RGOW 2020 10: Bosnien-Herzegowina 25 Jahre nach Dayton

IM FOKUS

Magdalena Solska: Neujustierung? – Polens Opposition und Regierung nach der Präsidentschaftswahl
Nach dem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen stellen sich Regierung und Opposition neu auf. Während der unterlegene Kandidat, der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, auf eine neue Bürgerbewegung setzt, ist bei Andrzej Duda noch nicht abzusehen, ob er in seiner zweiten Amtszeit als Präsident eigene politische Initiativen lancieren wird. Im konservativen Regierungsbündnis zeigen sich Unstimmigkeiten zwischen dem radikalen und moderaten Flügel, was die Frage nach der zukünftigen Führung des rechten Lagers aufwirft.

WESTBALKAN

Vedran Džihić: Bosnien und Herzegowina 25 Jahre nach Dayton – Zwischen Ethnopolitik und neuen Formen der Solidarität
Das politische System von Bosnien-Herzegowina wird in erster Linie von der Dayton-Verfassung geprägt. Diese hat die ethnopolitische Logik des Krieges fortgeschrieben und begünstigt ethno-nationale Parteien. Zum eigenen Machterhalt schüren diese fortwährend Ängste vor den anderen Bevölkerungsgruppen. Die innenpolitische Lähmung wirkt sich auch negativ auf die EU-Beitrittsperspektive des Landes aus. In Ausnahmesituationen wie der Covid-19-Pandemie lässt sich jedoch immer wieder eine transethnische Solidarität beobachten, welche die Ethnopolitik aufbrechen könnte.

Armina Galijaš: Welche Erinnerung braucht Bosnien-Herzegowina an den Krieg?
Die Kriegsvergangenheit ist durch die Rhetorik der nationalistischen Politiker einerseits präsent, andererseits wird sie als Gesprächsthema im alltäglichen Umgang vermieden. So dominieren vor allem geschlossene ethnische Opfernarrative den Diskurs. Einen multiperspektivischen Zugang zur Vergangenheit könnten dagegen die Perspektiven unterschiedlicher Generationen oder Berufsgruppen eröffnen. Beispielhaft in dieser Hinsicht ist das „Museum der Kriegskindheit“ in Sarajevo.

Irena Ristić: Serbien: Wahlen in Zeiten von Corona und ohne Opposition
In Serbien fanden Ende Juni die ersten Parlamentswahlen in Europa seit Ausbruch der Corona-Krise statt. Nach anfänglicher Leugnung des Virus, anschließender Verhängung des Ausnahmezustands und Rücknahme der Schutzmaßnahmen nach nur einer Woche führte Präsident Aleksandar Vučić einen ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf. Seine Partei hat die Parlamentswahlen haushoch gewonnen, die Opposition, die zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen hatte, ist nur noch eine Quantité négligeable.

Heiner Grunert: Volkskirche oder Klerikalismus? Orthodoxie im ersten Jugoslawien
Mit der Gründung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen 1918 vereinigte sich auch die Serbische Orthodoxe Kirche. Die unterschiedlichen Traditionen der verschiedenen bisherigen Kirchenstrukturen führten zu Auseinandersetzungen bei Fragen wie der Laienbeteiligung oder dem Verhältnis zum Staat, die letztlich mit einer Zentralisierung der Kirche endeten.

Milica Bogdanović: Nach den Wahlen: Rechtspopulistische Versuchung in Montenegro?
Die Parlamentswahl in Montenegro hat nach 30 Jahren zum ersten Mal zu einem Machtwechsel geführt, wobei nun auch euroskeptische und rechtspopulistische Parteien an der neuen Regierung beteiligt sind. Viele der neuen Kräfte stehen der Serbischen Orthodoxen Kirche in Montenegro nahe, die im Vorfeld der Wahlen Proteste gegen das Religionsgesetz organisierte und bei der Regierungsbildung als Vermittlerin fungierte.