Russland: EU sanktioniert orthodoxe Fernsehsender

Die EU hat am 18. Dezember ihr 12. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Neu in die Sanktionsliste aufgenommen wurden 61 Personen und 86 Körperschaften, die „für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“. Neben staatlichen und insbesondere militärischen Vertreter:innen und Unternehmern sind vor allem Unternehmen aus dem militärtechnologischen Bereich und private Militärunternehmen betroffen.

Unter den neu Sanktionierten sind auch Organisationen mit Verbindungen zur Russischen Orthodoxen Kirche (ROK). So wurde das private Militärunternehmen Andrejevskij Krest (Andreaskreuz), das an Kampfhandlungen in der Ukraine teilnimmt, in die Liste aufgenommen. Andrejevskij Krest wurde 2017 von der ROK gegründet und bietet taktisches Training für Kämpfer an. Nach dem Training unterzeichnen die Absolventen jeweils Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium und früher mit der Gruppe Wagner. Zudem hat das Unternehmen eigene Freiwilligenbataillone gegründet, die am Krieg teilnehmen.

Ebenfalls sanktioniert wird der Fernsehsender Spas, der der ROK gehört und finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Spas verbreite Propaganda zur Unterstützung der Regierung und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In zahlreichen Programmen rechtfertige der Sender den Krieg aus religiösen und spirituellen Gründen. Auch der Fernsehsender Tsargrad TV wird sanktioniert, weil er Pro-Kreml-Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreite. Zudem fördere er eine „nationalistische Sicht auf den angeblich russischen Charakter der illegal besetzten Gebiete der Ukraine und rechtfertigt den illegalen Transport ukrainischer Kinder nach Russland und ihre anschließende Adoption durch russische Familien“. Für seine propagandistischen Aktivitäten erhalte Tsargrad TV von der russischen Regierung finanzielle Mittel. Gegründet wurde Tsargrad TV vom orthodoxen Unternehmer Konstantin Malofejev, in dessen Besitz sich der Sender noch immer befindet und der ihn auch finanziert. (NZ)