Ukraine: UN-Sicherheitsrat diskutiert erneut über Religionsfreiheit in der Ukraine
Der UN-Sicherheitsrat hat am 17. November erneut über die religiöse Situation in der Ukraine diskutiert.
Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin für Menschenrechte, Ilze Brands Kehris, drückte in ihrer Stellungnahme ihre Besorgnis über das ukrainische Gesetzesprojekt zum Verbot religiöser Organisationen, die in Verbindung zu einem Aggressor-Staat stehen, aus. Das Gesetz Nr. 8371 war am 19. Oktober vom ukrainischen Parlament in erster Lesung angenommen worden und zielt auf die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK). Mit Verweis auf Art. 18. des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ wies Brands Kehris darauf hin, dass das internationale Recht Einschränkungen der Religionsfreiheit nur dann erlaube, „wenn sie gesetzlich vorgeschrieben und notwendig zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Moral oder der fundamentalen Rechte und Freiheiten anderer sind“. Dies sei eng zu interpretieren. Brands Kehris lud den ukrainischen Gesetzgeber ein, auf die Expertise der UN und anderer internationaler Organisationen bei der Bewertung der beabsichtigen Maßnahmen zurückzugreifen.
Deutliche Worte fand die stellvertretende UNO-Generalsekretärin auch gegenüber Russland, das die zweite Debatte innerhalb von zehn Monaten im UN-Sicherheitsrat zur Situation der Religionsfreiheit in der Ukraine beantragt hatte. In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten komme es zu willkürlichen Verhaftungen, Ausweisungen und Folterungen von Geistlichen und Gläubigen; dies betreffe insbesondere die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche, freikirchliche Gemeinschaften, die Zeugen Jehovas sowie die Orthodoxe Kirche der Ukraine.
Der russische UN-Botschafter ging auf diese dokumentierten Verletzungen der Religionsfreiheit nicht ein, sondern warf der ukrainischen Regierung um Präsident Volodymyr Zelenskyj – von ihm als „Kyjiwer Regime“ tituliert – eine religiöse Verfolgung der kanonischen UOK vor. Er verglich dabei Zelenskyj mit den römischen Kaisern Nero und Diokletian. Als kirchlicher Experte von russischer Seite trat Vachtang Kipschidze, der stellv. Leiter der Synodalabteilung für die Zusammenarbeit der Kirche mit der Gesellschaft und den Medien, auf. Kipschidze sprach ebenfalls von einer Verfolgung der UOK. Er warf dabei dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios vor, die Strafverfolgungen von Bischöfen der UOK seitens der ukrainischen Behörden zu unterstützen, um so „Rache an ihnen für ihren Unwillen zu nehmen, sich der neuen religiöse Struktur anzuschließen, die von den ukrainischen Behörden geschaffen wurde, der sogenannten Orthodoxen Kirche der Ukraine.“
Die ukrainische UN-Vertreterin Natalia Mudrenko erinnerte in ihrer Rede daran, dass Russland sich nur dann an die Menschenrechte erinnere, wenn „es seine Propaganda in eine vorzeigbare Weise einpacken muss“. Sie wies zudem auf die Unterstützung der militärischen Aggression Russlands durch Patriarch Kirill hin. Russland gebe nur vor, die UOK zu schützen, „in Wahrheit stiehlt es ihre Diözesen, Kathedralen und andere Besitztümer“. Über 500 religiöse Stätten seien durch den russischen Angriff beschädigt worden, wobei 100 vollkommen zerstört worden seien. Mit Blick auf das Gesetzesprojekt Nr. 8371 hob Mudrenko hervor, dass es dessen Ziel sei, allen Versuchen des Aggressorstaats entgegenzuwirken, religiöse Organisationen in der Ukraine zum Zwecke seiner Aggression zu instrumentalisieren. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Aktivitäten aller religiösen Organisationen in der Ukraine mit Verbindungen zu wichtigen Organen im Aggressorland unterbinden. (SK)