Ukraine: Rat der Religionsgemeinschaften protestiert gegen Scheinreferenden

Der Allukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften hat die Scheinreferenden in vier ukrainischen Gebieten als „willkürlichen Akt“ des Besatzers und „illegalen und gewaltsamen Versuch, einen Teil des Territoriums der Ukraine zu annektieren“, kritisiert.

In den zum Teil von Russland kontrollierten Regionen Donezk, Luhansk, Zaporizhzhja und Cherson hatten am 23. September „Referenden“ über deren Beitritt zu Russland begonnen, die jedoch international nicht anerkannt werden.

Die Durchführung der „Pseudoreferenden“ in den besetzten Gebieten „unter vorgehaltener Waffe“ und den Umständen einer kriegerischen Besetzung, bei denen „jegliche persönliche Freiheit und Achtung der Würde von Menschenleben fehlen“, sei eine „Verhöhnung der Demokratie und Diskreditierung legitimer staatlicher Institutionen“, so der Allukrainische Rat in seiner Erklärung vom 23. September. Denn eine „echte Willensäußerung“ sei in dieser Situation unmöglich. Dieses Vorgehen sei zudem eine „willkürliche Missachtung“ völkerrechtlicher Normen, heißt es weiter. Der russische Krieg gegen die Ukraine verfolge das Ziel, entgegen dem internationalen Recht einen Teil des ukrainischen Territoriums an sich zu reißen und den ukrainischen Staat zu zerstören. Weiter rief der Rat „alle Staaten der Welt“ auf, die Scheinreferenden nicht anzuerkennen. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger in den besetzten Gebieten rief er auf, nicht an den Referenden teilzunehmen. Die russische Regierung forderte er auf, von ihrer „verbrecherischen Absicht zur Annexion“ abzusehen. (NZ, 13.10.2022)