agierten. Die Generäle und Offiziere verstanden sich als ein Korrektiv im Namen der positivistischen Ausrichtung des Staates. Sie setzten dabei das Gut der Westorientierung und des Säkularismus vor jenes der Demokratie.

Die Zurückdrängung der Militärs und der kemalistischen Kräfte in Staat und Wirtschaft ging mit dem Aufstieg neuer, der AKP wohlgesonnener oder durch sie geschaffener neuer Kräfte einher. Eine wichtige Rolle spielte in dieser Zeit auch die nach dem Prediger benannte Gülen-Bewegung, die sich vor allem im Bildungssektor engagierte, und deren Anhänger seit den 1980er Jahren immer stärker in staatliche Institutionen drängten. Die Bewegung stellte jene religiösen und gut ausgebildeten Kader bereit, die der Regierungspartei zu diesem Zeitpunkt fehlten.

Mehrere Gerichtsprozesse, in denen hohe kemalistische und ultra-nationalistische Kreise verschwörerischer Aktivitäten gegen die gewählte AKP Regierung beschuldigt wurden, führten zu einem massiven Umbau in den Offizierskadern, von dem, wie sich in Folge des Putschversuches vom 15. Juli herausstellen sollte, vor allem der Gülen-Bewegung nahestehende Offiziere profitierten.

Der Wegfall der EU-Perspektive und deren Folgen
Ein zweiter wichtiger Faktor, der die ohnehin schwachen und darüber hinaus nicht-demokratischen Machtgleichgewichte und Kontrollfunktionen schwächte, war der Verlust einer realistischen EU-Beitrittsperspektive. Während für viele säkulare Menschen in der Türkei die Hoffnung auf einen EU-Beitritt, wenn auch in weiter Ferne, als Garant für die demokratische und vor allem westlich orientierte Entwicklung des Landes gedient hatte, verflog diese Hoffnung mit den negativen Signalen, die aus einzelnen europäischen Hauptstädten zu vernehmen waren. In Reaktion darauf wurde die Türkei von einer Welle eines anti-europäischen und anti-imperialistischen Nationalismus erfasst. Die regierende AKP konnte diese Stimmung durch Bezugnahme auf die osmanische Vergangenheit und die Förderung einer Populärkultur, geprägt durch Filme, TV-Serien, Musik, Architektur und Kulinarik mit osmanischen Referenzen für sich mobilisieren. Auch ein bestimmteres und vor allem gegenüber westlichen Partnern trotziges Auftreten Erdoğans ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

Der dritte wichtige Faktor, der der AKP den Weg für die Monopolisierung der Macht auf allen staatlichen Ebenen ebnete, war das Ende der Kohabitation mit dem Kemalismus. 2007 endete die Amtszeit von Staatspräsident Necdet Sezer. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs galt als eingefleischter Kemalist. Da sämtliche Gesetzesbeschlüsse durch den Präsidenten unterschrieben werden müssen und der Staatspräsident auch bei Personalbestellungen der Regierung das letzte Wort hat, galt Sezer für viele AKP-KritikerInnen als ein Garant für den Fortbestand des Säkularismus nach kemalistischer Prägung. Sezer balancierte vor allem durch sein Veto bei Personalbestellungen im öffentlichen Sektor die absolute politische Macht der AKP-Regierung aus.

Die Nominierung Abdullah Güls, eines langjährigen Weggefährten Erdoğans, für die Nachfolge Sezers führte zu einem endgültigen Auseinanderbrechen der fragilen pro-EU Koalition aus Liberalen, Säkularen, Konservativen und Islamisten, die den Reformprozess unterstützt hatte.

Die Konsolidierung der Macht
Auf den Wegfall struktureller Hindernisse folgte die Phase der Machtkonsolidierung. Diese dauert bis heute an. Sie ist vor allem geprägt durch eine parteipolitische Personalpolitik in den öffentlichen Institutionen bzw. staatsnahen Betrieben und der Ausgrenzung oppositioneller und kritischer Stimmen. Legitimiert wird die immer autoritärere Handlungsweise durch Bedrohungsszenarien von innen und außen. VertreterInnen des kemalistischen Establishments, die Gezi-Protestbewegung, die Gülen-Bewegung sowie die kurdische Bewegung werden abwechselnd als Feinde des demokratischen Systems charakterisiert. Sie werden als externes, fremdes Element in einer als homogen dargestellten Nation skizziert. Der gescheiterte Putschversuch lieferte in diesem Zusammenhang neue „Munition“ für einen neuen „Feind“.

In einem von Freund-Feind Rhetorik bestimmten Diskurs wird die AKP aufgrund der starken Unterstützung durch die WählerInnen als einzig legitime demokratische Kraft dargestellt. Der Kampf der AKP gegen ihre GegnerInnen (tatsächliche und imaginäre) wird zu einem Kampf um die Demokratie stilisiert. Dieser Diskurs findet sich aufgrund des Verschwimmens der Grenzen zwischen Staat und Regierungspartei auch in den öffentlichen Institutionen und der Justiz wieder.

Die Umverteilung staatlicher Ressourcen an AKP-nahe Unternehmer durch Privatisierungen, Lizenzvergaben, Aufträge und ähnliches haben einen regierungsnahen Unternehmenssektor geschaffen. Die Involvierung der Regierungspartei und ihrer Führer in die Wirtschaft hat ihre hegemoniale Stellung weiter untermauert. Es hat sich unter vielen Menschen das Gefühl breit gemacht, dass ohne die AKP nichts mehr geht.

Auch unter den minderbemittelten Menschen wurden durch Patronage-Netzwerke finanzielle Abhängigkeiten geschaffen. Viele Menschen fürchten, dass ein Ende der AKP-Herrschaft mit einem Ende ihres Arbeitsverhältnisses, ihres Status und Wohlstands einhergehen würde. Die Verknüpfung des eigenen Wohlergehens mit dem Fortbestand der AKP-Herrschaft ist ein wesentlicher Faktor, der zum Machterhalt der Partei beiträgt.

Der Putschversuch und seine Folgen
Die Ereignisse vom 15. Juli 2016 zeigen vor allem die Schwächen der AKP-Herrschaft auf. Ironischerweise wurde die Vorherrschaft der Partei nicht durch kemalistische Kräfte, sondern nach weitläufiger Einschätzung durch der Gülen-Bewegung nahestehende Armeeangehörige herausgefordert. Die um den Prediger Gülen entstandene nationalistisch-religiöse Bewegung war vor allem in der Justiz, den Sicherheitskräften und im Bildungssektor stark vertreten. Mehrere Universitäten und vor allem Vorbereitungskurse für die Universitätsaufnahmeprüfungen wurden ihr zugerechnet und galten als wichtige Orte für die Rekrutierung von Kadern. Die Platzierung dieser Kader im öffentlichen Sektor bzw. in der Bewegung nahestehenden Unternehmen und Mediengruppen ist Ausdruck des Wechselspiels zwischen formellen und informellen Strukturen, das es zwar immer schon gegeben, das aber angesichts der Polarisierung in der Gesellschaft an Bedeutung gewonnen hat.3 Die Gülen-Anhänger galten aufgrund ihrer Gläubigkeit, ihrer nationalistischen Ausrichtung und nicht zuletzt aufgrund des Bündnisses mit der Regierungspartei als loyale Verbündete der AKP. Gülenisten ersetzten oft kemalistische Kräfte, die aus Sicht der AKP lange Zeit als größere Bedrohung wahrgenommen wurden. Die Hintergründe für den Bruch zwischen Gülen und Erdoğan sind nicht ganz geklärt, allerdings spielte der wachsende Machtanspruch der Gülen-Bewegung eine Rolle. Spätestens seit 2012 begann die Regierung den Einfluss der Gülen-Bewegung zurückzudrängen. Allerdings stellt sich aus heutiger Sicht heraus, dass dies nur halbherzig erfolgte und es oft nicht leicht auseinanderzuhalten ist, wo die AKP endet und die Gülen-Bewegung beginnt.

Der Putschversuch bot der Regierung die Gelegenheit, den Ausnahmezustand auszurufen und rigoros gegen die Bewegung vorzugehen. Das Vorgehen der Regierung bestätigt allerdings die Vermutung, dass es recht planlos erfolgt. In diesem Sinne sind die Massenentlassungen, die Verhaftungen und die Einschränkungen für kritische Journalisten nicht als ein Zeichen der Stärke, sondern vielmehr als eines der Schwäche zu werten. Ob die AKP daraus zwangsweise wieder einen inklusiveren Weg einschlägt oder noch autoritärer wird, bleibt abzuwarten.

Anmerkungen

1)  Levitsky, Steven; Way, Lucian: The Rise of Competitive Authoritarianism. In: Journal of Democracy 13, 2 (2002), S. 51–65; Levitsky, Steven; Way, Lucan: Competitive Authoritarianism.
Hybrid Regimes After the Cold War. Cambridge 2010.

2)  Ülgen, Sinan: From Inspiration to Aspiration. Turkey in the New Middle East. In: The Carnegie Papers. Dezember 2011, http://carnegieendowment.org/files/turkey_mid_east.pdf.

3)  Baskan-Canyas, Filiz; Canyas, Orkunt F.: The Interplay between Formal and Informal Institutions in Turkey: the Case of the Fethullah Gülen Community. In: Middle Eastern Studies 52, 2 (2016), S. 280–294.

Cengiz Günay, Dr., Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) in Wien.

pdfRGOW 9-10/2016, S. 33-35