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rgow cover 2017 9Beim Westbalkan-Gipfel von Thessaloniki 2003 hat die EU die Staaten des Westlichen Balkan zu „potentiellen Beitrittsländern“ erklärt. Angesichts dringenderer globaler und europäischer Probleme ist der Westbalkan auf der europapolitischen Agenda weit nach hinten gerutscht. Zwar halten sowohl die EU als auch die Machteliten in der Region an der Beitrittsperspektive fest, doch ist die EU vor allem an Ruhe und Stabilität interessiert, was die sich pro-europäisch gebenden Politiker in den Region zum eigenen Machterhalt und -ausbau zu nutzen wissen. Die Beispiele Serbien, Kosovo und Makedonien zeigen die bedenklichen Folgen einer solchen Form der „Stabilokratie“, zumal auch die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nicht davor gefeit sind. Andererseits lässt sich nicht übersehen, dass es mittlerweile in allen Ländern auch starke zivilgesellschaftliche Gruppen gibt, die nicht länger bereit sind, politische Missstände einfach hinzunehmen. Die Bilanz dieser Proteste in Serbien, Makedonien und Rumänien fällt unterschiedlich aus.

 

pdfInhaltsverzeichnis und Editorial

Leseprobe:

Serbeze Haxhiaj: Sackgasse in Kosovo: Wahlen ohne Lösung

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IM FOKUS

Regula Zwahlen: Späte Reaktion der Kirche auf umstrittene Justizreform in Polen

SERBIEN

Irena Ristić: Serbien nach der Präsidentschaftswahl: Nichts ist unmöglich
Aleksandar Vučić, der bisherige serbische Ministerpräsident, hat wenig überraschend die Präsidentschaftswahlen im April 2017 gewonnen. Er nutzte dazu sein Amt, seine starke Medienpräsenz sowie seine unangefochtene Position in der Regierungspartei SNS. Doch bei genauerer Betrachtung ist sein Resultat nicht so glänzend, wie es scheint. An der Opposition liegt es, in Zukunft noch mehr abstinente Wähler zu mobilisieren.

KOSOVO

Serbeze Haxhiaj: Sackgasse in Kosovo: Wahlen ohne Lösung
Die vorgezogene Parlamentswahl in Kosovo hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht, sondern zu einer politischen Blockade geführt. In einer ähnlichen Situation war das Land bereits nach den letzten, ebenfalls vorgezogenen Parlamentswahlen 2014.

RUMÄNIEN

Sergiu Gherghina: Rumänien: Rechtsstaatlichkeit dank Druck von der Straße
Anfang des Jahres hat Rumänien die größten Massenproteste in der Geschichte des Landes erlebt. Auslöser war das Bestreben der Regierung, das Anti-Korruptionsgesetz zu lockern, um prominente Politiker der Regierungspartei zu schützen. Die letztlich erfolgreichen Proteste haben zahlreiche Mängel der rumänischen Politik offenbart und sprechen für die erstarkte und aktive Zivilgesellschaft des Landes.

BULGARIEN

Maria Cheresheva: Jonglieren mit Rechtspopulismus und EU-Optimismus in Bulgarien
Nach den Parlamentswahlen hat die die EU-orientierte Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Bojko Borisov erstmals offen eine Koalition mit der extremen Rechten der „Vereinigten Patrioten“ gebildet. Die EU sieht darüber hinweg, weil sich Bulgarien im Umgang mit der Flüchtlingskrise und bei den Verhandlungen mit der Türkei geschickt positioniert hat. Im Januar 2018 übernimmt Bulgarien den EU-Ratsvorsitz und will die europäische Perspektive des Westbalkans fördern.

Valery Stojanov: Das enge Band zwischen Kirche und Staat in Bulgarien
Nach dem Ende des Kommunismus erlebte die Bulgarische Orthodoxe Kirche eine politische und von persönlichen Eitelkeiten motivierte Kirchenspaltung, die erst Mitte der 2000er Jahre überwunden werden konnte. Bis heute pflegt die Kirche ein enges Verhältnis zum Staat, indem großzügige Spenden von Politikern häufig mit der Verleihung von Kirchenorden verdankt werden.

MAKEDONIEN

Lura Pollozhani: Stadien der Krise in Makedonien: gibt es einen Neuanfang?
Seit einem Abhörskandal vor zwei Jahren befindet sich Makedonien in einer Dauerkrise. Die Protestbewegungen haben ein neues Verständnis von Staatsbürgertum jenseits ethnisch geprägter Identitäten und Parteiloyalitäten geschaffen. So ist es der wichtigsten Oppositionspartei in der letzten Parlamentswahl gelungen, über ihre Stammwählerschaft hinaus Wähler aus allen ethnischen Gruppen anzusprechen und die seit zehn Jahren dominierende Regierungspartei mit einer neuen Koalition abzulösen.

Stefan Kube: Ein 50-jähriger Streitfall: Die Makedonische Orthodoxe Kirche
Vor 50 Jahren hat sich die Makedonische Orthodoxe Kirche einseitig für autokephal erklärt. Die Serbische Orthodoxe Kirche wie auch alle anderen kanonischen orthodoxen Kirchen haben diesen Schritt jedoch bis heute nicht anerkannt. Zwischen der Makedonischen und Serbischen Orthodoxen Kirche kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen, in die auch die staatlichen Behörden beider Länder involviert sind.