Zivilgesellschaftlicher Aufbruch und politischer Stillstand in Tschechien

Stephanie Weiss

Im Sommer ist es in Tschechien zu den größten Demonstrationen seit der Samtenen Revolution von 1989 gekommen. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Babiš, dem sie eine Verquickung von politischen und geschäftlichen Interessen vorwerfen. Der politische Unternehmer Babiš genießt jedoch die Unterstützung von Präsident Zeman, der sich ebenfalls einer populistischen Rhetorik bedient. – S. K.

Ende Juni 2019 drängten sich Menschenmassen im Prager Letná-Park und in den Straßen der Stadt. Sie waren einem Aufruf des Bündnisses „Millionen Augenblicke für die Demokratie“ (Milion chvilek pro demokracie)1gefolgt, gegen Ministerpräsident Andrej Babiš zu demonstrieren. Babiš, ein typischer Populist, der über eine gewaltige Wirtschaftsmacht verfügt, ist seit 2018 im Amt. Doch bisher standen die Zeichen in der tschechischen Gesellschaft eher auf Passivität und Politikmüdigkeit. Worum geht es bei den Protesten und wie lassen sie sich in der politischen Entwicklung Tschechiens verorten? Drückt die breitere zivilgesellschaftliche Mobilisierung einen Stimmungsumschwung aus?

Der Staat als Selbstbedienungsladen?
Die demonstrierenden Bürger fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Babiš, der mit seiner auf ihn zugeschnittenen Gruppierung ANO (Akce nespokojených občanů/Aktion unzufriedener Bürger) die Parlamentswahlen 2017 gewonnen hat.2Gewählt wurde er für sein Versprechen einfacher Politiklösungen. Er präsentierte sich als Alternative zu den Aushandlungsprozessen und Kompromissen im parlamentarischen System. Die Selbstinszenierung als „Macher“, der den „Staat wie eine Firma“ führt – so sein Slogan – verfing bei den Wählern.
Mit Babiš hat die Selbstvermarktung von Newcomern als Kämpfer gegen die „etablierte Politik“ in Tschechien eine neue Stufe erreicht. Eine neue Qualität stellt auch seine umfassende Beteiligung an Medienkonzernen im Land dar. Berichtet wurde in diesem Zusammenhang von seinen Versuchen, direkten Einfluss auf Nachrichtenredaktionen auszuüben, um politische Gegner zu diskreditieren. Die Kette der Skandale begann schon vor seiner Wahl: So wurde ihm Betrug von EU-Fördergeldern zur Last gelegt. Seine Aktivitäten als Inhaber großer Firmen (Agrofert) stehen im Interessenkonflikt mit seiner politischen Tätigkeit.3

Auffrischender zivilgesellschaftlicher Gegenwind
Der nun deutlich spürbare zivilgesellschaftliche Gegenwind geht auf das Engagement dreier Studierender zurück. Um gegen Babišs Politikstil und sein Festhalten am Amt trotz gut dokumentierter Betrugsvorwürfe Widerstand zu mobilisieren, initiierten sie Ende 2017 ein Bündnis „zur Unterstützung und Kultivierung der demokratischen Kultur, bürgerschaftlichen Engagements und öffentlicher Debatten“. Den Kern der Aktivitäten bildet eine Kampagne, die darauf abzielt, eine Millionen Unterschriften – rund ein Zehntel der Bevölkerung – für den Rücktritt von Babiš zu sammeln. Begleitet wird sie von (Protest-)Aktionen in zahlreichen Städten und Gemeinden Tschechiens.
Im Frühjahr 2019 weiteten sich die Proteste wie auch Teilnehmerzahlen erheblich aus, als ein Audit-Bericht der Europäischen Kommission die Interessenkonflikte des Unternehmers und Politikers bei EU-geförderten Projekten bestätigte: Dieser kam zu dem Ergebnis, dass Babiš für seinen Hotelkomplex „Storchennest“ in Mittelböhmen unrechtmäßig von EU-Geldern profitiert habe. Tschechische Behörden hatten bereits zuvor Untersuchungen eingeleitet, worauf Babiš Zweifel an rechtsstaatlichen Verfahren säte und unterstellte, Ermittlungen gegen ihn würden „auf Bestellung“ ausgeführt.4Ähnlich reagierte er beim Audit der EU, indem er versuchte, dieses als „Angriff gegen die Tschechische Republik“ und „Destabilisierungsversuch“ zu diffamieren.5In der Öffentlichkeit zeitigte dies jedoch nicht die gewünschte Wirkung, diese war vielmehr sensibilisiert. Als Babiš daraufhin den Justizminister austauschte, sahen die Bürger darin erste Schritte zu einem Umbau des Justizsystems, das Babiš im Falle einer Verurteilung begünstigen könnte. Hatten sich die Proteste bis zu diesem Zeitpunkt gegen Babiš als Person gerichtet, gewannen sie nun eine neue Qualität: Die Forderung nach einer unabhängigen Justiz und Ermittlungen wurde zu einem weiteren Motor der Aktionen. Die Demonstration Ende Juni, bei der über 250 000 Menschen den Rücktritt des Ministerpräsidenten forderten, bildete den vorläufigen Höhepunkt der Proteste. Seit 1989, als das kommunistische System von landesweiten Massendemonstrationen hinweggefegt worden war, hat das Land keine solche Mobilisierungswelle erlebt (s. RGOW 9/2019, S. 21–23).
Die Jahre nach dem demokratischen Umbruch waren dabei keineswegs Jahre ohne gesellschaftliche Proteste. Widerstand entzündet sich immer wieder an ähnlichen Konstellationen und setzt bei der politischen Kultur, Werten und dem Elitenverhalten an. Die markanteste Bewegung war „Danke, tretet ab“ (Děkujeme, odejděte!), die zum 10. Jahrestag der Samtenen Revolution gegen die regierenden Eliten aufstand. Sie richtete sich gegen die gemeinsam agierenden Hauptparteien ODS und ČSSD aus dem rechten bzw. linken Parteienspektrum, die Deals schlossen und auf deren Konto eine Reihe von (Korruptions-)Skandalen ging. Dies verstärkte die in der Gesellschaft verbreitete Skepsis gegenüber Parteien und die Distanz der Bürger zur Politik. Versuche, den zivilgesellschaftlichen Aufbruch organisatorisch zu verstetigen und parlamentarisch zu repräsentieren, blieben allerdings erfolglos. Die Selbstdemontage vor allem der ODS durch Parteispenden- und Korruptionsaffären mündete – mit ersten Vorboten 2010 – bei den Parlamentswahlen 2013 in den Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems. Während dieses in den frühen 1990er Jahren – im Vergleich zu den anderen ostmitteleuropäischen Staaten – relativ stabil war, folgte nun der rasante Aufstieg von Babiš, der das Machtvakuum nutzte und mit ANO 2017 stärkste Kraft im Parlament wurde.6

Machtsymbiose von Babiš und Staatspräsident Zeman
Für den 16. November 2019, in den Tagen des 30. Jubiläums der Novemberrevolution, ist die nächste Großdemonstration angekündigt. Doch der Regierungschef gibt sich ostentativ unbeeindruckt, und die Reihen der Regierungskoalition sind nach wie vor geschlossen: Ein noch Ende Juni initiiertes Misstrauensvotum der Opposition gegen Babišs Minderheitsregierung blieb erfolglos. Auch der 2018 im Amt bestätigte Staatspräsident Miloš Zeman, dessen nationalistische und illiberale Haltung auch international immer wieder Wellen schlägt (s. RGOW 9–10/2016, S. 11–13), stützt das System Babiš. Die beiden Politiker inszenieren ihre Machtsymbiose ganz ungeniert: Das Verfahren gegen Babiš wegen Subventionsbetrugs wurde am 17. September vorerst überraschend eingestellt. Die letzte Hoffnung für die Ankläger besteht nun darin, dass der Oberste Staatsanwalt, dem in einer Frist von drei Monaten die Letztentscheidung zukommt, die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet. Zeman kündigte jedoch schon an, dass er im Falle einer Wiederaufnahme von Ermittlungen eine Amnestie für den Ministerpräsidenten aussprechen würde – und griff so direkt in die Unabhängigkeit der Justiz ein.7Im Herbst 2019 herrscht wieder politischer Stillstand in Tschechien, die nächsten regulären Parlamentswahlen finden erst 2021 statt.8

Perspektiven
Mit Blick auf das Machtgebaren von Babiš und Zeman drängt sich die Frage auf, welche Wirkung dieses auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Politik hat. Verstärkt sich die Ablehnung von Politik allgemein oder die Empörung gegen Eliten, die rechtsstaatliche Verfahren und Institutionen missachten, wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen und politisch-kulturelle Standards, z. B. Rücktritt bei Ermittlungen oder beim Umgang mit dem politischen Gegner – nicht Feind! – ignorieren? Ähnliches könnte man abgewandelt auch für Großbritannien mit Boris Johnson oder Donald Trump in den USA fragen. Wie weit reicht der Konsens zwischen diesem Politikertyp und einem doch erheblichen Teil der Gesellschaft, der diesen in Wahlen unterstützt? Oder sind mit der Zuspitzung der Ereignisse in Tschechien 2019 eine Grenze und ein Stimmungsumschwung erreicht?
Populistische Politiker haben in den vergangenen Jahren in Ostmitteleuropa, aber nicht nur dort, einen Siegeszug gefeiert. In den letzten Monaten machen sich aber auch Anzeichen einer Gegenbewegung bemerkbar: In Polen gewannen liberale Kandidaten Kommunalwahlen und wichtige Bürgermeisterposten. Ein sehr deutliches Zeichen ist die Wahl von Zuzana Čaputová zur neuen Staatspräsidentin in der skandalgeschüttelten Slowakei im März 2019. Die Mission, mit der die Anwältin und Umweltaktivistin angetreten ist und gewählt wurde, ist die Durchsetzung des Rechtsstaats.9In Tschechien beteiligen sich so viele Menschen wie lange nicht mehr an Protesten; knapp eine halbe Millionen Unterschriften sind inzwischen für die Rücktrittsforderung an Babiš zusammengekommen. Die nächste Herausforderung steht allerdings noch bevor: diese Stimmen, die eine andere Politik und einen anderen Politikstil fordern, dauerhafter zu repräsentieren und ins Parlament zu bringen. Die „etablierten“ Parteien haben in den letzten Monaten des Protests in Umfragen nicht an Unterstützung gewonnen, die Skepsis gegenüber Parteien ist hoch. Um das Muster von zivilgesellschaftlichem Aufbruch und anschließender Enttäuschung über die politischen Repräsentanten zu durchbrechen, scheint eine neue Alternative in der Politik nötig.

Anmerkungen

1) https://www.milionchvilek.cz/o-nas.

2) Die Minderheitsregierung von Babiš mit den Sozialdemokraten, die von den Kommunisten und der rechtsextremen, xenophoben SPD gestützt wird, wurde erst im zweiten Anlauf im Juli 2018 im Parlament bestätigt. Zu Wahlergebnissen informiert das Tschechische Statistikamt auch auf Englisch: www.volby.cz.

3) Tabery, Erik: Čas odejít. Proč by měl Andrej Babiš opustit českou politiku. In: Respekt 24 (10.–16. Juni 2019), S. 10–11.

4) Spurný, Jaroslav: Šifra mistra Šarocha. In: Respekt 39 (23.–29. September 2019), S. 10–11.

5) https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/babis-sieht-eu-audit-als-angriff-auf-tschechien-und-die-interessen-des-landes-an.

6) Weiss, Stephanie: Klein und fragmentiert: Die Zivilgesellschaft in Tschechien im Widerstreit liberaler und staatszentrierter Ideen. In: Lorenz, Astrid; Formánková, Hana (Hg.): Das politische System Tschechiens. Wiesbaden 2018, S. 63–85.

7) https://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/zemans-angriff-auf-die-unabhaengige-justiz. – Begnadigungen werden üblicherweise aus humanitären Gründen erteilt.

8) Die nächste Wahl des Staatspräsidenten, die in Direktwahl erfolgt, steht erst 2023 an. Zeman kann dann nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten.

9) Stacey, Jeffery A.: Is a Tide Turning Against Populism? New York Times, 10 July 2019, https://www.nytimes.com/2019/07/10/opinion/europe-populism.html.

Stephanie Weiss, Dr. phil., Collegium Carolinum – Forschungsinstitut für die Geschichte Tschechiens und der Slowakei, München.

RGOW 11/2019, S. 16–17.