Präsident Selenskyj: Von den Sternen zu den Dornen

Volodymyr Fesenko

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der neue ukrainische Präsident als entscheidungsfreudiger Macher erwiesen und fällt durch einen neuen politischen Stil auf. Seine politischen Prioritäten sind liberale Wirtschaftsreformen, Antikorruptionsbekämpfung und die Beilegung des Konflikts im Donbass. Insbesondere bei letzterem Thema stößt er jedoch zunehmend auf Widerstand. Zudem sorgen einige unerfahrene „neue Gesichter“ innerhalb seiner hastig gegründeten Partei „Diener des Volkes“ für unerwünschte Skandale. – R. Z.

Am 21. April 2019 wurde Volodymyr Selenskyi zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt (s. RGOW 4–5/2019, S. 3). Seine Inauguration fand am 20. Mai statt. Seither hat die Ukraine die ungewöhnlichste Person in der europäischen Politik als Staatsoberhaupt: einen Schauspieler, Showman, Komödianten und Menschen, der sich vorher noch nie mit Politik beschäftigt hat – im Gegenteil, er verlachte die Berufspolitiker ohne Unterlass. So nahm in der Ukraine ein grandioses politisches Experiment seinen Lauf.
Es gab viele skeptische Prognosen zu Selenskyjs Perspektiven. Viele Beobachter erwarteten, wenn keinen offensichtlichen Flop, so doch eine schwache und unselbständige Führung des jungen und unerfahrenen Staatsoberhaupts. Sie waren davon überzeugt, dass er zur Marionette des Oligarchen Igor’ Kolomojskij wird, der ihn während des Wahlkampfs unterstützt hatte. Andere verkündeten, als ohnmächtiger Präsident würde er den Kampf gegen die erfahrenen politischen Eliten schnell verlieren. Viele erwarteten, dass sich das ukrainische politische System direkt oder indirekt in eine parlamentarische Republik verwandeln würde, in der die Macht des Präsidenten eingeschränkt wird. Was ist nun eingetreten? Ein halbes Jahr nach der Wahl lassen sich bereits einige provisorische Schlüsse ziehen.

Ein stürmischer Start
Seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft agiert Selenskyj sehr entschieden, was keiner seiner Gegner erwartet hatte. Bereits in seiner Inaugurationsrede kündigte er die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen an. Die meisten Abgeordneten lehnten diesen Entscheid ab und ließen alle Gesetzesprojekte und Personalbeschlüsse von Selenskyj durchfallen. Die Abgeordneten versuchten sogar, den Beschluss über die vorzeitige Auflösung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Das Verfassungsgericht bestätigte jedoch das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen. Die außerplanmäßigen Parlamentswahlen der Ukraine fanden am 21. Juli statt, wobei die von Selenskyi gegründete Partei Diener des Volks den Sieg davontrug.
Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine erhielt eine Partei die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen: Diener des Volkes errang 254 von 424 Sitzen. Für die Partei stimmten 43,10 Prozent der ukrainischen Wähler. Die 5-Prozenthürde überwanden noch vier weitere Parteien, die allerdings weit weniger Stimmen erhielten als Diener des Volks. Das Wahlergebnis lässt sich mit der großen Popularität von Präsident Selenskyj und dem Misstrauen gegenüber den traditionellen politischen Eliten erklären. So konnte Diener des Volkes – ebenfalls erstmals in der ukrainischen Geschichte – im Parlament eine Ein-Parteien-Regierung bilden. Das wiederum erlaubte Selenskyj sein eigenes Ministerkabinett zusammenzustellen. So konnte er in kurzer Zeit zahlreiche Gesetzesprojekte und Verfassungsänderungen durch das Parlament bringen. Unter anderem wurden die juristische Immunität der Parlamentsabgeordneten aufgehoben und die Änderung einiger Verfassungsnormen angestoßen. Allein in den ersten 50 Tagen erörterte das Parlament 209 Gesetzesprojekte und nahm 56 Gesetze an. Ein solches Tempo ist für die Ukraine ebenfalls neu; Journalisten bezeichneten das Phänomen als „Turbo-Regime“. Dabei befürwortete Soziologen zufolge eine Mehrheit der Ukrainer die ersten Beschlüsse des neuen Parlaments. 
Im September erreichte Selenskyjs Popularität ein Rekordhoch. Gemäß soziologischen Umfragen vertrauten ihm 79 Prozent der Ukrainer, 73 Prozent standen ihm positiv gegenüber und unterstützten seine Handlungen. Einen solchen Grad an Unterstützung hat bisher noch kein ukrainischer Präsident genossen. Die ersten Monate seiner Präsidentschaft wurden zu einem Triumphzug: In den ersten dreieinhalb Monaten erhielt Selenskyj fast die vollständige Kontrolle über die legislative und exekutive Macht sowie über fast alle Sicherheits- und Rechtsorgane in der Ukraine. Doch auch auf die Gerichtsbarkeit kann er infolge der initiierten Gerichtsreform Einfluss ausüben. Die Ukraine wurde de facto zu einer präsidentiellen Republik, obwohl im Land formal-juristisch eine parlamentarisch-präsidentielle Regierungsform herrscht. Einige Beobachter sprechen deswegen sogar von einer Bedrohung für die junge ukrainische Demokratie. Ich denke, dass diese Ängste stark übertrieben sind – einerseits aufgrund des in der Ukraine populären Drucks der Straße auf die Regierung und andererseits mit Blick auf die große Dynamik politischer Veränderungen im Land.

Besonderheiten des politischen Stils
In den ersten Regierungsmonaten konnte man sich einen Eindruck von Präsident Selenskyjs politischem Stil verschaffen. Dessen Hauptcharakterzüge sind schnelles und entschiedenes Handeln. Die Lieblingsstrategie des Präsidenten ist der „Blitzkrieg“: Er und sein Team streben nach schnellen Siegen innerhalb kurzer Zeit. Ihre informelle Losung lautet: „quick wins, short runs“. Diese politische Handlungsweise wird in bedeutendem Maß durch ihren beruflichen Hintergrund bestimmt: Selenskyj wie auch der Kern seines Teams im Präsidentenbüro – also diejenigen, die von seiner Produktionsfirma „Kvartal-95“ kamen – befassten sich in ihrem vergangenen Leben mit der Produktion von Fernsehserien. Jede Episode einer Serie enthält ein eigenes Thema. Beim Dreh der ersten Folge einer Serie gibt es bereits ein Szenario für die zweite Folge, und für die dritte gibt es eine allgemeine Konzeption, aber niemand weiß, was in der vierten und fünften Folge geschieht. Ungefähr nach diesem Modell agiert auch das Team um Selenskyj. Das Ausführen von „Blitzkriegen“ scheint auch deshalb zielführend zu sein, weil die politischen Sympathien der Ukrainer sehr unbeständig sind: Die Bevölkerung ist schnell enttäuscht; ihr gegenüber muss man schnell positive Resultate vorweisen.
Der politische Stil Selenskyjs und seines Teams zeichnet sich zudem durch Misstrauen gegenüber den „alten“ politischen Eliten und Berufspolitikern sowie eine radikale Erneuerung der politischen Eliten, die Anwerbung „neuer Gesichter“ für die Politik aus. Aus diesem Grund gab es unter den Kandidaten von Diener des Volks für die Parlamentswahl keinen einzigen bisherigen Abgeordneten. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten in der Fraktion beträgt ca. 38 Jahre. Im neuen Ministerkabinett sind nur zwei ehemalige Regierungsmitglieder vertreten – der Finanzminister und der Innenminister. Alle anderen sind Neulinge, einschließlich Ministerpräsident Alexej Gontscharuk und zwei seiner Vertreter. So ist die ukrainische Regierung die jüngste in Europa, das Durchschnittsalter beträgt 39 Jahre, einige Minister sind keine 30 Jahre alt. 
Eine herausstechende Besonderheit von Selenskyjs politischem Stil ist auch die Neigung zu nicht standardmäßigem Handeln, besonders in der Kommunikation mit den Bürgern. Um sein Handeln und seine Absichten zu erklären, benutzt Selenskyj gerne Videoaufzeichnungen in den sozialen Netzwerken. Sie werden sofort auch in den Fernsehkanälen gesendet, doch die Priorität gilt in der Tat den sozialen Netzwerken. Sein kommunikatives Know-how zeigt sich in Videoblogs hinter dem Autosteuer eines Tesla: Während der Autofahrt durch Kiew antwortet er auf die Fragen eines unsichtbaren Gesprächspartners, kommentiert mit einfacher, eingängiger Sprache die letzten politischen Ereignisse, die Friedensgespräche über den Donbass, die Situation im Parlament und in der Regierung und sogar die Skandale in der eigenen Parlamentsfraktion. Rekordverdächtig war der 14-stündige Presse-Marathon Selenskyjs im Kiewer Food Court, an dem etwa 300 Journalisten teilnahmen. Er zog eine gewaltige Aufmerksamkeit der Medien, auch der ausländischen, auf sich, und verursachte eine Flut an Kommentaren sowohl zur Form als auch zum Inhalt der Gespräche.

Politische Prioritäten
Nun kann man zwar mit den Formen politischen Agierens experimentieren, doch mit den politischen Inhalten ist das etwas schwieriger. Was lässt sich also zu den politischen Inhalten unter Präsident Selenskyj sagen? 
Erstens hat Selenskyj den prowestlichen Kurs der Außenpolitik beibehalten, obwohl ihm seine Gegner vorgeworfen hatten, sich von der Integration in EU und NATO loszusagen. Seine ersten Besuche stattete Selenskyj Brüssel, Paris und Berlin ab, wo er den unveränderten außenpolitischen Kurs des Landes bestätigte. Allerdings verlor die Rhetorik über einen baldigen Beitritt der Ukraine in die EU und in die NATO an Pathos, stattdessen widmete Selenskyj praktischen Fragen der Zusammenarbeit mit EU und NATO mehr Aufmerksamkeit. Auch im Bereich der Verteidigung und der nationalen Sicherheit gab es keine grundlegenden Änderungen, mit der Ausnahme von personellen Neubesetzungen in der Leitung der Armee und den Spezialdiensten.
Primäres Ziel des Präsidenten war die Befreiung der ukrainischen Seeleute, die nach dem Vorfall in der Meeresenge von Kertsch am 25. November 2018 in russische Gefangenschaft geraten waren. Nach schwierigen, drei Monate dauernden Verhandlungen gelang es, ihre und die Befreiung einer Gruppe von weiteren ukrainischen politischen Gefangenen in russischen Gefängnissen (u. a. Oleg Senzov) zu erreichen. Am 7. September fand der Austausch von 35 Ukrainern gegen 35 Russen und ukrainische Bürger statt, deren Befreiung die russische Seite gefordert hatte. Die Verhandlungen über den Austausch wurden nicht nur auf offizieller Ebene geführt, also auch mittels Telefongesprächen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, sondern auch über inoffizielle, nicht diplomatische Kanäle. Die Befreiung der Ukrainer aus russischer Haft wurde zu einem großen politischen Erfolg für Präsident Selenskyj. 
In der Folge konzentrierte sich Selenskyj auf eine Aktivierung der Gespräche über die Beilegung des Konflikts im Donbass. Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte er dazu aufgerufen, so schnell wie möglich ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats einzuberufen (Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich). Der russische Präsident Vladimir Putin stellte dazu jedoch die Bedingung, dass zuerst die bereits 2016 vereinbarten Vertragsbestimmungen umgesetzt werden müssten: die Unterschrift Selenskyjs unter die sog. „Steinmeier-Formel“, welche die Erteilung eines „Sonderstatus“ an die umstrittenen Territorien und die Durchführung von Lokalwahlen und ihrer Anerkennung durch die OSZE mit dem beidseitigen Abzug der Armeen in drei „Pilotgebiete“ (Staniza Luhansk, Zolotoe und Petrovskoe) verknüpft. Ungeachtet der scharfen Kritik und Massenprotesten hat sich Selenskyj zur Erfüllung dieser Bedingungen bereit erklärt. Es ist offensichtlich, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Petro Poroschenko, ernsthaft nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass strebt. Doch die Realisierung dieser Absichten hängt von zwei Faktoren ab: der Bereitschaft von Präsident Putin zu einem wirklichen gegenseitig annehmbaren Kompromiss und von der Reaktion militanter Patrioten innerhalb der Ukraine auf mögliche Einverständnisse. Es könnte auch sein, dass Selenskyj nicht mit einem Frieden zu russischen Bedingungen einverstanden ist. Das würde in der Ukraine eine scharfe innenpolitische Krise hervorrufen. Nichtsdestotrotz versucht Selenskyj in direkte Verhandlungen mit Putin zu treten, um einen neuen Versuch zur Beilegung des Konflikts im Donbass zu starten.
Große Aufmerksamkeit widmet Selenskyj auch sozioökonomischen Fragen, auch wenn diese formal nicht in den Bereich seiner Kompetenzen gehörten. Unter seiner direkten Beteiligung wurde die bisher liberalste Regierung der Ukraine aufgestellt. Anfang September stellte der Präsident dem Ministerkabinett ambitionierte, zumindest äußerst schwierige Aufgaben: ein Wirtschaftswachstum um 40 Prozent in den kommenden fünf Jahren, Einwerbung von 50 Mia. USD an ausländischen Direktinvestitionen, die Schaffung eines freien Landwirtschaftsmarkts, die Privatisierung der großen Staatsunternehmen und der Aktienpakete der großen Staatsfirmen.
Den Leitungen der Justizorgane stellte Selenskyj die Aufgabe, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Von großer Bedeutung ist, dass im Oktober eine ganze Reihe von hochrangigen Personen ins Visier der Justiz gerieten: der Milliardär Kostjantin Schevago, der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Dubnevitsch, die ehemalige Leiterin der Nationalen Agentur zur Korruptionsbekämpfung Natal’ja Kortschak, der ehemalige Stellvertreter des Sekretärs des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleg Gladkovskij (der auch als enger Freund und Business-Partner von Poroschenko bekannt ist), und vier weitere vormalige Parlamentsabgeordnete. Die meisten der genannten Personen werden konkreter Verbrechen oder Gesetzesverletzungen verdächtigt, einige wurden verhaftet, andere mussten im Zuge der Ermittlungen große Geldsummen hinterlegen, der eine oder andere versteckt sich im Ausland. Die Absichten, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen, sind offensichtlich. Dennoch muss man berücksichtigen, dass die Rechts- und Gerichtsorgane in der Ukraine nicht sehr schnell arbeiten, weshalb kaum schnelle Resultate zur Überwindung der Korruption zu erwarten sind. Große Hoffnungen werden auf ein neues Justizorgan gesetzt – das Höchste Antikorruptionsgericht, das im September seine Arbeit aufgenommen hat und sich nur mit Korruptionsfällen hochrangiger Beamter und Politiker befassen soll (s. RGOW 4–5/2019, S. 11–13).
Sehr ungewöhnlich wirken die Beziehungen Selenskyjs zu den Oligarchen, die einen gewaltigen Einfluss auf die Wirtschaft und die Politik in der Ukraine ausüben. Er traf sich mit drei der einflussreichsten Oligarchen des Landes (Rinat Achmetov, Viktor Pintschuk und Igor’ Kolomojskij) und rief diese dazu auf, ihren Beitrag zur Lösung gesellschaftsrelevanter Aufgaben zu leisten. Daraufhin kaufte Achmetov Erste-Hilfe-Autos für den Donbass (seine Geburtsregion), und Pintschuk kaufte Wohnungen für die aus russischer Haft entlassenen ukrainischen Seeleute. Kolomojskij wiederum verkündete, dass er gerade kein Geld habe für solche Ziele. Das Verhältnis zu Kolomojskij, der Selenskyj während den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterstützt hatte, ist ein potentielles Problem für den neuen Präsidenten, dem ständig eine Abhängigkeit von Kolomojskij vorgeworfen wird. Ein schmerzhaftes Problem ist auch der Gerichtsstreit zwischen dem ukrainischen Staat und der Privatbank, die früher Kolomojskij gehörte. Selenskyj ist gezwungen, sich schrittweise von Kolomojskij zu distanzieren. So hat sein Büro angekündigt, dass von der Rückgabe der Privatbank an die früheren Besitzer keine Rede sein kann.

Ende der „Flitterwochen“
Im Oktober haben verschiedene Umfragen eine Abnahme der Popularität Selenskyjs von 73 auf 66 Prozent festgestellt. Das passiert normalerweise nach drei bis fünf Monaten, spätestens nach einem halben Regierungsjahr – in der Ukraine war dies bei jedem Präsidenten so. Die überhöhten Erwartungen vor den Wahlen werden gedämpft, und die politische Euphorie nach den Wahlen kühlt ab, das ist ein normaler Prozess.
Ein besorgniserregenderes Signal für den Präsidenten war hingegen eine Reihe verschärfter politischer Probleme und der Beginn einer Protestbewegung. Die Initiativen Selenskyjs bezüglich des Donbass riefen unter den militanten Patrioten Unzufriedenheit hervor. Gegen die „Steinmeier-Formel“ und die Ausdünnung der Militärpräsenz im Donbass äußerten sich verschiedene politische Lager – von Nationalisten und militanten Patrioten bis zu taktischen Gegnern Selenskyjs und einigen Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie organisierten eine Protestbewegung unter der Losung „Keine Kapitulation“. Es zeigte sich ein weiteres Mal, dass es zur Beilegung des Konflikts im Donbass in der ukrainischen Gesellschaft keinen Konsens gibt. Die Protestbewegung „Keine Kapitulation“ stützt sich auf eine gesellschaftliche Minderheit (etwa 26 Prozent), doch es ist eine sehr aktive Minderheit. 
Aktiven Widerstand rief auch die Initiative Selenskyjs zu einer Landreform hervor. Laut Umfragen vom September-Oktober 2019 steht etwa die Hälfte der Befragten den Vorschlägen zur Privatisierung der Landwirtschaftsgebiete ablehnend gegenüber, etwa ein Drittel unterstützen sie. Im gegebenen Fall tragen auch die Enttäuschungen über die „wilde Privatisierung“ der 1990er Jahre zur Stimmung bei wie auch die Sorge, dass das Land von Großgrundbesitzern und Ausländern aufgekauft wird. Gegen die Privatisierung des Landwirtschaftslandes setzen sich insbesondere Bauern zur Wehr, die kein Geld haben, um die Länder zu kaufen, und für die ein Pachtverhältnis ertragreicher ist. Im Herbst führten auch Kleinunternehmer Protestaktionen durch, die mit den Vorschlägen zu einer Steuerreform nicht einverstanden sind (Einführung von Registrierkassen). Selenskyj musste diesbezüglich einige Zugeständnisse machen, insbesondere ein zweijähriges Moratorium bezüglich der Überprüfung des Kleinunternehmertums ankündigen.
Der „Fall Ukraine“ von US-Präsident Donald Trump, der gerade im amerikanischen Kongress verhandelt wird, und vor allem das Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj vom 25. Juli 2019 haben gewisse außenpolitische Irritationen in den Beziehungen zu den USA, zu Deutschland und Frankreich hervorgerufen. Doch waren dies eher Image-Schäden, der Charakter der Beziehungen der Ukraine zu seinen westlichen Partnern wurde nicht beeinträchtigt. Die Wahrnehmung Selenskyjs innerhalb der Ukraine hat der amerikanische Skandal paradoxerweise überhaupt nicht beeinflusst. Die Mehrheit der Ukrainer betrachten ihn als fremdes Problem, das ihre persönlichen Interessen nicht tangiert. 
Die unangenehmste Überraschung für Selenskyj waren vielmehr die Probleme und Skandale in seiner eigenen Parlamentsfraktion. In dieser gibt es nicht wenige eher zufällig aufgestellte Personen, da die Wahlkandidaten der Partei sehr hastig, ohne sorgfältige politische Prüfung ausgesucht wurden. Die Fraktionsdisziplin ist sehr niedrig, vor allem bei Abstimmungen über Gesetzesprojekte des Präsidenten. Es stand sogar der Verdacht im Raum, dass einige Abgeordnete seiner Fraktion sich mit Geldgeschenken von großen Business-Gruppen für Lobbyarbeit gewinnen lassen könnten. Generell erwiesen sich die „neuen Gesichter“ als nicht viel besser als die alten. Selenskyj musste sogar mit der Auflösung des Parlaments drohen, falls diese Probleme weiterhin bestehen. 
Probleme gibt es auch in der Arbeit der neuen Regierung. Die meisten Minister verfügen über keine Erfahrung mit der Arbeit auf so hoher Ebene. Die Tätigkeit einiger Minister steht bereits in der Kritik. Das junge Ministerkabinett ist auf liberale Reformen ausgerichtet, doch die Mehrheit der einfachen Ukrainer steht solchen Reformen vorsichtig und sogar kritisch gegenüber, für sie ist eine Psychologie des sozialen Paternalismus charakteristisch. Diese sozialpolitische Dissonanz war bereits für den vorherigen Präsidenten Poroschenko als auch die beiden vorherigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und Vladimir Grojsman fatal. Auch für Präsident Selenskyj und die Regierung von Alexej Gontscharuk ist sie heute eine dramatische Herausforderung.

Neue Gesichter machen noch keine neue Politik
Weniger als ein halbes Jahr nach seiner Wahl ist Volodymyr Selenskyj von einem „Diener des Volks“ zu einem fast unbegrenzten „Landesherrscher“ geworden. Doch er ist noch dabei zu lernen, wie man ein Land regiert. Er hat verstanden, dass er eine komplexe und verwahrloste Wirtschaft mit massenhaft Schulden und Problemen geerbt hat. Um diese Wirtschaft zu steuern und sie zu modernisieren, braucht es ein großes und effizientes Team. Dessen gegenwärtige, eilig gewählte Zusammensetzung bedarf fast sicher einer bedeutenden Erneuerung. Ebenso wird offensichtlich, dass die extrem komplexen sozialwirtschaftlichen Probleme und eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass sich nicht mit der Methode von „Blitzkriegen“ lösen lassen. 
Präsident Selenskyj hat sich bei weitem nicht als schwach erwiesen; er versucht weniger, das gewachsene politisch-wirtschaftliche System in der Ukraine zu zerstören, als es zu modernisieren, es offener und gerechter zu machen. Er legt den Akzent dabei auf eine radikale Erneuerung der politischen und administrativen Eliten. Doch zeigt sich, dass der mechanische Austausch von alten Politikern durch „neue Gesichter“ selbst noch keine neue Qualität der Politik garantiert. Neue Eliten muss man sorgfältig aussuchen und sich auf neue politische Praktiken konzentrieren. 
Nach dem kometenhaften Aufstieg Selenskyjs bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stößt der Präsident nun auf die Dornen der Korruption, die Schwäche und Ineffizienz der staatlichen und politischen Institutionen, auf den gewaltigen Einfluss der Oligarchen und die archaischen Stereotype der gesellschaftlichen Meinung. Davon, wie er mit diesen akuten und chronischen Problemen der ukrainischen Politik umgehen wird, hängt seine weitere politische Zukunft ab. 

Übersetzung aus dem Russischen: Regula Zwahlen.

Volodymyr Fesenko, Dr., Politologe, Leiter des Zentrums für angewandte politische Forschungen Penta, Kiew.

RGOW 12/2019, S. 19–22.

Bild: Präsident Selenskyj beim Treffen mit den aus russischer Gefangenschaft befreiten Seeleuten und ihren Familien am 12. September 2019. Sein bisher größter Erfolg (president.gov.ua).