Republik Moldau: Gleichstellungsgesetz soll mit der orthodoxen Kirche abgestimmt werden
Der Entwurf zu dem Gleichstellungsgesetz war im Februar in das moldauische Parlament eingebracht worden und verbietet die ungleiche Behandlung von Personen aus ethnischen, religiösen, geschlechtsspezifischen und weltanschaulichen Gründen sowie aufgrund der sexuellen Orientierung. Der Gesetzentwurf hatte vor allem bei der orthodoxen Kirche heftige Kritik hervorgerufen. Die Kirche kritisierte, dass der ursprüngliche Wortlaut keine hinreichend präzise Formulierung zur Sicherstellung des Schutzes der Religions-, Glaubens- und Gewissens- freiheit enthalte sowie die Anerkennung religiöser Minderheiten und der Homosexualität beinhalte. Massenproteste in mehreren Städten des Landes führten schließlich zur Rücknahme der ersten Vorlage aus dem Parlament.
Ende März hat der neue Präsident des Landes, Nikolae Timofti, den Leiter der EU-Mission in der Republik Moldau, Dirk Schübel, empfangen. Dieser wies den Präsidenten noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Republik Moldau für die nächste Verhandlungsrunde über Reisefreiheit im Schengen-Raum zuerst das Gleichstellungsgesetz verabschieden müsse. Bischof Marchel (Michăiescu) von Bălţi und Făleşti reagierte auf diese Aus- sage mit der Androhung von Massenprotesten: Der EU-Botschafter handle «wie ein Gauner, indem er dem Volk gegen dessen Willen die Anerkennung von Werten ablistet, die uns ein Gräuel sind».
www.europarl.europa.eu, 5. Januar; www.news.ru, 28. März; www.religio.ru, 11. April 2012 – O.S.