Die Religionsfreiheit in der UN-Menschenrechtserklärung

Heiner Bielefeldt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 enthält das Recht auf Religionsfreiheit. Als breit angelegtes Recht stößt sie 70 Jahre später immer noch auf Widerstände. Die Religionsfreiheit schützt nicht die Wahrheit der Religion, sondern die Wahrheitssuche des einzelnen Menschen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Leben. Weder geht es um den Schutz kollektiver religiöser Identitäten oder religiöser Gefühle noch um eine Zurückdrängung der Religion ins Private, sondern um eine diskriminierungsfreie Entfaltung des religiösen und weltanschaulichen Pluralismus. – N. Z.

„Alle Menschen sind frei und an Würde und Rechten gleich geboren.“ So heißt es in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen in Paris verabschiedet wurde. Noch ein bisschen knapper könnte man den ethischen Kerngehalt der Erklärung in die folgende Formel packen: „gleiche Würde und gleiche Freiheit für alle“. Diese Botschaft ist leicht zu verstehen und nicht zuletzt daher rührt ihre Wirkmacht.

Gleiche Würde, gleiche Freiheit
Ähnlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das ein halbes Jahr später verabschiedet wurde, steht auch in der AEMR das Bekenntnis zur Würde des Menschen zuoberst. Schon die Präambel der AEMR setzt mit der „Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie inhärenten Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte“ ein. Weil die Würde mit dem Menschsein des Menschen gegeben und jedem Menschen „inhärent“ ist, erlaubt sie keine Abstufungen – etwa nach Herkunft, Begabung oder persönlichen Verdiensten. Der Begriff der Menschenwürde ergibt nur im Zusammenhang strikter normativer Gleichheit Sinn. Aus der Gleichheit der Würde aller Menschen wiederum folgen die gleichen Freiheitsrechte. In ihnen findet jeder Mensch die Anerkennung, die ihm aufgrund seiner Würde als unvertretbares Subjekt gebührt. Sämtliche Menschenrechte lassen sich von dieser Grundstruktur – gleiche Würde, gleiche Freiheit – her verstehen: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, freie Wahl des Ehegatten, Recht auf Bildung, freie Mitwirkung an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens und nicht zuletzt auch die Religionsfreiheit.

Im Gefolge der AEMR, die zunächst den Charakter einer rechtlich nicht verbindlichen Deklaration hatte, sind auf der Ebene der Vereinten Nationen mehrere rechtsverbindliche Menschenrechtskonventionen entstanden, etwa der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), die Konvention zur Abschaffung aller Formen der Diskriminierung der Frau (1979), die Antifolterkonvention (1984), die Kinderrechtskonvention (1989) und die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2006). Auch auf regionaler Ebene, so im Rahmen des Europarats, sind verbindliche Menschenrechtskonventionen in Kraft gesetzt worden, die sich inhaltlich weitgehend an der AEMR orientieren. In gewisser Weise stellt diese somit das „Mutterdokument“ des internationalen Menschenrechtsschutzes dar. Zu ihren Vorzügen gehört, dass sie sich leicht lesen und verstehen lässt. Die einzelnen Artikel der AEMR sind, ohne sich auf komplizierte juristische Details einzulassen, kurz und knapp formuliert. Auch wenn manche Fragen auf diese Weise vorerst offen blieben, tritt die programmatische Stoßrichtung der Menschenrechte umso deutlicher hervor. 70 Jahre nach ihrer Entstehung bleibt die AEMR aktuell.

Ein weitgespanntes Menschenrecht: die Religionsfreiheit
In Art. 18 enthält die AEMR das Recht auf Religionsfreiheit, das mit vollem Titel eigentlich „Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ heißen müsste: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Unterricht, Praxis, Gottesdienst und Einhaltung von Geboten zu manifestieren.“ Das Recht der Religionsfreiheit anerkennt den Menschen als ein Wesen, das grundlegende, identitätsstiftende Überzeugungen religiöser oder auch nicht-religiöser Art ausbilden kann. Die Religionsfreiheit ist demnach nicht etwa ein Privileg der Frommen, sondern schützt zum Beispiel auch Agnostiker und Atheisten, und sie umfasst neben der Freiheit des Bekenntnisses und der gottesdienstlichen Praxis auch Fragen der Bekleidung, der Ernährung und andere Bereiche einer von existenziellen Überzeugungen getragenen individuellen und gemeinschaftlichen Lebensführung.

In der Praxis der Religionsfreiheit geht es mithin keineswegs nur um spirituelle Fragen, sondern oft um ganz praktische Themen: die Berücksichtigung religiöser Speisevorschriften in Betriebskantinen, öffentliche religiöse Feiertage, rituelle Knabenbeschneidung, Baugenehmigungen für Kirchen oder Moscheen, Glockengeläut und Gebetsruf, interkonfessionelle Ehen, Religionsunterricht in der Schule oder religiös motivierte karitative Organisationen. Verletzungen der Religionsfreiheit finden dementsprechend in ganz unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen statt: in Gerichtssälen und Gefängnissen, in staatlichen Behörden, in Krankenhäusern und psychiatrischen Anstalten, am Arbeitsplatz und in der Schule, in durch autoritäre Milieustrukturen geprägten Stadtvierteln, in der Straßenbahn und manchmal sogar im Kreis der eigenen Familie. Kurz: Bei der Religionsfreiheit handelt es sich um ein außerordentlich weit gespanntes Menschenrecht. Es zielt auf gleichberechtigte Freiheit der Menschen in Fragen ihrer Grundüberzeugung und lebenspraktischen Orientierung, und zwar im privaten Leben genauso wie in der allgemeinen gesellschaftlichen Öffentlichkeit.

Grundsätzliche Auseinandersetzungen
In Geschichte und Gegenwart hat die Religionsfreiheit immer wieder für Kontroversen gesorgt. Auch heute stößt sie nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf manche Vorbehalte. Da die Religionsfreiheit die freiheitliche und egalitäre Stoßrichtung, die für den Menschenrechtsansatz insgesamt kennzeichnend ist, für die Bereiche von Gewissensüberzeugung, Weltanschauung, Glauben und Religionspraxis konkretisiert, stellt sie traditionelle religiöse bzw. religionspolitische Hegemonien in Frage. Dies sorgt naturgemäß für Verunsicherungen, und daraus resultiert manche Gegnerschaft. Zu den Gegnern gehören typischerweise autoritäre Regierungen, denen dieses Menschenrecht aufgrund seines politisch-rechtlichen Freiheitsanspruchs von vornherein suspekt ist. Manche Regierungen – etwa in Iran oder Saudi Arabien – sehen darüber hinaus ihre politische Legitimation als Hüter religiöser Rechtgläubigkeit gefährdet. Andere – etwa in Russland oder Georgien – fürchten um ihre Rolle als politische Verteidiger eines national-religiösen Erbes. Auch innerhalb der Religionsgemeinschaften gibt es neben entschiedener Zustimmung nach wie vor Skepsis und gelegentlich offene Ablehnung. Lange Zeit stand die katholische Kirche im Lager der Gegner; erst auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil fand vor gut 50 Jahren ein durchgreifender Wechsel hin zur Religionsfreiheit statt. Im Bereich der orthodoxen Kirchen sind ambivalente Haltungen vielerorts, etwa in der russischen Orthodoxie, immer noch recht verbreitet. Und innerhalb des Islam gehören Fragen von Glaubenswechsel und interreligiösen Ehen zu den schwierigen Hürden, die einer unzweideutigen Akzeptanz der Religionsfreiheit nach wie vor im Wege stehen.

Gewiss: Vergleichbare Erfahrungen macht man auch im Kontext anderer Menschenrechte. Da die Menschenrechte mit ihrem Freiheits- und Gleichheitsanspruch Machtstrukturen in Frage stellen, lösen sie typischerweise nicht nur Beifall, sondern vielfach auch Widerstände aus. Im Fall der Religionsfreiheit kommt jedoch noch ein weiterer Faktor hinzu, der zusätzlich zu Verunsicherungen führen kann: die Religion. Innerhalb des Menschenrechtsschutzes eröffnet die Religionsfreiheit den Raum für die Artikulation religiöser bzw. weltanschaulicher Überzeugungen, Interessen, Bedürfnisse und Praktiken, und zwar nicht nur innerhalb privater Lebensbereiche, sondern ausdrücklich auch in der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit.

Die alte Gretchenfrage „Wie hältst du es mit der Religion?“ treibt bekanntlich auch moderne Gesellschaften um. Immer wieder zeigt sich dabei, dass das Thema Religion gleichermaßen fasziniert und polarisiert. In den Religionen kommen grundlegende Fragen des Menschseins zu Wort. Religionen schaffen Orientierungen nicht nur für Individuen, sondern auch für größere Gemeinschaften und entfalten Prägekraft für ganze Kulturlandschaften. Zugleich aber haben sie in Geschichte und Gegenwart immer wieder Anlass zu Spaltungen und Ausgrenzungen geboten. Für das Zusammenleben in der modernen pluralistischen Gesellschaft sind unterschiedliche religiöse Identitäten deshalb gleichermaßen Chance und Herausforderung, Auftrag und Zumutung.

Die ambivalenten Reaktionen, die das Thema Religion in der Öffentlichkeit gerade auch europäischer Gesellschaften oft auslöst, werfen manchen Schatten auf das Recht der Religionsfreiheit. Selbst in den liberalen Gesellschaften des Westens findet dieses Freiheitsrecht oft eine eher verhaltene Aufnahme, bei der sich Zustimmung und Skepsis mischen. Manche fürchten, die Religionsfreiheit könnte die Hintertür für eine neue Hegemonie von Obskurantismus und Fanatismus werden. Andere sorgen sich um Errungenschaften der Aufklärung, darunter die Säkularität des Staates. Vermutlich ist die Religionsfreiheit das einzige, wenn man so will, „klassische“ Freiheitsrecht, das derzeit in den liberalen Milieus Westeuropas nicht durchgängig und ungebrochen auf Unterstützung zählen kann.

Versuche antiliberaler Umdeutung
Für viele religiöse Traditionalisten sowie für die politischen Hüter nationalreligiöser Leitkulturen stellt die Religionsfreiheit aufgrund ihrer emanzipatorischen Orientierung eine nicht zu unterschätzende Provokation dar. Als Freiheitsrecht aller Menschen bietet sie eben auch internen Dissidenten und externen Rivalen Schutz. Sie fungiert als Berufungsinstanz beispielsweise für feministische Theologinnen, potenzielle Schismatiker, Konvertitinnen und Konvertiten, ausländische Missionare, landesfremde Sekten oder säkulare Religionskritiker. Daraus resultiert nicht selten das politische Interesse, der Religionsfreiheit ihre freiheitsrechtlichen Konturen abzuschleifen.

Auch im Rahmen der Vereinten Nationen gab und gibt es immer wieder Vorstöße in diese Richtung. Ein Beispiel sind diverse UN-Resolutionen zur Bekämpfung von „Religionsdiffamierung“, die zwischen 1999 und 2010 von der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) eingebracht wurden. Sie erwecken den Eindruck, die Religionen als solche könnten Rechtsschutz gegen etwaige Verletzungen ihrer Reputation beanspruchen – eine Vorstellung, die mit der Systematik der Freiheitsrechte unvereinbar ist. In den Resolutionen zur Bekämpfung von Religionsdiffamierung tritt eine Art autoritärer „Ehrschutz“ für Religionen – insbesondere für den Islam – an die Stelle eines Freiheitsrechts der Menschen, womit das Anliegen der Religionsfreiheit geradezu ins Gegenteil verkehrt wird. Außerdem legen die Resolutionstexte mit ihrem Ruf nach staatlichen Verbotsmaßnahmen autoritäre Lesarten nahe. Kritiker der Resolutionen fürchteten zu Recht, dass dadurch in letzter Konsequenz eine Blasphemie-Gesetzgebung pakistanischen Typus’, in der vage definierte Delikte sogar die Todesstrafe nach sich ziehen können, eine menschenrechtliche Deckung erhalten könnte.

In den letzten Jahren hat vor allem auch Russland immer wieder Vorstöße unternommen, um das Thema Religionsfreiheit in Richtung eines „Schutzrechts“ für die Gefühle der Gläubigen umzudeuten. Dies birgt stets die Gefahr, dass es in erster Linie um die Interessen der jeweils tonangebenden Religion geht – in Russland also der Russischen Orthodoxen Kirche, die nicht nur gegen Religionskritiker, sondern auch gegen angeblich „landesfremde“ Religionsgruppen wie die Zeugen Jehovahs propagandistisch zu Felde zieht (s. RGOW 7–8/2018, S. 20–23). Vage definierte Strafdelikte bieten dafür einen politischen Vorwand. Mit Religionsfreiheit hat all das aber nichts zu tun – dies klarzustellen, bleibt wichtig.

Zwiespältig sind oft auch Forderungen nach Anerkennung oder Schutz kollektiver religiöser „Identitäten“. Der Identitätsbegriff ist in politischen und akademischen Debatten zu Menschenrechten allgegenwärtig. Dabei kann es um konservative Projekte zur Wahrung religiös-politischer Homogenität in einer Gesellschaft gehen oder auch um die Anerkennung vielfältiger Identitäten von Minderheiten, die gegen gesellschaftlichen Assimilierungsdruck geschützt werden sollen. Anders als gelegentlich unterstellt, schützt die Religionsfreiheit allerdings nicht vorgegebene religiöse Identitäten als solche, sondern zielt auf die Freiheit der Menschen, sich in Fragen von Religion und Weltanschauung selbstbestimmt zu entscheiden, einen angestammten Glauben ggf. zu wechseln und andere Menschen durch Überzeugungsarbeit zu einem Glaubenswechsel einzuladen. Mit anderen Worten: Es geht um die Freiheit der Menschen, religiöse Identitäten selbstbestimmt zu entwickeln, zu verteidigen, zu verändern – einschließlich der Möglichkeit, sich dafür gar nicht zu interessieren. Dies macht einen erheblichen Unterschied, an dem sich letztlich der Charakter der Religionsfreiheit als allgemeines Freiheitsrecht entscheidet.

Zurückdrängung in die Privatsphäre
Die Religionsfreiheit stößt nicht nur auf Widerstand bei den Hütern staatlich befestigter Rechtgläubigkeit bzw. nationalreligiöser Hegemonie; sie löst auch in liberalen Gesellschaften und liberalen Milieus teils ambivalente Reaktionen aus. Nicht wenige Menschen denken beim Thema Religion vor allem an unangenehme Erscheinungsformen wie eifernde Prediger, bigotte Tugendapostel, moralisierende Bevormundung, Dogmatismus, Fanatismus oder gar Gewalt. Daraus resultieren Wunschvorstellungen von einer Gesellschaft, in der Religion keine Rolle mehr spielt oder zumindest in der Öffentlichkeit wenig sichtbar ist. „And no religion, too“ heißt es im Refrain eines berühmten Songs, in dem John Lennon die Vision einer friedlich vereinigten Menschheit ohne Staatsgrenzen und eben auch ohne Religionen heraufbeschwört. Man geht sicher nicht fehl in der Annahme, dass solche Vorstellungen vor allem in weiten Teilen der westeuropäischen Gesellschaften Anklang finden.

Diejenigen, die für ein Heraushalten der Religion aus dem öffentlichen Leben plädieren, berufen sich gelegentlich auf die „negative Religionsfreiheit“. Nun bildet die negative Komponente in der Tat einen integralen Bestandteil der Religionsfreiheit, komplementär zur positiven Religionsfreiheit, und sie ist nicht weniger relevant als diese. Wie Menschen die Freiheit haben, sich zu ihrer Religion positiv zu bekennen, so sollen sie auch frei sein, ihre Überzeugung für sich zu behalten; der Freiheit des Gottesdienstbesuches entspricht die Freiheit, einen Gottesdienst nicht zu besuchen. Diese Doppelseitigkeit liegt in der Logik der Freiheitsrechte begründet. Kritisch-grenzziehende Wirkung entfaltet die negative Religionsfreiheit vor allem gegenüber dem Staat. Gegen ein verbreitetes Missverständnis bleibt allerdings klarzustellen, dass sie keinen Anspruch schafft, generell von der Konfrontation mit Religion oder Weltanschauung in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit verschont zu werden. Die für manche Menschen verstörende Präsenz sichtbarer und hörbarer religiöser Symbole gehört vielmehr zu einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft, die durch Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere Freiheitsrechte strukturiert wird. Eine staatlich forcierte Privatisierung des Religiösen würde demgegenüber einen starken Staat mit umfassenden Kontroll- und Zwangsbefugnissen voraussetzen; sie wäre das Ende der freiheitlichen Gesellschaft.

Missverständnisse resultieren oft auch aus einer unreflektierten Verwendung der Begriffe „Säkularität“ oder „Neutralität“ des Staates. Offene bzw. freiheitsfreundliche stehen neben restriktiven Lesarten, und zwischen beiden verläuft oft nur eine dünne Trennlinie. Ein inklusiv-offenes Verständnis von Säkularität oder Neutralität weist dem Staat die Aufgabe zu, zur angstfreien und diskriminierungsfreien Entfaltung des religiösen und weltanschaulichen Pluralismus Sorge zu tragen, was dem Staat aktive Investitionen in vielen Politikfeldern – Schule, Medien, Infrastrukturentwicklung, Integration von Minderheiten usw. – abverlangt. Gelingen kann dies am besten in klarer Funktionsdifferenz zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. Das immer wieder neu zu leistende Abstandnehmen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften soll Raum schaffen, in dem sich menschliche Freiheit in Fragen von Religion und Weltanschauung entfalten kann. Im Gegensatz zu einer so verstandenen offenen Säkularität oder Neutralität des Staates kursieren aber nach wie vor auch restriktive Vorstellungen, die den öffentlichen Raum von religiösen Symbolen purifizieren und Religion möglichst in den Privatbereich abdrängen wollen. Solche engherzigen oder gar ideologisch-doktrinären Varianten haben, das muss deutlich werden, mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Sie lassen sich auch nicht im Namen der „negativen Religionsfreiheit“ rechtfertigen, die überhaupt nur im Zusammenspiel mit ihrem Gegenstück – der „positiven Religionsfreiheit“ – Sinn ergibt. Außerdem ignorieren sie, dass die Religionsfreiheit ausdrücklich neben privaten auch öffentliche Manifestationen individueller und gemeinschaftlicher Überzeugung rechtlich schützt.

Religionsfreiheit – eine Zumutung?
Die Religionsfreiheit wird nicht nur, ähnlich wie andere Menschenrechte, vielfältig verletzt, sondern sieht sich auch fundamentalen Missverständnissen ausgesetzt, die teils absichtlich propagiert werden. Hinter Projekten, sie auf einen „Ehrschutz“ oder „Identitätsschutz“ für hegemoniale Religionen umzumünzen, verbergen sich in der Regel autoritäre kulturpolitische Zielsetzungen, besonders augenfällig in den vormaligen UN-Resolutionen zum Kampf gegen etwaige „Diffamierungen“ der Religionen mittels antiliberaler Blasphemiegesetze. Freiheitsskeptische Traditionalisten und religionskritische Liberale spielen einander die Argumente für eine restriktive Religionspolitik wechselseitig in die Hände. Dies spiegelt sich auch in manchen Säkularitätskonzepten, die den Raum für die Entfaltung von religiösem Pluralismus in der Öffentlichkeit in engen Grenzen halten. Die Religionsfreiheit steht gegen solche unterschiedlich motivierten Verengungen.

Schon begrifflich postuliert die Religionsfreiheit einen positiven Zusammenhang zwischen Religion und Freiheit. Der Zusammenhang wird nach wie vor von beiden Seiten her teilweise in Frage gestellt. Religiösen Traditionalisten ist deshalb die Einsicht zuzumuten, dass das Zusammenleben in unseren irreversibel pluralistischen Gesellschaften nur gelingen kann, wenn der Staat allen Menschen ihre Freiheitsrechte – gerade auch in Fragen von Religion und Weltanschauung – garantiert. Bestimmte religiöse Wahrheitsansprüche, Traditionen, Identitäten, Praktiken, Gesetze und Institutionen unter staatliche Kuratel zu stellen und gegen Kritik, Infragestellung und Konkurrenz zu immunisieren, würde in die Irre führen; die Folgen wären Diskriminierungen, Ausgrenzungen, gesellschaftliche Spaltungen und alle damit einhergehenden Verwerfungen. Menschenrechtlich geschützt ist nicht die Wahrheit der Religion, sondern die freie Wahrheitssuche der Menschen, nicht die Heiligkeit des göttlichen Gesetzes, sondern die persönliche und gemeinschaftliche Freiheit religiöser Lebensführung, nicht der Vorrang der einen wahren Kirche, sondern die Möglichkeit zur öffentlichen Manifestation vielfältiger Überzeugungen usw. Dies ist in vielen Religionsgemeinschaften noch nicht mit aller Konsequenz angekommen.

Die Religionsfreiheit enthält freilich auch Zumutungen für einseitig säkular orientierte Liberale. Dass der Mensch und seine Freiheit im Zentrum des Rechts stehen, scheint für liberales Denken zunächst nur pure Selbstverständlichkeit zu sein. Nicht ganz so selbstverständlich mag hingegen die Anerkennung der Tatsache sein, dass für viele Menschen religiöse Orientierungen und Praktiken unverzichtbarer Bestandteil ihres Selbstverständnisses sind, und dass eine freiheitliche Gesellschaft dem Raum geben muss, und zwar um der Freiheit selbst willen. Wenn Liberalität mehr sein soll als ein bestimmter urbaner „Lifestyle“, muss sie sich auch im fairen und offenen Umgang mit religiösen Überzeugungen und Manifestationen bewähren, die zu verstehen manchmal schwerfallen mag. Freiheit ist eben nicht nur die Freiheit innerhalb der Gleichgesinnten und ähnlich Denkenden. In liberalen Milieus ist diese Einsicht nicht immer selbstverständlich.

In den oft unvermeidlichen, gelegentlich auch komplizierten Auseinandersetzungen um die Religionsfreiheit sollte nicht vergessen werden, dass deren menschenrechtlicher Kern einfach und genau deshalb buchstäblich ansprechend ist: Es geht um gleiche Würde und gleiche Freiheit für alle Menschen. Das ist die zentrale Botschaft der AEMR, von der her auch die Religionsfreiheit verstanden werden muss. Nur so macht sie als Menschenrecht Sinn.

Heiner Bielefeldt, Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, 2010–2016 UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

pdfRGOW 12/2018, S. 4–7