Eine Chance, viele Gefahren: Zur Lage der Republik Moldau
Klemens Büscher
Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die Republik Moldau den langersehnten EU-Kandidatenstatus erhalten. Allerdings ist die von Russland ausgehende Bedrohung für die Sicherheit des Landes größer denn je. Auch die wirtschaftlichen Probleme, unter anderem aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas, haben sich deutlich verschärft. Zudem stellen die zahlreichen ukrainischen Flüchtlinge für das sowieso schon arme Land eine enorme Herausforderung dar.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Republik Moldau. Moskaus Aggression hat die Verwundbarkeit des zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen kleinen Landes vor Augen geführt.[1] Die Stabilität und Unabhängigkeit Moldaus ist aufgrund militärischer, politischer und sozioökonomischer Gefahren ernsthaft bedroht. Allerdings hat die „Zeitenwende“ auch zu einem Umdenken innerhalb der Europäischen Union geführt: Der Republik Moldau wurde der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Dies eröffnet dem Land die Chance auf eine umfassende Modernisierung und auf eine Zukunft innerhalb der EU.
EU-Kandidatenstatus dank Reformfortschritten
Am 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Republik Moldau – gemeinsam mit der Ukraine – zu einem Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Nur wenige Wochen zuvor hatte die reformorientierte Regierung unter Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița ein offizielles Beitrittsgesuch eingereicht. Auch wenn diese Entwicklung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erheblich beeinflusst wurde, bedeutet dies einen großen diplomatischen Erfolg für die moldauische Regierung. Vorausgegangen waren intensive und gut koordinierte diplomatische Anstrengungen der Führung des Landes, die eine befürchtete Abkopplung des moldauischen vom ukrainischen EU-Annäherungsprozess verhindern konnten.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2022 bescheinigte die EU-Kommission dem Land, seit Amtsantritt der proeuropäischen, von der Partidul Acțiune și Solidaritate (PAS, Partei der Aktion und Solidarität) getragenen Regierung im August 2021 „entscheidende Schritte hin zu Reformen“ unternommen zu haben. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 seien Präsident, Exekutive und Legislative klar auf einen europäischen Kurs ausgerichtet, der Reformen und Korruptionsbekämpfung beinhalte.[2] Tatsächlich sind wichtige Reformfortschritte erkennbar, die insbesondere die Justizreform, Korruptionsprävention und -bekämpfung, die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen, die Partizipation der Zivilgesellschaft, die Reform der öffentlichen Verwaltung, den Rechtsrahmen für die Verfolgung von Hassverbrechen, die Stärkung des Bankenwesens, die Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Angleichung an den EU-Besitzstand in weiteren Bereichen umfassen. Allerdings darf das vergleichsweise positive Zeugnis der EU-Kommission nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesen und in vielen anderen Bereichen noch große Defizite bestehen. Die EU hat daher den Beginn des konkreten Beitrittsdialogs an weitere Fortschritte in neun Schlüsselbereichen geknüpft, darunter die Reform des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie die Stärkung des Menschenrechtsschutzes.
Chișinău hofft, mit Hilfe weiterer europäischer Reformunterstützung bald den Beitrittsdialog beginnen zu können – womöglich noch vor den für Herbst 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen. Dem stehen jedoch Beharrungskräfte etwa im Justizsystem entgegen, die bisher entscheidende Reformbemühungen ins Leere laufen lassen. Mangelnde rechtsstaatliche Traditionen sowie hohe Korruptionsanfälligkeit und gruppeninterne Solidarität in der Richterschaft lassen sich durch formale Reformen allein nicht überwinden.
Bedrohte Sicherheit
Hinzu kommt, dass der proeuropäische Reformprozess der Regierung zunehmend Gefahr läuft, von Moskau torpediert zu werden. Die wesentlichen Risiken nicht nur für den Reformkurs, sondern für die Stabilität und Unabhängigkeit des Landes insgesamt stehen mit der Politik Russlands in Zusammenhang. Der russische Überfall auf die Ukraine bedeutete zwar eine dramatische Eskalation, war jedoch keineswegs der Beginn der revisionistischen Politik Russlands, die auch die Republik Moldau bedroht. Bereits 2005 bezeichnete Präsident Vladimir Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ und als „Drama für das russische Volk“. Geschichtsschreibung, öffentliche Symbolpolitik und Propaganda trugen in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr zur Glorifizierung des sowjetisch-imperialen Erbes bei – und schürten die Erwartung einer neuen Expansion Russlands. Mit dem Krieg in Georgien vom August 2008, spätestens jedoch mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den von Moskau orchestrierten Gebietsabspaltungen in der Ostukraine 2014 begann die gewaltsame Umsetzung einer Agenda, die auf Errichtung einer neuen russischen Kontroll- und Einflusszone in Osteuropa ausgerichtet ist. Angesichts der jüngsten russischen Aggression in der Ukraine lautet die Frage nicht mehr ob, sondern wann und wie Russland versuchen wird, die Republik Moldau vollständig in den eigenen Machtbereich einzugliedern.
Nur dem erfolgreichen militärischen Widerstand der Ukraine ist es zu verdanken, dass Moldau bislang keine großangelegte Invasion Russlands zu befürchten hat. Nach wie vor bilden die Verwaltungsgebiete Odessa, Vinnytsia und Chernivtsi (Czernowitz) einen territorialen Puffer, so dass die gut 1 200 km lange moldauisch-ukrainische Grenze – wovon 450 km auf den Streckenabschnitt entlang der abgespaltenen „Transnistrischen Moldauischen Republik“ (TMR) entfallen – nicht durch den Einmarsch russischer Truppen bedroht ist.
Grundsätzlich verfügt Russland mit der eigenen Militärbasis in Transnistrien und den von Moskau kontrollierten TMR-Truppen auch innerhalb der Grenzen Moldaus über eine militärische Option zur Machtübernahme in Chișinău. Das derzeitige Militärpotential Moldaus ist den russisch-transnistrischen Kräften weit unterlegen. Allerdings lassen mangelnde russische Nachschub- und Versorgungsmöglichkeiten und die für manche Beobachter überraschende militärische Stärke der Ukraine eine offene Aggression aus Transnistrien gegen Moldau derzeit unwahrscheinlich erscheinen. Aus denselben Gründen ist auch die Eröffnung einer neuen, transnistrischen Front in Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht wahrscheinlich. Die politische Führung der TMR unterstützt zwar Moskaus Revisionismus im Grundsatz, doch der in der russischen Propaganda verbreitete Hass auf alles Ukrainische scheint angesichts der vielfältigen Verbindungen und Abhängigkeiten Transnistriens zur Ukraine in der Region bisher nicht recht zu greifen.
Ökonomischer Schock
Russlands Krieg in der Ukraine, der von der Chișinăuer Führung scharf verurteilt wird, hat nicht nur die militärischen Gefahren für Moldau offenbart, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer enormen Belastung des Landes geführt. Bereits vor Februar 2022 befand sich die Republik Moldau – gemessen an einschlägigen Indikatoren wie dem Human Development Index eines der ärmsten Länder Europas – aufgrund ihrer fast vollständigen Abhängigkeit von russischem Gas zur Erzeugung sowohl von Wärme als auch von Strom in einer kritischen Situation. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte im Oktober 2021 in einem neuen Liefervertrag erstmals Gaspreise auf international üblichem Niveau durchgesetzt, was als politische Antwort auf den proeuropäischen Reformkurs der moldauischen Regierung verstanden werden muss. Schon während der vergangenen Heizperiode musste die Regierung daher den Gasverbrauch privater Haushalte mit staatlichen Mitteln subventionieren. Die nach wie vor hohen Gaspreise sind bis heute eine enorme Belastung für das Land, das mit großen Sorgen auf die aktuelle Heizperiode blickt. Im Oktober 2022 entschied Gazprom, nur noch 70 Prozent der vereinbarten Gasmenge nach Moldau zu liefern, was zugleich zu einem Rückgang – Anfang November sogar Ausfall – der Stromerzeugung führte, so dass die Republik Moldau derzeit gezwungen ist, einen Großteil des Strombedarfs zu viel höheren Preisen aus Rumänien zu decken; die Ukraine ist seit Oktober nicht mehr in der Lage, Strom nach Moldau zu exportieren. Durch russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine fielen zwischenzeitlich auch Energieknotenpunkte im Gebiet Odessa aus, auf die die moldauische Stromversorgung angewiesen ist. Gerade im Energiebereich ist die Republik Moldau zunehmend ein „Kollateral-Opfer“[3] der russischen Aggression in der Ukraine.
Hinzu kommt, dass es seit Kriegsbeginn aufgrund unterbrochener Transportketten zu signifikanten Rückgängen bei den moldauischen Warenexporten nach Russland kam, während zugleich die Rücküberweisungen moldauischer Gastarbeiter in Russland zurückgingen. Diese Rücküberweisungen spielen für die moldauische Wirtschaft traditionell eine große Rolle. Darüber hinaus hat der Krieg auch die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben, was neben dem Anstieg der Energiepreise die hohe Inflation weiter verstärkt hat; sie betrug im Juli über 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Komplettiert wurde der umfassende wirtschaftliche Schock für Moldau durch eine Dürre, die die Landwirtschaft beeinträchtigte. Der Agrarsektor, der 45 Prozent der Exporte ausmacht, verzeichnete aufgrund der weltweit gestiegenen Nahrungsmittelpreise zwar nominelle Zuwächse, doch fiel der Anstieg der Marktpreise geringer aus als der Anstieg der Produktions- und Transportkosten, so dass die Rentabilität weiter sank.
Mammutaufgabe Flüchtlingsversorgung
Auch wenn die Republik Moldau international viel Lob für ihre Solidarität und ihr vorbildliches Engagement bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erfuhr, war und ist die durch den Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise eine enorme wirtschaftliche und soziale Belastung für das Land. Der bevorstehende Winter ist auch für die Flüchtlingsversorgung eine große Herausforderung. Seit Ende Februar hat das Land mit 2,6 Mio. Einwohnern insgesamt eine halbe Mio. Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – aus der Ukraine aufgenommen. In Relation zur Einwohnerzahl hat Moldau damit mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Viele Flüchtlinge zogen nach kürzerem Aufenthalt weiter nach Rumänien oder Westeuropa, doch die Zahl der Verbliebenen liegt nach einem kurzzeitigen Rückgang im Sommer nun wieder bei 80 000 bis 90 000. Über die Hälfte haben in moldauischen Familien Unterkunft gefunden, die ihre ukrainischen Freunde und Nachbarn buchstäblich mit offenen Armen aufgenommen haben.
Unterdessen sind die Migrationsmuster unübersichtlicher geworden. Waren es zunächst vor allem ukrainische Familien aus besetzten, umkämpften oder akut bedrohten Regionen, die im Nachbarland Schutz suchten, so führt die Entwicklung der Kampfhandlungen und der Wirtschafts- und Versorgungslage in der Ukraine zu individuell unterschiedlichen Wegen: Manche sind nach Hause zurückgekehrt; andere haben die Ukraine erst vor kurzem verlassen, weil die zusammengebrochene lokale Infrastruktur ein Leben unmöglich macht. Manche Familien aus der Westukraine sahen sich erst nach Bombeneinschlägen in unmittelbarer Nähe zur Flucht veranlasst. Wieder andere haben eine Rückkehr in ihre Heimat versucht und – oftmals stark traumatisiert – wieder abgebrochen. Schließlich gibt es offenbar auch eine Gruppe von „Pendlern“, die regelmäßig in ihre Heimatorte zurückfahren, um dort Verwandten und Freunden zu helfen oder sich um die eigene Wohnung zu kümmern. Die ukrainische Regierung hat die generelle Bitte ausgesprochen, aufgrund der zerstörten Energieinfrastruktur in den kommenden Winterwochen noch nicht zurückzukehren.
Auch der Hilfebedarf der Flüchtlinge hat sich geändert. Die moldauischen Behörden, unterstützt von internationalen Organisationen und zahlreichen NGOs, müssen nicht nur Lebensmittel, Hygieneartikel und Kleidung bereitstellen. Großer Bedarf besteht auch an psychologischer Unterstützung und Beratung, denn praktisch jeder, der in diesem Krieg aus seiner Heimat geflohen ist, hat ein Trauma erlebt. Auch medizinische Behandlung muss organisiert und finanziert werden. Für Kinder werden „kinderfreundliche Räume“, also offene Betreuungseinrichtungen organisiert, die auch den Müttern die Gelegenheit für Besorgungen, eigene Beratung oder auch berufliche Tätigkeit geben. Problematisch ist auch die Sicherstellung des Schulunterrichts. Offenbar besucht nur jedes zehnte Flüchtlingskind eine der in der Regel rumänischsprachigen Schulen des Landes. Für die Mehrheit der Kinder muss die Teilnahme am regulären ukrainischen Online-Unterricht gewährleistet werden.
Soziale und politische Spannungen
Während die Präsenz zahlreicher Flüchtlinge bislang keine größeren sozialen Verwerfungen ausgelöst hat, haben die vielfachen Krisen wie erwartet auch politische und soziale Spannungen hervorgerufen oder verstärkt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung angesichts dramatischer Inflation und Energieknappheit wächst. Es gehört zur perfiden Strategie Russlands, Wirtschaft und Energieversorgung des Landes zu torpedieren und dann mit seinen in der Republik Moldau immer noch einflussreichen Medien das Narrativ zu verbreiten, die Chișinăuer Regierung scheitere bei der Bewältigung der Energie- und Wirtschaftskrise im Land, missachte Russlands Interessen und sei russophob. Objektive Krise und russische Propaganda zeigen insofern bereits Wirkung, als dass die Zustimmungswerte der proeuropäischen Regierung in repräsentativen Umfragen stark zurückgegangen sind.
Die prorussische Oppositionspartei des schillernden Geschäftsmanns und Millionärs Ilan Shor, die mit sechs von 101 Sitzen im Parlament vertreten ist, organisierte im Herbst wöchentliche Protestdemonstrationen mit bis zu 20 000 Teilnehmern. Shor selbst, der über enge Verbindungen nach Moskau verfügt, befindet sich seit 2019 in Israel, um einer drohenden Haftstrafe wegen Beteiligung am Diebstahl von über 700 Millionen US-Dollar aus Moldaus Bankensystem zu entgehen. Die Teilnehmer an den Protestkundgebungen werden von Shor bezahlt (ca. 20 Euro pro Protesttag), was nach moldauischem Recht strafbar ist. Zuletzt haben auch die Sozialisten, die gemeinsam mit den Kommunisten den großen Oppositionsblock im Parlament bilden (32 Sitze), mit der Organisation von Protestkundgebungen begonnen. Auch sie stehen im Verdacht, Moskaus Einfluss zu unterliegen. Im September scheiterte ein Misstrauensantrag der Opposition im Parlament.
Erhebliche Spannungen gibt es auch in der Territorialautonomie Gagausien im Süden des Landes, die 1994 zur friedlichen Regelung eines schwelenden Sezessionskonflikts eingerichtet wurde. Seit Monaten finden in mehreren Orten gegen die Zentralregierung gerichtete Demonstrationen statt, die neben sozialen Protesten auch politische Forderungen zum Ausdruck bringen.[4] Viele der gut 150 000 Einwohner Gagausiens stehen unter dem Einfluss der massiven russischen Propaganda. Eine politische Radikalisierung oppositioneller Kräfte in Gagausien und ein Wiederaufflammen separatistischer Tendenzen konnte bisher allerdings vermieden werden.
Unsichere Perspektiven
Die Republik Moldau steht vor einer kaum zu bewältigenden Zahl ernster Krisen, die teilweise mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden sind. Die größte Bedrohung für das Land resultiert jedoch aus Russlands Revisionismus, der eine unabhängige, sich allmählich in die EU integrierende Republik Moldau nicht hinnimmt. Anders als im Falle der Ukraine verfügt Moskau in Moldau über ein breites Instrumentarium zur hybriden Einflussnahme auf die Entwicklung des Landes auch unterhalb der Schwelle einer offenen militärischen Aggression.[5] Ein jüngst veröffentlichter Bericht eines moldauischen Investigativnetzwerks beleuchtete einige der subversiven Machenschaften des über viele Jahre in Moldau aufgebauten Netzwerks russischer Agenten.[6]
Die Führung in Chișinău wird nur unter zwei Bedingungen ihre Reformen erfolgreich fortsetzen und eine Annäherung an die Europäische Union umsetzen können: Zum einen braucht sie weiterhin massive finanzielle und politische Unterstützung der EU, um die negativen Folgen des Krieges abzumildern und die Resilienz des Landes zu stärken. Langfristig kann die Stabilität und Unabhängigkeit Moldaus jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn durch einen militärischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland das Expansionsstreben Moskaus gestoppt wird.
Klemens Büscher, Dr., Osteuropaexperte und Referent im Kindermissionswerk „Die Sternsinger“, Aachen. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.
[1]) Büscher, Klemens: Am Rande des Krieges. Die Republik Moldau zwischen der Ukraine und der EU. In: RGOW 50, 3 (2022), S. 24–25.
[2]) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union, COM(2022) 406 final, Brüssel, den 17. 6. 2022.
[3]) Cenușa, Dionis: Russian Tactics against Ukraine and Moldova: Ramifications of the Energy Crises. IPN Press Agency, 01. 11. 2022.
[4]) Całus, Kamil: Separatism and Gas: Russian Attempts to Destabilize Moldova. Centre for Eastern Studies, OSW Commentary, Number 468, 23. 08. 2022.
[5]) Minzarari, Dumitru: The Next War: How Russian Hybrid Aggression Could Threaten Moldova. European Council on Foreign Relations, Policy Brief, July 2022.
[6]) https://www.rise.md/english/fsb-agents-in-charge-of-moldova
Bild: Shutterstock.com
