Kasachstan und die Expo 2017

Andrej Grischin

Im Sommer 2017 fand erstmals eine Expo im postsowjetischen Raum statt. Die Ausstellung diente dem kasachischen Präsidenten als Image-Kampagne, für die keine Kosten und Mühen gescheut wurden. Die Besucherzahlen blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Kritische Berichte aus dem Ausland wurden verdrängt, im Inland unterdrückt. Den zahlreichen politischen Häftlingen im Land brachte die Expo keine Erleichterung. – R. Z.

Die letzte Meldung im Zusammenhang mit der Expo 2017 in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, war die Verhaftung von sechs Touristen aus Tschechien. Am 10. November 2017 veranstalteten diese bei kaltem und windigem Wetter auf dem Parkplatz des Expo-Geländes vor der Buchstabenskulptur „I Love Astana“ eine kurze Fotosession. Dabei trugen sie Badeanzüge wie Borat, die fiktive Figur aus der amerikanisch-britischen Filmkomödie „Borat – Kulturelle Lernung von Amerika, um Benefiz für glorreiche Nation von Kasachstan zu machen“.1 Alle sechs erhielten eine Buße von umgerechnet 58 Euro für „Hooliganismus“. Als der britische Komiker Sasha Baron Cohen, der Urheber des Borat-Films, davon erfuhr, versprach er die Bußen zurück zu erstatten: Am 16. Januar trafen sich die Tschechen in Borat-Badeanzügen mit Sasha Cohen vor der kasachischen Botschaft in London zur demonstrativen Geldübergabe.2 So scheint es, dass eines der Ziele der Expo in Kasachstan nicht ganz erreicht wurde: die Vorstellungen über Kasachstan als das wenig attraktive Land Borats zu ändern.

Eine kostspielige Image-Kampagne
Nachdem sich Astana 2012 um die Durchführung der Expo beworben hatte, wurde sie zur primären Staatsaufgabe der nächsten fünf Jahre. Allerdings machte sich im Land bereits damals eine Wirtschaftskrise bemerkbar, die mit dem Fall der Ölpreise und der Preise anderer Rohstoffe zu tun hat – der Haupteinkommensquelle Kasachstans. Ein Jahr zuvor hatte die Polizei in Westkasachstan zudem auf Teilnehmer eines Ölarbeiterstreiks geschossen, was die internationalen Beziehungen der zentralasiatischen Republik stark beeinträchtigte. Aus diesem Grund hielt der unabsetzbare Präsident Nursultan Nasarbajev, der seit 1990 an der Macht ist, eine große Image-fördernde Veranstaltung für notwendig. Bei der Eröffnung der Expo, die unter dem Thema „Energie der Zukunft“ stand, erklärte er, dass „die Internationale Ausstellung Expo in Astana ein neuer Höhepunkt im Fortkommen unseres Landes, unserer nationalen Marke ‚Kasachstan‘ im globalen Raum ist.“3

Gemäß Angaben der nationalen Firma „Astana Expo 2017“ beliefen sich allein die direkten Ausgaben für den Aufbau der Objekte und die Durchführung der Ausstellung auf ca. drei Milliarden US-Dollar. Gemäß anderen Angaben könnten die Ausgaben bis zu fünf Milliarden betragen haben. Dabei schenkte von Anfang an niemand der Tatsache Beachtung, dass in der Hauptstadt Kasachstans eine thematische Ausstellung über „Energie der Zukunft“ stattfand, die sich deutlich von einer großen Weltausstellung unterscheidet. Dennoch lassen sich deren Kosten durchaus mit denen für die Durchführung der letzten Weltausstellung 2010 in Shanghai vergleichen – laut offiziellen Ausgaben 4,2 Milliarden US-Dollar. Dabei wurden im Falle Astanas die Nebenkosten noch nicht einberechnet: Beispielsweise wurde der anfängliche Chef von „Astana Expo 2017“, der ehemalige Minister für Tourismus und Sport, Talgat Ermerijajev, für die Veruntreuung von 30 Mio. US-Dollar verurteilt. Seinen Platz nahm danach ein Verwandter des Präsidenten ein, der Ex-Bürgermeister von Almaty, Achmetschan Jesimov.

China hat bei der Expo zwölf Milliarden Dollar verdient. Gleich nach Abschluss der kasachischen Veranstaltung verkündete Nasarbajev: „Die Ausgaben sind bereits zurückgekommen. Durch die Besuche und durch die Touristen, die hier gewesen sind. Sie haben alle Hotels von Astana gefüllt, alle Restaurants, alle Konzertsäle und alle Geschäfte, die ganze Geschäftswelt hat einen kräftigen Schub erhalten.“4 Handfeste Beweise zur Bestätigung dieser Worte hat es bisher keine gegeben.

In China wurde die Expo von mehr als 70 Mio. Touristen besucht, von denen vier Millionen aus dem Ausland kamen. In Kasachstan wurde der Besuch des drittmillionsten Besuchers gegen Ende der Ausstellung als Errungenschaft gefeiert. Wenige Wochen später sprach Nasarbajev bereits von vier Mio. Besuchern – dabei ist die Angabe von einer halben Million Ausländern weit überzogen. Für Astana waren gerade diese quantitativen Werte äußerst wichtig, weil gemäß den Prognosen ca. fünf Mio. Menschen erwartet wurden. Um dies zu erreichen, musste man etwas in die Trickkiste greifen.

Seit sowjetischen Zeiten können in Kasachstan administrative Ressourcen zu diversen Zwecken eingesetzt werden. So sind Angestellte von Staatsinstitutionen verpflichtet, die staatliche Presse zu abonnieren; dasselbe gilt auch für ihre Stimmabgabe, wenn die Wahlbeteiligung bei der Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer Partei gesichert werden muss. Bei der Expo 2017 wählten die Behörden denselben ausgetretenen Weg: Ein einmaliges Eintrittsticket kostete je nach Wochen- oder Feiertag zwischen 15 und 20 Euro. Für die Mehrheit der Kasachen, deren Einkommen nicht über 150 bis 200 Euro pro Monat beträgt, ist das ein sehr hoher Preis. Hinzu kommen die Reise- und Hotelkosten usw. So fanden sich im Land wenig freiwillige Expo-Besucher. Deshalb wurden die städtischen und regionalen Behörden verpflichtet, einen Teil der Tickets und auch der weiteren Ausgaben zu übernehmen – so erhielten zehntausende Rentner und Kinder aus minderbegüterten Familien die Möglichkeit, gratis die Hauptstadt zu besuchen. Am meisten in die Pflicht genommen wurden jedoch die Staatsangestellten und vom Staat bezahlte Lehrer, Ärzte und Müllmänner, die je wenigstens ein Ticket kaufen mussten. Die reichsten Bürger ließen sich jedoch nicht zwingen, in die Hauptstadt zu fahren und ihr Ticket zu aktivieren. Deshalb wurden auf Internetseiten verbilligte Expo-Tickets angeboten. Aus der Tatsache, dass diese Anzeigen auch noch nach der Expo im Netz zu sehen waren, kann man schließen, dass die Nachfrage kleiner war als das Angebot. Im Kampf um quantitative Ziffern waren auch die 4 500 Expo-Volontäre eine Hilfe, das Dienstpersonal und die Ausstellungsteilnehmer. Mit ihren Ausweisen konnten sie das Gelände unbeschränkt betreten und verlassen, dabei zählte jeder Eintritt als „einmaliger Besuch“. Mit solchen Tricks gelang es, die Besucheranzahl der versprochenen Ziffer von fünf Millionen anzunähern.

Vorbereitungen und Reaktionen
Auch bei der Herstellung von Ordnung griffen die Behörden Astanas auf sowjetische Handlungsmuster zurück. Im Mai 2017 führte die Polizei eine Spezialoperation durch: Sie angelte sich praktisch alle Obdachlosen, steckte sie in Autobusse und fuhr sie in andere Städte, einige einfach in die Steppe, und warnte sie vor den Folgen, falls sie zurückkehrten. Dieselbe Methode wurde bereits im Vorfeld des OSZE-Gipfels 2010 angewandt. Das zweite Zielpublikum der Polizei waren ehemalige Verurteilte, denen während der Expo die Einreise in die Stadt verboten war. Der Vorsteher des lokalen Polizeidienstes, Bachytschan Malybajev, hielt das für richtig: „Bei uns gibt es sehr viele Personen ohne festen Wohnsitz. Das ist in den Augen der Weltgemeinschaft zwar problematisch, doch wir werden sie im Vorfeld der Expo dennoch der Stadt verweisen. Auf Schritt und Tritt sind sonst überall diese Penner.“5

Die PR-Abteilung der Expo 2017 wies jede Form von Kritik zurück. Einen Aufschrei der Entrüstung löste der erste kritische Artikel aus, der in der westlichen Presse erschien: „Kasachstan hat 5 Milliarden Dollar für einen Todesstern ausgegeben, aber der kann nicht einmal mit Lasern schießen“ – so lautete der Titel des Beitrags von James Palmer im amerikanischen Journal Foreign Policy, der von leeren Sälen im Juni und dem Mangel an neuen, praktischen Ideen berichtete.6 Die größte Beleidigung war allerdings der Vergleich des kasachischen Pavillons „Nur Alem“, der sich durch seine Größe von den anderen abhob, mit dem Todesstern aus dem Film „Star Wars“. Der Direktor des Departements für Beziehungen zur Gesellschaft von „Astana Expo 2017“, Sergej Kujanov, ging während einer Pressekonferenz davon aus, dass Herr Palmer alles erfunden habe: „Es ist uns gelungen zu klären, dass es diesen Journalisten wirklich gibt. […] An der Ausstellung war kein solcher Journalist registriert. Mit Hilfe des Sicherheitsdepartements ist es uns gelungen festzustellen, dass kein Mensch mit diesem Namen die Grenze der Republik Kasachstan überschritten hat. Man kann davon ausgehen, dass Herr Palmer fremde Eindrücke oder Materialien verwendet hat, die ihm jemand gegeben hat.“ Er fügte hinzu: „Alle Fakten sind, milde gesprochen, verdreht und übertrieben. Angefangen mit den Baukosten. Er nennt die Summe von fünf Mia. Dollar, die richtige Ziffer ist 1,3 Mia. einschließlich des Baus des Geländes.“7 Damit geriet Kujanov in einen Widerspruch zu den offiziellen Angaben.

Schließlich „bestraften“ die Behörden die amerikanische Publikation, indem sie auf dem Territorium Kasachstans den Zugang zur Internetseite blockierten. Worauf auch Palmer reagierte, indem er auf Twitter eine Kopie seines Passes mit dem Einreisestempel und seines Expo-Tickets veröffentlichte – mit folgendem Kommentar: „Ihr seid bezaubernde Menschen mit einem schönen Land, aber leider auch mit einer etwas dummen Regierung.“8 Darauf folgten noch Dutzende kritische Beiträge in diversen ausländischen Medien, doch der PR-Dienst reagierte nicht mehr darauf.

Im Gegensatz zur ausländischen Presse wurden in den kasachischen Medien hauptsächlich positive Berichte zugelassen. Vom besonders ehrfurchtsvollen Verhältnis der Behörden gegenüber der Initiative des Präsidenten zeugt, dass ausländische Websites, auf denen zum Boykott der Ausstellung aufgerufen wurde, ebenfalls blockiert wurden. Der einzige Aufruf zum Boykott innerhalb des Landes fand sich auf der Facebook-Seite von Aslan Kurmanbajev, einem Bürgeraktivisten aus der kleinen Stadt Kokschetau. Sofort strengte die Polizei ein Strafverfahren wegen „Anstiftung sozialer Zwietracht“ an, aufgrund dessen mittlerweile Dutzende von gesellschaftlichen Akteuren und Bloggern im Gefängnis sitzen.

Kasachische Bürgerrechtler, die der aufwändigen Veranstaltung angesichts der Wirtschaftskrise grundsätzlich ablehnend gegenüberstanden, versuchten die internationale Aufmerksamkeit auf die beklagenswerte Situation im Bereich der Menschenrechte zu lenken. Im autoritären Staat werden fast alle Rechte und Freiheiten der Bürger eingeschränkt, und in den Gefängnissen befinden sich Dutzende politischer Häftlinge. Dazu gehört in Astana auch der Bürgerrechtler Machambet Abschan, der mehrfach Protestaktionen zu sozialen und ökologischen Fragen durchgeführt hat. Er wurde zwei Wochen nach Eröffnung der Expo verhaftet und im Herbst zu dreieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt.

In einem mündlichen Interview berichtet Jevgenij Schovtis, Direktor des Kasachischen Internationalen Büros für Menschenrechte, von der Kampagne „Expo ohne politische Häftlinge“, bei der eine Reihe von Expo-Teilnehmern – sowohl Privatfirmen als auch Regierungen – gebeten wurden, auf die Situation der Menschenrechte im Land Einfluss zu nehmen: „Durch die Unterstützung unserer ausländischen Partner erhielten wir, soweit ich mich erinnere, zwei oder drei Antworten. Sehr höfliche. Scheinbar von Botschaften oder Regierungen, in denen stand, dass sie ihre ‚Sorge zum Ausdruck bringen’ werden. […] Das hat in keiner Weise in irgendeinem positiven Sinn einen Einfluss auf das Schicksal dieser Leute gehabt. Im Wesentlichen hat sich nichts geändert, obwohl wir uns vorgestellt hatten, dass eine derartige Veranstaltung sich positiv auf das politische oder bürgerrechtliche Klima auswirken sollte.“

Immerhin waren die Tierschützer begeistert, weil die Administration Astanas vor der Expo ein Verbot erließ, streunende Hunde und Katzen zu erschießen. Man wolle die sensiblen ausländischen Gäste nicht mit dieser „kasachischen Tradition“ schockieren.

Kasachstan und „grüne Technologie“
Auch das Thema der kasachischen Expo – „Energie der Zukunft“ – war keineswegs unumstritten. Fast der ganze Export des Landes hängt von der Förderung von Kohlenwasserstoff ab, in Kasachstan selbst wird fast nur mit einheimischer Kohle geheizt. Windenergie und Sonnenenergie werden nur in Einzelfällen angewandt, so dass man das Land schwerlich als Vorreiter bei der Verwendung erneuerbarer Energien bezeichnen kann. Mit wissenschaftlichen Arbeiten auf diesem Gebiet kann sich Kasachstan auch nicht brüsten, und deshalb erinnerten die wissenschaftlichen Attraktionen im riesigen kasachischen Pavillon „Nur Alem“ an technologische Unterhaltungsparks für Kinder, wie man sie im Westen kennt. Der Pavillon wurde zum zusätzlichen Köder, indem hier Konzerte ausländischer Rockstars und Auftritte des Cirque de Soleil stattfanden. Auch um ein solches Konzert zu besuchen, musste man ein einmaliges Eintrittsticket für die Expo kaufen.

Doch nicht alle in Kasachstan finden, dass die Expo umsonst gewesen sei. So meint der kasachische Politologe Eduard Poletajev auf Anfrage: „Die Expo war ein originelles Symbol der Integration und Internationalisierung. Zum ersten Mal fand die Veranstaltung im postsowjetischen Raum statt, zum ersten Mal in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Und das Bestreben, ein ökologischerer Staat zu werden, gab es in Kasachstan schon vor der Bewerbung [um die Expo]. Das Thema kam von Kasachstan aus, niemand hat es dazu verpflichtet. Kasachstan hat gehofft, dass diese Ausstellung neue Technologien ins Land holen wird, die zur Grundlage der Entwicklung alternativer Energie werden. […] Die Ausstellung brachte Kasachstan vor allem Image-Dividenden.“

Am zufriedensten war jedoch der Hauptinitiator des Gala-Unternehmens, Präsident Nasarbajev: „Die Durchführung der Expo hat noch einmal gezeigt, dass sich unser Land der Idee der Entwicklung ‚grüner‘ Technologien verpflichtet weiß. Insgesamt bin ich überzeugt, dass unsere Ausstellung ihren einzigartigen Beitrag zur globalen Entwicklung der ‚sauberen Energetik’ leistet“, sagte er bei der Abschlusszeremonie.9 Allerdings sind bezüglich der Entwicklung grüner Technologien weder vor noch nach der Ausstellung konkrete Entscheidungen getroffen worden. Im Gegenteil, mit Beginn der Heizsaison in Astana, in der es keinen ständigen Wind gibt, leidet man nach wie vor unter dem Smog aufgrund der Kohleheizungen.

* * *

In den Monaten seit der Ausstellung gab es im Land einige Ereignisse, die die Erinnerung an die Expo zurechtrücken, die für einige Jahre zur nationalen Idee geworden war: Ende November und Ende Dezember 2017 gab es Streiks bei Kohlearbeitern. In einigen westlichen Ländern wurden ungefähr 30 Mia. US-Dollar aus dem Nationalen Fonds der Republik Kasachstan und des souveränen Fonds Samruk-Kazyna „eingefroren“ – offiziell aufgrund eines Rechtsstreits mit einem Geschäftsmann aus Moldova.10 Im Dezember wurde ein Abkommen über die Erweiterung der Kooperationspartnerschaft Kasachstans mit der Europäischen Union unterzeichnet – begleitet von einer ziemlich scharfen nicht legislativen Resolution zu Kasachstan durch das Europäische Parlament.11 Und kurz vor Neujahr unterzeichnete der Präsident Änderungen im Gesetz über die Verbreitung von Information, die journalistische Recherchen zu Korruption und die Veröffentlichung von Informationen über korrupte Akteure praktisch verunmöglichen.

Bereits im März des vergangenen Jahres hat Nasarbajev Verfassungsänderungen ohne vorangehende Erörterung initiiert. Dabei ging es um den Sonderstatus eines auf dem Expo-Gelände geplanten Finanzzentrums, auf dem englisches Recht gelten soll. Doch der internationale finanzielle Hub, den sich der Präsident für das Territorium des Ausstellungsgeländes nach der Expo erhofft hatte, ist wüst und leer.

Als positives Erbe der Expo 2017 lässt sich die Aufhebung der Visapflicht für Bürger zahlreicher Länder festhalten (gleichzeitig ziehen sich europäische Fluggesellschaften aufgrund mangelnder Rentabilität allmählich aus Kasachstan zurück), und aus dem „Todesstern“ Nur Alem ist ein wirklich attraktiver Wissenschaftspark geworden. Mittlerweile durften auch die Obdachlosen der Hauptstadt wieder „nach Hause“ zurückkehren. Kummer bereitet hingegen, dass Borat, die Figur aus dem in Kasachstan verbotenen Film, weiterhin eine nationale Marke des Landes bleibt.

Anmerkungen
1)   https://www.theguardian.com/world/2017/nov/15/borat-mankini-kazakhstan-czech-tourists-detained.
2) https://www.facebook.com/markuskrug.official/photos/a.1223931850956168.1073741828.335404969808865/1979892905360055/?type=3&theater.
3)   https://www.zakon.kz; 9. 6. 2017.
4)   https://tengrinews.kz; 14. 9. 2017.
5)   https://informburo.kz; 28. 10. 2016.
6)   https://foreignpolicy.com/2017/06/15/kazakhstan-spent-5-billion-on-a-death-star-and-it-doesnt-even-shoot-lasers/.
7)   http://www.kazpravda.kz; 19. 6. 2017.
8)   https://twitter.com/BeijingPalmer/status/876770815131344896
9)   http://www.akorda.kz/ru/special/events/astana_kazakhstan/participation_in_events/uchastie-v-ceremonii-zakrytiya-mezhdunarodnoi-specializirovannoi-vystavki-ekspo-2017.
10) http://today.kz; 21. 12. 2017; am 24. 1. 2018 wurde die Einfrierung von 22 Mia. aufgehoben: http://informburo.31.kz/3604.
11) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0485+0+DOC+XML+V0//EN.

Übersetzung aus dem Russischen: Regula Zwahlen.

Andrej Grischin, Journalist, Kasachisches Internationales Büro für Menschenrechte und Einhaltung der Gesetzlichkeit (bureau.kz), Almaty, Kasachstan.

pdfRGOW 2/2018, S. 15-17