Moldovas demokratischer Zerfall

Natalia Timuş

Das einstige Musterland der Östlichen Partnerschaft der EU, die Republik Moldau, befindet sich in der Krise. Ein riesiger Korruptionsskandal und ein instabiles Parteiensystem, dessen Akteure eher eigennützig als prinzipientreu handeln, haben die bisher erfolgreiche Demokratisierung und den europäischen Integrationsprozess des Landes ins Wanken gebracht. Zudem macht Russland vermehrt seinen Einfluss geltend. – R. Z.

Machtkonzentration und Autoritarismus stellen die demokratische Konsolidierung im postsowjetischen Raum vor große Herausforderungen. Einige Ex-Sowjetrepubliken wie Belarus oder die zentralasiatischen Staaten haben sich von der Demokratie abgewandt und sich zu autoritären Regimen entwickelt. Andere Länder wie Georgien oder die Ukraine haben durch Wahl- oder farbige Revolutionen erfolgreich demokratische Spielregeln wiedereingeführt.

Vorzeigebeispiel europäischer Demokratieförderung?
Die Republik Moldau stellt jedoch eine Ausnahme dar. Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 konnte sie radikale politische Transformationen wie Autoritarismus oder eine Revolution vermeiden. Bis vor kurzem galt Moldova als einer der demokratischsten postsowjetischen Staaten (abgesehen von den baltischen Ländern), und dessen Entwicklung als Erfolgsstory der europäischen Demokratieförderung. Die pro-europäische Reformation der Kommunistischen Partei (PCRM) während ihrer Regierungszeit, das politische Partnerschaftsabkommen zwischen der PCRM und den Oppositionsparteien über die europäische Integration (2005) und die starke pro-europäische Einstellung der Öffentlichkeit (2004: 77 %, 2009: 72 %)1 spiegelten die erfolgreichen demokratischen Reformen und die politische Stabilität Moldovas wider. Sogar in den tumultreichen Jahren 2009 bis 2011, als das Land wiederholt von politischen Krisen erschüttert wurde, schafften es die pro-europäischen politischen Akteure ihre Kräfte zu bündeln, um den autoritären Tendenzen der regierenden PCRM entgegen zu treten. Im April 2009 war Moldova einer Revolution nahe und erlebte einen demokratischen Machtübergang von der PCRM zu der Allianz für die europäische Integration.2

Im Vergleich zur politischen Instabilität in Georgien und in der Ukraine, die illiberale Tendenzen und eine Abkehr von den demokratischen Errungenschaften der Wahlrevolutionen erlebten, schien die Republik Moldau ein regionales Beispiel für demokratische Kontinuität und ein erfolgreiches Modell für den Einsatz äußeren Drucks seitens der EU zu sein. Das Land ist auf seinem Weg in Richtung demokratische Konsolidierung und europäische Integration von 2009 bis 2015 vorwärtsgekommen: Die Visa-Liberalisierung und später die Visafreiheit, ein „Vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen“ (DCFTA) wie das Assoziierungsabkommen mit der EU wurden von der EU als Teil ihres „mehr für mehr“-Nachbarschaftsansatzes gewährt. Diese Anreize waren Belohnungen für Moldovas freiwillige Verpflichtung und Erfüllung der europäischen liberal-demokratischen Bedingungen.

Altlasten des postsowjetischen Raums
Seit kurzem erlebt das Land jedoch einen demokratischen Zerfall, der es zu einem weiteren Opfer illiberaler und autoritärer Tendenzen macht. Ein Teufelskreis von politischen Krisen und von Korruptionsskandalen auf höchster Ebene hat Moldova als ein Land in internationales Scheinwerferlicht gerückt, das den demokratischen und europäischen Härtetest nicht bestanden hat. Welche Faktoren sind für diesen jüngsten demokratischen Misserfolg verantwortlich? Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass die demokratische Regression mit generellen Altlasten im postsowjetischen Raum zu tun hat. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Zerbrechlichkeit des moldauischen demokratischen Systems sowie der zunehmende Einfluss Russlands in seiner mit der EU „geteilten Nachbarschaft“. Beide Faktoren tragen dazu bei, demokratische Errungenschaften aufzuheben und Instabilität zu verbreiten.

Um die aktuelle politische Situation zu verstehen, ist es von zentraler Bedeutung, die postsowjetischen politischen Entwicklungen und die Rolle der soziopolitischen Hauptakteure wie auch den äußeren Einfluss auf Binnentransformationen zu untersuchen. Trotz der allgemeinen Kontinuität demokratischer Praktiken und Strukturen ist das politische System Moldovas durch ähnliche postsowjetische Herausforderungen geprägt, die auch in anderen Teilen der Ex-UdSSR illiberale Entwicklungen begünstigt haben: Das Parteisystem ist bis heute nur schwach konsolidiert und fragmentiert; immer wieder entstehen neue Parteien, während andere verschwinden. Zwar hat das Parteisystem 2005 eine gewisse Stabilität erreicht, doch die Vorherrschaft individueller politischer Unternehmer und deren strategisches Verhalten führte immer wieder zu neuen Parteispaltungen und -fusionen.

Tabelle: Parlamentarische Sitzverteilung (101 Sitze) 2009–20143

  April 2009 Juli 2009 Nov. 2010 Nov. 2014
Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) 60 48 42 21
Liberaldemokratische Partei (PLDM) 15 18 32 23
Liberale Partei (PL) 15 15 12 13
Demokratische Partei (PDM)   13 15 19
Allianz „Unsere Moldova“ (AMN) 11 7    
Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM)       25

 

Politisches Unternehmertum und russischer Einfluss
Dies erklärt auch, wie sich die kleine Demokratische Partei (PDM), die Moldovas größtem Oligarch, Vladimir Plahotniuc, gehört, zu einer politischen Hauptakteurin mausern konnte, die für diverse prominente Führungsfiguren (vom linken bis zum rechten politischen Spektrum) attraktiv wurde. So erhöhte die PDM ihre Stimmenzahl bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zwischen April und Juli 2009 von 3 auf 12,5 Prozent, nachdem sich eine Gruppe unter der Führung von Marian Lupu, der Nummer 2 der PCRM, von der Partei abgespalten hatte. Mit einer Strategie positiver Anreize (Büros, finanzielle Belohnungen), aber auch durch Erpressung gelang es der PDM, regelmäßig politische Akteure von ihren Gegnern abzuwerben.

Die politische Instabilität und die zunehmende Fragmentierung des Parteisystems bei den Wahlen von 2014, insbesondere unter den Parteien des linken Flügels, wurden jedoch auch durch externe Faktoren bestimmt, und zwar durch den zunehmenden russischen Einfluss. Wie bei anderen osteuropäischen Ländern ist es Russlands Hauptziel, Moldovas tiefere Integration in die EU zu verhindern und es in seiner Einflusssphäre zu behalten. Die reformierte Sozialistische Partei (PSRM), die von Russland unterstützt wird, war mit 20,51 Prozent der Stimmen die Gewinnerin der Wahlen von 2014. Sie warb mit der Annullierung des EU-Assoziierungsabkommens und dem Anschluss an Putins Regionalprojekte (Zollunion und Eurasische Union). Patria war eine weitere pro-russische Newcomer-Partei, die von einem kontroversen russischen Geschäftsmann angeführt wird, der weder die Landessprache beherrscht, noch über politische Erfahrung verfügt.4 Alles in allem ist es den von Russland unterstützten Parteien durchaus gelungen, Moldova von der europäischen Integrationsperspektive abzubringen.

Ein weiterer Schlüsselfaktor, der für den demokratischen Niedergang Moldovas verantwortlich ist, ist das eher strategische als prinzipien-orientierte Verhalten politischer Akteure. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der UdSSR fehlen den Parteien Moldovas noch klar definierte ideologische Profile, was eine Änderung ihrer strategischen Positionen erleichtert. Bis vor kurzem war die europäische Integrationsperspektive ein einender Faktor zwischen den pro-demokratischen Parteien und auch für die Partnerschaft zwischen der Regierung und der Opposition. Doch die wiederkehrenden politischen Sackgassen seit 2009 zeigen, dass Kosten-Nutzen-Berechnungen die treibenden Kräfte der Parteien sind. Die politischen Krisen sind weitgehend durch die Misserfolge der „pro-europäischen“ Koalitionsregierungen verursacht. Obwohl die pro-europäischen Parteien ähnliche politische Prinzipien teilten, blieben sie vor allem Konkurrenten, die ihre politischen Gewinne steigern wollten. Deshalb haben die Koalitionsparteien die Verhandlungen über die indirekte Wahl des Präsidenten (der durch eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gewählt wird) auch dazu genutzt, um um Regierungsämter oder Schlüsselstellen zu feilschen. Die ständigen Misserfolge bei der Suche nach einem akzeptablen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten oder Ministerpräsidenten offenbarten den Vorrang politischen Unternehmertums vor prinzipien-orientiertem Verhalten. Die Europa-Karte scheinen die Parteien, die ihr Engagement für das europäische liberal-demokratische Modell in der Praxis nicht bewiesen haben, nur als Wahlalibi gespielt zu haben.

Mangel an langfristigen strukturellen Reformen
Die Zerbrechlichkeit des demokratischen Systems in Moldova ist nicht zuletzt eine Folge fehlender struktureller Reformen. So konzentrierten sich die Regierungseliten trotz aller demokratischen Veränderungen seit 2009 vor allem auf schnelle Veränderungen und kurzfristige Reformen, die für visafreies Reisen und das DCFTA-Abkommen mit der EU notwendig waren. Diese Errungenschaften wurden der Öffentlichkeit, der EU und internationalen Akteuren als Beweis des pro-demokratischen und pro-europäischen Engagements der politischen Elite verkauft.5 Für die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens wurde aber wenig getan. Die pro-europäischen Koalitionskräfte behaupteten zwar, dass die Erfüllung der europäischen Forderungen zuoberst auf ihrer Agenda stehe. Doch noch Anfang 2016 waren weniger als 50 Prozent des Assoziierungsabkommens umgesetzt. Das ist in erster Linie auf den politischen Kampf zwischen den Parteien um Ministerämter und offizielle Funktionen zurückzuführen. Dies bestätigt, dass der demokratische Einfluss der EU auf die osteuropäischen Nachbarn vor allem davon abhängt, bis zu welchem Grad sich die Regierungseliten der Anpassung an EU-Forderungen verpflichtet fühlen.6

Das Scheitern langfristiger demokratischer Reformen ist aber nicht nur von den heimischen Eliten verschuldet. Auch die EU ist für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Brüssel hat die Augen vor dem Mangel an fortschrittlichen Reformen und vor Problemen wie Korruption auf höchster Ebene verschlossen. Der Raub von einer Milliarde Dollar von den drei größten Landesbanken im November 2014, was fast ein Fünftel des jährlichen Bruttoinlandprodukts darstellt, brachte das Fass zum Überlaufen: Die Bürger taten ihre Unzufriedenheit mit den korrupten Regierungseliten und über das Zusammenspiel zwischen Business und Politik mittels Straßenprotesten kund (s. RGOW 12/2015, S. 3). Zudem sank die Wahlbeteiligung bei den Wahlen von 2014 auf 57,28 Prozent – den niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit des Landes. Dieses Resultat spiegelt die Enttäuschung der Wähler über die politischen Akteure, insbesondere über die Mitte-Rechts Parteien wider, die ihre pro-demokratischen und pro-europäischen Prinzipien verraten haben.

Insgesamt muss der demokratische Rückschritt in Moldova sowohl aufgrund heimischer als auch externer Faktoren beurteilt werden. Illiberale Tendenzen waren zweifelsohne seit dem Zusammenbruch der UdSSR im politischen System Moldovas vorhanden waren. Doch diese wurden erst 2014 offensichtlich, als der Teufelskreis politischer Krisen in Verbindung mit Korruptionsskandalen auf höchster Ebene und zunehmendem russischen Einfluss den demokratischen Zerfall zur Folge hatte. Die politischen Eliten Moldovas haben den demokratischen und europäischen Härtetest somit nicht bestanden und bewiesen, dass sie politisches Unternehmertum betreiben und es ihnen an demokratischer Reife fehlt.

Anmerkungen

1)  Public Opinion Barometer, IPP, Soros Foundation Moldova.

2)  Die Regierungskoalition vom August 2009 umfasste die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die Demokratische Partei (PDM), die Liberale Partei (PL) und Allianz „Unsere Moldova“ (AMN).

3)  http://www.e-democracy.md/elections/parliamentary/.

4)  Timuş, Natalia: A democratic and European stern test for Moldovan political elite, Blogpost, 23. März 2015, http://whogoverns.eu/a-democratic-and-european-stern-test-for-moldovan-political-elite/.

5)  Popescu, Nicu: Moldova’s Fragile Pluralism. In: Russian Politics and Law 50, 4 ( 2012), S. 37–50.

6)  Timuş, Natalia: The Impact of European Democracy Promotion on Party Financing in the East European Neighbourhood. In: European Integration online Papers (EIoP), 12. August 2010; Dies.: Democracy for Export: the Europeanisation of Electoral Laws in the East European Neighbourhood. In: East European Politics 29, 3 (2013), S. 289–304.

Übersetzung aus dem Englischen: Regula Zwahlen.

Natalia Timuş, Dr., Forscherin an der Maastricht Graduate School of Governance und UNU-MERIT, Lehrbeauftragte am Middle East and Mediterranean Campus, SciencesPo, Paris.

pdfRGOW 9-10/2016, S. 36-37