Aufbruchstimmung. Polens Rechte verliert die Macht
RGOW 01/2024
Die Parlamentswahl vom 15. Oktober 2023 hat der langjährigen Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen ein Ende gesetzt. Der Regierungswechsel verdankt sich einer rekordhohen Wahlbeteiligung, allerdings bleibt die PiS die stärkste Partei. Die neue Regierungskoalition steht vor enormen Aufgaben, wenn sie die von ihren Vorgängern ausgehöhlte Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen will. Der PiS-nahe Staatspräsident versucht die Arbeit der neuen Regierung zu obstruieren.
Dieser Inhalt steht nur registrierten Usern zur Verfügung!
Member login
Falls Sie noch keinen Zugang erworben haben, bieten wir Ihnen die folgenden Abos. Das Abo gilt für ein Kalenderjahr und verlängert sich, wenn es nicht bis zum 15. November schriftlich beim Forum RGOW gekündigt wird. Bestellungen, Kündigungen und Reklamationen sind an